Gesundheit: Gebühren: Wanka schlägt Modell vor SPD-Länder diskutieren Finanzausgleich

Die Brandenburgische Landesregierung stehe der Einführung von Studiengebühren „ohne ideologische Scheuklappen“ gegenüber, erklärte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern im Landtag. Brandenburg könne sich nicht von der Entwicklung in anderen Bundesländern abkoppeln. Redner der Fraktionen von SPD und PDS lehnten Studiengebühren dagegen klar ab. Für Brandenburg sei das Wie und nicht das Ob für die Frage der Einführung von Gebühren zentral, sagte die Ministerin. Die Möglichkeit zur akademischen Bildung hänge derzeit noch zu stark von der Finanzkraft der Eltern ab. Diese Situation dürfe durch Studiengebühren auf keinen Fall verschärft werden. Wanka, die seit Anfang des Jahres auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, forderte die Bundesländer auf, sich auf jeden Fall bei der Einführung von Studiengebühren abzustimmen.

Wanka schlug ein ZweiSäulen-Modell vor: Jeder Student solle eine staatliche Sockelfinanzierung und zudem einen leichten Zugriff auf Darlehen erhalten.Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, warnte vor Studiengebühren. Sie zögen „soziale Verwerfungen“, eine abnehmende Studienbereitschaft und eine Abwanderung von Studenten in gebührenfreie Bundesländer nach sich.

Bei einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Mainz wurde unterdessen ein Finanzausgleich zur Vermeidung von Studiengebühren diskutiert. Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Joachim Mertes plädierte für bilaterale Verträge: Wenn ein SPD-Land überproportional mit Studierenden aus einem anderen SPD-Land belastet sei, solle es dafür einen finanziellen Ausgleich aus der Landeskasse erhalten. Studierende aus CDU-Ländern, die keinen Vertrag haben und Studiengebühren erheben, sollten den Ausgleich selber zahlen, schlug Mertes vor. Sein Modell lehnt sich an den vom rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Zöllner (SPD) vorgeschlagenen „Vorteilsausgleich“ an, den auch Berlins Wissenschaftssenator Flierl (PDS) unterstützt. -ry (mit ddp)

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