Gesundheit: Hochschulpolitik Berlin: SPD fordert bessere Finanzierung

Um den großen Generationswechsel an den Hochschulen zu finanzieren, sollen Mittel der Wirtschaftsförderung und des Zukunftsfonds eingesetzt werden. Das fordert jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Faktion im Abgeordnetenhaus, Peter Schuster. Schuster bedauerte es, dass in die laufenden Verhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 bisher noch nicht die Finanzverwaltung einbezogen wude. Damit seien die künftigen Hochschulverträge noch nicht finanziell abgesichert. Die SPD wolle jedoch an den Hochschulverträgen festhalten, weil es zu ihnen keine Alternative gebe. Spätestens im April sollte Senator Stölzl dem Abgeordnetenhaus die mit den Hochschulen und dem Senat abgestimmten Entwürfe vorlegen, die Aussagen über die Finanzierung von Haushaltsrisiken enthalten müssten.

Erneut verlangt die SPD, dass aus der Medizin Mittel zur Verfügung gestellt werden, um andere Bereiche der Hochschulen finanzieren zu können. Die Mittel könnten dann frei werden, wenn die vom Berliner Senat im Jahre 1994 beschlossene Absenkung der Studienplätze in der Medizin auch im Haushalt umgesetzt werde.