Gesundheit: Hochschulpolitik als Achterbahnfahrt: SPD: "Unverantwortlich"

Die Grünen und die SPD haben weitere Einsparungen bei Berlins Hochschulen entschieden abgelehnt. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schuster kritisierte, dass die Hochschulen im Januar 2001 noch keine Klarheit über ihre Finanzen im Jahren 2003 hätten. Jetzt zeigten Äußerungen des Staatssekretärs Robert Heller aus der Finanzverwaltung, dass die Hochschulen wieder in die tagespolitische Spardiskussion einbezogen werden sollten. Damit stünden alle Strukturreformen der Hochschulen erneut zur Disposition.

Die SPD forderte Finanzsenator Kurth und Wissenschaftssenator Stölzl auf, "die unverantwortlichen Spielereien mit der Zukunft der Hochschulen zu beenden und den vereinbarten Weg der Strukturreformen und Planungssicherheit fortzusetzen." Das Schreiben aus der Finanzverwaltung bestätige die Befürchtungen der SPD-Fraktion, dass Senator Stölzl "falsche Schwerpunkte in der Hochschulpolitik setzt". Statt den Hochschulen sichere Rahmenbedindungen durch eine Verlängerung der Hochschulverträge zu geben, konzentriere sich der Senator auf Änderungen im Hochschulrecht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, meinte, Berlin brauche 100 000 ausfinanzierte Studienplätze, "wenn es ernsthaft als Wissenschaftsmetropole gelten will". Strukturveränderungen müssten zu mehr statt zu weniger Studienplätzen führen. Die weitere Entwicklung der Stadt hänge entscheidend von Bildung und Wissenschaft ab. Klotz: "Wer an dieser Stelle spart, gefährdet die Zukunft der Stadt".

Wie bereits gemeldet, hat Wissenschaftssenator Stölzl auf die Veröffentlichung des Tagesspiegels reagiert und sich zu dem Ziel, 85 000 Studienplätze zu erhalten, bekannt. Weitere Sparbeiträge will er den Hochschulen nicht zumuten.