Gesundheit: Für Lehre wenig Geld im Hochschulpakt

Der Bund wird in seinem „Hochschulpakt 2020“ offenbar insgesamt nur 300 Millionen Euro für den neuen Studentenandrang einplanen, wie der Tagesspiegel aus der Kultusministerkonferenz erfuhr. Die Länder sollen die gleiche Summe aufwenden. Dann stünden zwischen 2007 und 2009 insgesamt aber nur 600 Millionen Euro für die Lehre zur Verfügung. Nach Berechnungen des Wissenschaftsrats müssen jedoch allein schon im kommenden Jahr bundesweit 400 Millionen Euro mehr für zusätzliche Studienplätze ausgegeben werden. Auf dem Höhepunkt der Studierendenwelle in den Jahren 2012 bis 2014 werden zusätzlich 2,2 Milliarden jährlich benötigt. Dann wird die Zahl der Studierenden von jetzt zwei Millionen auf 2,7 Millionen ansteigen.

Der Großteil der einen Milliarde, die der Bund insgesamt für den Hochschulpakt bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeben will, nämlich 700 Millionen Euro, ist für die Vollkostenfinanzierung von Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorgesehen. Hier müssen die Länder keine Gegenfinanzierung leisten – was dem Vernehmen nach bei den Wissenschaftsministern nicht auf einhellige Zustimmung stößt. Hätten die Länder auch hier einen Beitrag geleistet, wären mehr finanzielle Spielräume für die Lehre frei geworden, hieß es.

Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen (FDP), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, das bislang von Bund und Ländern für die Lehre vorgesehene Geld reiche nicht annähernd: „Eine zweite Untertunnelung des Studentenbergs kann Deutschland sich nicht leisten.“ Bund und Länder müssten noch „kräftig zulegen“. Während Bundesbildungsministerin Annette Schavan bisher plant, von dem Geld aus dem Pakt die Beschäftigung von 3000 Lecturern, also Dozenten mit hoher Lehrverpflichtung, anzuschieben, wünscht Pinkwart sich mehr Flexibilität. Die Länder und auch die Hochschulen sollten die Gestaltungsfreiheit bekommen, die Mittel „bedarfsgerecht“ einzusetzen.

Der „Hochschulpakt 2020“, über den Bund und Länder seit Monaten verhandeln, soll im Dezember beschlossen werden. akü

-