Gesundheit: "Spiegel" berichtet von Dissens zwischen Finanziminister Eichel und Bildungsministerin Bulmahn

Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist die von ihr geplante Bafögreform nicht gescheitert. "Bisher kann man nicht sagen, dass von dem bisherigen Modell abgewichen werden muss", sagte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage. "Es hat sich lediglich um eins von mehreren Sondierungsgesprächen gehandelt, das Diskussionsbedarf besteht, war klar." Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, Bulmahn habe sich bei einem Treffen mit Finanzminister Eichel (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am vorigen Donnerstag mit ihrem Sockelmodell nicht durchsetzen können. Das Modell sieht ein Ausbildungsgeld für Studierende von 400 Mark vor, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll. Bedürftige sollen darüber hinaus mit Darlehen gefördert werden. Der Finanzminister habe sich jedoch geweigert, die nötigen zusätzlichen 1,5 bis 2 Milliarden Mark bereitzustellen. Die Reform müsse entweder aus dem Bildungsetat finanziert werden oder kostenneutral gestaltet werden, heißt es im Spiegel.

Der Sprecher des Bildungsministeriums sagte zu der Meldung, bisher könne man überhaupt nicht davon reden, dass der Entwurf überarbeitet werden muss: Man müsse nun abwarten, was am Ende der Gespräche herauskomme.

Die große Bafögreform gehört neben dem Verzicht auf Studiengebühren zu den Wahlkampfversprechen der SPD. Eigentlich hatte die Ministerin die Eckpunkte eines Entwurfs schon bis zum Jahresende vorlegen wollen. Neue Schwierigkeiten hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich aufgeworfen. Denn das Bafög für alle soll aus den ausbildungsbezogenen Leistungen des Staates wie Steuerfreibeträgen und Kindergeld finanziert werden. War vor dem Urteil des Verfassungsgerichts noch an ein Ausbildungsgeld in Höhe von 300 bis 350 Mark gedacht gewesen, kam danach die Summe von 400 Mark ins Gespräch.

Bildungspolitiker der beiden Regierungsparteien und der Opposition reagierten auf den erneuten Aufschub einer Grundsatzentscheidung verärgert. Die Koalition stehe mit der Reform bei Studenten und Eltern im Wort, meinten die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (Grüne).

Der CDU-Bildungspolitiker Thomas Rachel forderte die Koalition auf, ihr "Bafög-Trauerspiel" endlich zu beenden. Seine Fraktion habe im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zahl der Geförderten auf einen Schlag deutlich erhöht werden könnte. Der Reformvorschlag der CDU sieht vor, dass das Bafög weiterhin je zur Hälfte aus einem Darlehen und einem Zuschuss besteht. Um aber besonders Kindern aus einkommensschwachen Familien zu helfen, soll ihnen ein Teil des Darlehens erlassen werden. Zuwendungen über 800 Mark hinaus sollen nur als Zuschuss gezahlt werden.

Schneller Professor werden

Weitergekommen ist die Bildungsministerin dagegen mit ihrem Vorstoß zu einer Dienstrechtsreform für Professoren. Nach der letzten Sitzung der von ihr berufenen Expertenkommission sei diese Reform "auf gutem Wege", sagte ein Sprecher. Dort sei Bulmahns schon seit längerer Zeit bekannter Vorschlag, jungen Wissenschaftlern in Zukunft den Weg zu einer Professur zu erleichtern, also die Habilitation abzuschaffen, positiv aufgenommen worden. Forscher sollen sich in Zukunft innerhalb von fünf Jahren als Assistenz-Professor qualifizieren. Die Ministerin will den Altersdurchschnitt unter Deutschlands Professoren senken und einem drohenden Professorenmangel durch die bereits einsetzende Pensionierungswelle begegnen. Das neue Dienstrecht soll spätestens 2002 in Kraft treten.

Kanzler gegen lebenslange Beamten

Unterdessen hat sich Bundeskanzler Schröder dafür ausgesprochen, die Verbeamtung von Professoren auf Lebenszeit abzuschaffen. "Ich sehe nicht ein, warum Professoren lebenslang verbeamtet sein sollen", sagte er, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Auch Professoren müssten "sich Qualitätskontrollen stellen." Eine ernsthafte Chance hat dieser Vorschlag im Moment jedoch nicht. Schröder sprach sich außerdem für eine Stärkung der Fachhochschulen aus, auch müssten die Belange der Wirtschaft beim Studium stärker berücksichtigt werden.