Gesundheit: Hochschulfinanzierung I: 162 Millionen Mark mehr in neuen Verträgen

Die künftigen Hochschulverträge können angesichts der Finanzkrise des Landes Berlin günstiger ausfallen, als zu erwarten war. Die größten Probleme in den Jahren von 2003 bis 2005 bereitet der enorme Ersatzbedarf bei den Professoren, weil etwa 50 Prozent der Hochschullehrer in den Ruhestand gehen werden. Die Hochschulen haben für die Ausstattung der neu zu berufenden jungen Professoren einen Bedarf von 270 Millionen Mark veranschlagt. In den Entwürfen für die neuen Verträge wird ihnen jetzt wenigstens eine Summe von 150 Millionen Mark zugestanden. Das sind jeweils 50 Millionen Mark in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Diese Gelder sind zweckgebunden innerhalb der Gesamtsumme für Investitionen, die jährlich in Höhe von 179,2 Millionen Mark vom Staat gegeben werden.

Die Hochschulverträge, die jetzt vom Berliner Senat an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden sind, greifen noch andere Probleme auf: Der Rückstand Berlins bei den Studienplätzen in den Fachhochschulen soll schrittweise überwunden werden. Deswegen müssen die Universitäten einschließlich der Klinika jährlich fünf Millionen Mark in einen Strukturfonds zahlen, damit innerhalb von 15 Jahren 75 MiIlionen Mark zusammenkommen. Mit dem Geld sollen die Fachhochschulen in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an den Studienplätzen von jetzt 27 Prozent auf 39 Prozent zu erhöhen. Das Geld soll vor allem für neue Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschlüssen verwendet werden.

Außerdem müssen die enorm wachsenden Aufwendungen für die Pensionen und Beihilfen ausgeglichen werden - eine Folge der Massenpensionierungen an den Berliner Hochschulen. Und die in den Jahren 2003 bis 2005 zu erwartenden Tarifsteigerungen erfordern auch mehr Geld - mindestens einen Zuwachs von 1,5 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sollen die Staatszuschüsse an vier Berliner Universitäten und vier Fachhochschulen um insgesamt 162,1 Millionen Mark erhöht werden. Das ergibt ein Vergleich der Gesamtsummen von 2002 und 2005. Im Jahre 2002 beträgt der Staatszuschuss für Personalausgaben und Investitionen 2,387 Milliarden Mark. Für das Jahr 2005 sind jetzt 2,549 Milliarden Mark veranschlagt worden.

Damit überhaupt für die Neuberufung der Professoren die jährliche Summe von 50 Millionen Mark aufgebracht werden kann, wird die Hochschulmedizin ein Sparopfer erbringen müssen. Den Hochschulklinika - der Charité und dem FU Klinikum - sollen beim Staatszuschuss für Lehre und Forschung künftig 40 Millionen Mark weniger zur Verfügung stehen. Außerdem werden schrittweise Sperren für die Zuschüsse an die Hochschulklinika verhängt, die dann aufgehoben werden sollen, wenn es zu Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin kommt. Diese Sperren betragen im Jahr 2003 fünf Millionen Mark und in den Jahren 2004 und 2005 jeweils zehn Millionen Mark - also zusammen 25 Millionen. Die vereinbarten Summen werden nur von den CDU-Senatoren getragen. Die SPD-Senatoren haben den Hochschulverträgen im Senat nicht zugestimmt und werden im Abgeordnetenhaus noch für Veränderungen sorgen. Bei den Debatten im Abgeordnetenhaus wird es nicht nur um die Finanzen gehen, sondern nach dem ausdrücklichen Wunsch der SPD auch um die politischen Ziele, die mit den Hochschulverträgen verbunden sind. Denn die Hochschulverträge bestimmen so lange die Inhalte der Berliner Politik, wie es kein neues Hochschulgesetz gibt. Frühestens im Jahr 2002 dürfte mit den Beratungen für ein neues Gesetz begonnen werden.

Uwe Schlicht