Gesundheit: Länderchefs beenden Krise um Kultusminister

Die Regierungschefs der 16 deutschen Länder haben das Reformkonzept der Kultusministerkonferenz vom 2. Dezember begrüßt. Sie unterstützen die Absicht der Kultusministerkonferenz, ihre Arbeit effektiver zu gestalten. Die Krise um die Kündigung Niedersachsens ist damit beigelegt.

Das neue Abstimmungsverfahren in der Kultusministerkonferenz ist von den Ministerpräsidenten jetzt auch für die anderen Fachministerkonferenzen übernommen worden. Danach können die Fachkonferenzen etwa der Innenminister oder Finanzminister wie auch die Kultusminister künftig beschließen, über welche Gegenstände sie mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit entscheiden wollen. Die Einstimmigkeit gilt jedoch nach wie vor für Beschlüsse, die Auswirkungen auf die Länderhaushalte oder die Gesetzgebung der Länder haben.

Niedersachsen hatte das Abkommen über das Generalsekretariat der Kultusministerkonferenz gekündigt. Das Argument des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, dass das Generalsekretariat zu teuer und personell zu üppig ausgestattet sei, haben die Ministerpräsidenten zum Teil aufgegriffen. Sie gaben dem Generalsekretariat vor, nicht wie bisher nur 20 Stellen von 217 zu streichen, sondern 40 Stellen. Diese Auflage kann die Kultusministerkonferenz nur dann umsetzen, wenn sie sich auch einiger Aufgaben entledigt oder diese im Rotationsverfahren einzelnen Kultusministerien der Länder überträgt. Als neue Präsidentin ab Januar 2005 wählte die KMK gestern turnusgemäß Brandenburgs Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). U.S.

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