Gesundheit: "Global Governance": Wie können weltweite Probleme gemeinsam gelöst werden?

Von Hegel zur "Wirklichkeit der sittlichen Idee" verklärt, hat sich der Nationalstaat im 20. Jahrhundert weltweit durchgesetzt. Dass die beschleunigte Globalisierung schon heute staatliches Handeln entscheidend beeinflusst, haben in jüngerer Zeit Finanzkrisen in Südostasien und Russland verdeutlicht. Mit gebundenen Händen mussten Politiker zusehen, wie ihren Volkswirtschaften kurzfristig benötigte Mittel für Investitionen entzogen wurden. Ökonomisches Handeln löst sich immer stärker aus den nationalen Grenzen heraus. Im Verlauf der Globalisierung entwickelten sich Konzerne wie DaimlerChrysler oder Sony zu international vernetzten Unternehmen. Ihr Jahresumsatz stellt das Bruttosozialprodukt von Ländern wie Argentinien mittlerweile in den Schatten.

Naturschutz als Weltproblem

Aber nicht nur die rein wirtschaftliche Dimension zeigt den Nationalstaaten schmerzhaft Grenzen der vertrauten und sorgsam gehüteten Selbstständigkeit auf. Es gibt auch andere globale Fragen: Wie soll man künftig wirkungsvoll Naturschutz betreiben, zum Beispiel zum Schutz der Regenwälder? Wie kann man die knapper werdende Ressource Wasser weltweit gerechter verteilen? Solche Fragen überfordern den klassischen Nationalstaat zunehmend. Die Bewahrung globaler Güter wird sich auf lange Sicht nur staatenübergreifend bewältigen lassen. Und damit sind Politik und Gesellschaft gefordert.

"Global Governance" wird die politisch-admininistrative Steuerung über die staatlichen Grenzen hinweg genannt. Diesem Thema war eine Konferenz gewidmet, die das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP), ein Institut der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, in Hongkong veranstaltete. Der Meinungsaustausch mit 40 Vertretern der Wirtschaft und Politik aus Europa, Nordamerika und Asien wurde von der Frankfurter Aventis Foundation unterstützt. Als Gründung des ehemaligen Hoechst-Konzerns fördert diese gemeinnützige Stiftung Kulturprojekte und die internationale Politikberatung.

Damit eine "Global Governance" zustande kommen kann, wird man sich zunächst auf eine Reihe gemeinsam getragener Grundwerte verständigen müssen. Und hier zeichnen sich die Konflikte ab: Bemisst man in Asien die Politik an ihrem Nutzwert für die wirtschaftliche Entwicklung, treten in Europa Aspekte der Partizipation und der Transparenz bei politischen Entscheidungen in den Vordergrund; in Nordamerika dominiert der Grundsatz, dass Politik möglichst viel Raum für Eigenverantwortung und Selbstregulierung lässt. Im nächsten Schritt müssten Nationalstaaten freiwillig einen Teil ihrer Hohheit zur Disposition stellen, vor allem die Umwelt- und Verteidigungspolitik. Und das bedeutet, dass sie sich künftig auf "Kernfunktionen" beschränken.

Kein Kontinent darf ausgegrenzt bleiben, sonst fühlen sich die wirtschaftlich Schwächeren, die auch politisch wenig auszurichten vermögen, erneut in der passiven Rolle wieder. Gerade diese Länder bringen dem Vorschlag einer übernationalen Governance den größten Argwohn entgegen. In den Staaten auf der Südhalbkugel wird daher die Perspektive, Zukunft gemeinsam zu gestalten, weniger als Chance denn als Risiko begriffen. Auch in diesem Fall, so befürchten sie, werden die nördlichen Industriestaaten die Rahmenbedingungen setzen.

Aber selbst in Westeuropa hat die Globalisierung einen Gegenreflex erzeugt. Dort zeigt der Nationalstaat gegenwärtig beachtliches Beharrungsvermögen. So ist die Staatsquote, die den Umfang der Staatsbeteiligung an der Gesamtwirtschaft kennzeichnet, trotz zunehmender internationaler Verflechtung in den vergangenen Jahren immer höher geschnellt.

Die offensichtlich weltweit verbreitete Furcht vor dem Machtverlust versuchen Befürworter der Global Governance durch die Klarstellung zu entkräften, dass der Aufbau einer gigantischen Weltbürokratie nicht angestrebt werde. Vielmehr müssten bereits vorhandene weltumspannende Organisationen, wie UNO, Weltwährungsfonds, OECD oder Europäische Union über eine institutionelle Reform mehr Durchsetzungskraft erhalten. Die Governance muss so angelegt sein, dass die Zivilgesellschaft in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Diesen Ansatz darf man wohl als den erfolgversprechendsten betrachten. Eine erste Grundlage bildete bereits die Agenda 21, die auf den Umweltgipfel von Rio 1992 zurückgeht. Im Sinne einer internationalen Zusammenarbeit formulierte man erstmals globale oder auf Teile von Kontinenten bezogene Anforderungen, die mit den lokalen und regionalen Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden sollten.

Schließlich stellt sich die Frage, ob der Einsatz der Informationstechnologien, dabei natürlich vor allem das Internet, den Aufbau einer demokratisch verfassten Global Governance voranbringen kann. Im Netz verfügbare Informationen verbessern die Transparenz und erlauben, Wissen zu erwerben. Allerdings benötigt man dazu Netzzugang, und den besitzt einer OECD-Studie zufolge gegenwärtig nur eine Minderheit: Annähernd 90 Prozent der Anschlüsse befinden sich in den OECD-Ländern, in denen etwa 19 Prozent der Weltbevölkerung leben. Selbst in Thailand, das als so genannter Tiger-Staat bis zur Krise 1997 ungebrochen vom wirtschaftlichen Wachstum profitierte, besitzt von 61 Millionen Einwohnern nur knapp über ein Prozent Netzzugang, wobei Staatsangestellte und Hochschulpersonal dominieren.

Der digitale Graben

Dieser digitale Graben gähnt nicht nur zwischen den Erdteilen. Er zieht sich inzwischen quer durch die Gesellschaften der Entwicklungsländer. So lange diese Entwicklung anhält, kann das Internet bestenfalls als mögliches Instrument zum Aufbau einer Global Governance betrachtet werden. Dass Außenseiter dieses Werkzeug für ihre Ziele schon sehr effizient einsetzen, haben sie beim Gipfel der Welthandelsorganisation WTO in Seattle unter Beweis gestellt. In kürzester Zeit gelang es ihnen, über das Internet einen erstaunlichen Widerstand gegen die Veranstaltung zu organisieren.

Thomas Veser