Gesundheit: Österreich will Gebühren abmildern

Die Studiengebühren in Österreich sollen sozialer werden. Das Stipendiensystem und zinslose Gebührenkredite werden ausgebaut. Darauf haben sich die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bei ihren Verhandlungen für eine große Koalition geeinigt – und damit eine Lösung für eines der am heftigsten umkämpften Themen gefunden.

Die damalige ÖVP-geführte Regierung hatte 2001 Gebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester für alle Studierenden eingeführt. Die SPÖ hatte vor der Wahl im Herbst versprochen, die Gebühren wieder abzuschaffen. Nach ihrem Sieg hatten die Sozialdemokraten bis Ende letzter Woche darauf bestanden, das Versprechen umzusetzen. Im Gegenzug wollte die SPÖ die staatlichen Zuschüsse für die Hochschulen erhöhen.

Bereits jetzt brauchen junge Österreicher keine Gebühren bezahlen, die die Studienbeihilfe – das österreichische Bafög – beziehen. Der nun gefundene Kompromiss sieht Folgendes vor: SPÖ und ÖVP wollen die Einkommensgrenze anheben, ab der Studierende die Beihilfe bekommen und somit auch von den Gebühren befreit werden. Bis „in den Mittelstand hinein“ sollten Studenten davon profitieren. Auch die Höhe der Studienbeihilfe solle steigen. Zudem werde ein bereits bestehendes Modell für zinslose Kredite ausgebaut. Wer weder die Voraussetzungen für die Studienbeihilfe erfülle noch einen Kredit aufnehmen möchte, solle die Gebühren durch Sozialarbeit zurückverdienen können. Eine Stunde Arbeit werde dabei mit sechs Euro verrechnet. Für den vollen Ersatz der Gebühren seien 60 Stunden Arbeit pro Semester, etwa in der Altenbetreuung, nötig.

In den deutschen Bundesländern, die Studiengebühren einführen, ist bislang keine Befreiung für Bafög-Empfänger vorgesehen. Für die Studiengebührenkredite verlangen die Landesbanken einen Zinssatz um fünf Prozent. Wer einen Kredit aufnimmt, muss dadurch bis zu doppelt so viel für die Gebühren zahlen wie die Kommilitonen, die sofort zahlen. tiw

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