Gesundheit: „Mit Bundeshilfe mehr Studienplätze“

Herr Flierl, ein Kompromiss zeichnet sich im Streit um die Föderalismusreform ab. Offenbar sollen Bund und Länder doch im Hochschulbereich miteinander kooperieren dürfen. Heißt das, der Bund darf dann auch Geld für die Lehre geben?

Ich halte das Kooperationsverbot für eine wesentliche Schwachstelle in der Föderalismusreform. Sollte dieses jetzt fallen, was ich sehr begrüße, könnten sich die Länder und der Bund darauf verständigen, dass auch Bundesgelder zur Bewältigung des Studentenberges eingesetzt werden. Allerdings müssen dann die Länder mitgehen und der Bund muss dafür die notwendigen Finanzen bereitstellen.

Was würden Sie angesichts dieses Kompromisses vom Hochschulpakt 2020 erwarten, den Bundesbildungsministerin Schavan mit den Ländern plant? Der Bund wird doch nun nicht mehr Geld in den Topf tun.

Bislang ist die angedachte finanzielle Ausstattung des Hochschulpaktes 2020 völlig indiskutabel und reicht bei weitem für eine spürbare Entlastung der Länder nicht aus. Zudem scheint mir, dass hier das Geld doppelt und dreifach verplant wird. Sinnvoll wäre eine Schwerpunktbildung und nicht ein ausufernder Instrumentenkasten, der alle Wünsche der Länder versucht zu befriedigen.

Es scheint aber dabei zu bleiben, dass die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft wird. Die Bundesmittel für den Hochschulbau gehen zu 70 Prozent auf die Länder über, nach 2013 dürfen die Länder das Geld auch für andere Projekte ausgeben. Welche Folgen wird das für Berlins Hochschulen haben?

Ziel meiner Hochschulpolitik ist es natürlich, die Mittel des Landes für den Hochschulbau auch nach 2013 zu sichern. Aber sollte es bei dem angedachten Verteilungsschlüssel bleiben, werden Bauprojekte in Berlin schon absehbar zu leiden haben. Denken Sie nur an den riesigen Investitionsbedarf in der Charité. Ich halte das Problem, wie die Aufteilung der 70 Prozent auf die Länder erfolgen soll, nach wie vor für äußerst kritisch und ungelöst, weil hier nach dem Prinzip „wer hat, dem wird gegeben“ verfahren wird.

Die Zahl der Studenten wird bundesweit bald um mehrere hunderttausend ansteigen. Wie viele Studienplätze schafft Berlin neu und was kostet das?

Durch die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Hochschulverträge sind die Jahresbudgets der Berliner Hochschulen bis einschließlich 2009 bereits festgelegt. Das bedeutet für die Hochschulen, dass sie Planungssicherheit in ihren Budgets haben. Da es die Aufgabe aller Länder ist, die Studienplatznachfrage zu befriedigen, wird es in der Laufzeit der jetzigen Hochschulverträge in Berlin keine Ausweitung der Kapazitäten im Universitätsbereich geben. Allerdings bauen wir in dieser Phase Studienplätze an den Fachhochschulen auf. Die Universitäten finanzieren seit 2003 einen auf 15 Jahre angelegten Fachhochschulstrukturfonds. Durch diesen Fonds werden bis zum Jahr 2010 einschließlich etwa 4300 neue zusätzliche Studienplätze im Fachhochschulbereich geschaffen werden. Festzuhalten ist aber, dass für die Zeit nach 2009, wenn die Zahl von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern steigt, die Hochschulbudgets nicht weiter reduziert werden sollten.

Selbst wenn Studienplätze an die Fachhochschulen verlagert werden, gibt es in Berlin insgesamt weniger Studienplätze. Benötigt Berlin Hilfen vom Bund?

Ja, es ist notwendig, dass der Bund sich daran beteiligt, den Studentenberg zu bewältigen. Aufgrund der Haushaltslage des Landes Berlin wäre es mit einer solchen Hilfe möglich, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ich fordere dies im Rahmen der Gespräche mit Bundesministerin Schavan zum Hochschulpakt ein. Man muss dabei auch bedenken, dass rund 60 Prozent der in Berlin Studierenden ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Berlin erworben haben, darunter sind mehr als zehn Prozent ausländische Studierende. Berlin hat also einen sehr hohen Bildungsexport vor allem für solche Länder, die gemessen an der Bevölkerung zu wenige Studienplätze bereitstellen.

Sollen die alten Länder die Studienplatzkosten übernehmen, wenn ihre Landeskinder im Osten studieren, damit dann dort die Kapazitäten erhalten bleiben können?

Die demographische Entwicklung in Brandenburg wird das Problem der zusätzlichen Studienbewerberinnen und Studienbewerber nach Verkürzung der Schulzeit mildern. Das Modell des Vorteilsausgleichs, wie es erfolgreich in der föderalen Schweiz praktiziert wird, wird im Hinblick auf die oben dargestellten Bildungsleistungen des Landes Berlin zugunsten der anderen Bundesländer als sehr positiv bewertet. Ich habe dieses Modell bereits vor etwa zwei Jahren in die Diskussion gebracht. Auch das Modell eines Vorteilsausgleichs des Ministers Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz würde für Berlin zu einer gerechteren Verteilung der mit der Bereitstellung von Studienplätzen verbundenen Kosten führen.

Während immer mehr Studierende an die Hochschulen kommen wollen, hat Berlin gerade noch einmal seine Zulassungszahlen gesenkt. Warum?

Ich habe mit den drei Berliner Unis vereinbart, dass sie 15 Prozent ihrer Kapazitäten dafür einsetzen können, die Betreuung zu verbessern. Die Universitäten können selbst entscheiden, wie sie das auf die einzelnen Fächergruppen aufgeteilen. So wird es möglich sein, vor allem in den stark nachgefragten geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern bis zu 20 Prozent der Kapazitäten zur Verbesserung der Betreuung einzusetzen. Im Gegenzug haben sich die drei Universitäten verpflichtet, ihre Erfolgsquote bei den Abschlüssen auf 70 Prozent zu steigern.

Die Bundesländer denken über neue Personalkategorien unterhalb der teuren Professuren nach. Bekommt Berlin auch Lecturer, die vorwiegend in der Lehre tätig sind?

Wenn der Exzellenzwettbewerb zu Entlastungen bei Professoren in der Lehre führt, muss dies an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ich bin über die Frage, in welchen Bereichen und Fachdisziplinen die Einführung von Lecturers sinnvoll sein könnte, in einem intensiven Gedankenaustausch. Allerdings sollte es keine wissenschaftliche Personalkategorie geben, in der die Einheit von Forschung und Lehre auf Dauer aufgegeben wird.

Das Interview führten Anja Kühne und Uwe Schlicht.

Thomas Flierl (48) ist seit 2002 Wissenschaftssenator in Berlin. Davor war der Politiker der Linkspartei und promovierte Philosoph Stadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Mitte.

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