Gesundheit: Stoiber gegen Studiengebühren Fast wie Rot-Grün – Wen sollen die Hochschulrektoren nun bei der Bundestagswahl wählen?

Von Bärbel Schubert

Die Diskussionen pro und contra Studiengebühren gehen innerhalb der Hochschulrektorenkonferenz seit Jahren hin und her. Zusätzliche Einnahmen gegen neue soziale Barrieren lauten im Wesentlichen die Gefechtslinien. Zurzeit sind offensichtlich die Gebühren-Befürworter in der Mehrheit – abzulesen war das an den betretenen Minen, als ausgerechnet Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ihrer Forderung eine klare Absage erteilte. Auf seine Einladung hin hatten sich die Hochschulspitzen am Vorabend ihrer Plenartagung in der bayerischen Landesvertretung der Hauptstadt eingefunden – wo Stoiber ihnen mehr als zwei Stunden lang Rede und Antwort stand.

Dabei fiel seine Absage an Studiengebühren überraschend deutlich aus: „Gebühren dürfen den Zugang zum Erststudium nicht behindern. Die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss Aufgabe des Staates bleiben.“ Dem Ziel der Bundesregierung, die sozialen Barrieren beim Studienzugang zu senken, stimmte Stoiber ausdrücklich zu. Der wesentliche Unterschied zu SPD und Grünen in der Gebührenfrage: Stoiber will, dass die Länder entscheiden, nicht der Bund.

Wie in einer Großen Koalition

Die Schwesterpartei CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm dagegen deutlich für die Einführung von Gebühren geöffnet und sowohl Angela Merkel als auch Annette Schavan, die Bildungs-Kandidatin in Stoibers Team, haben dies auch öffentlich vertreten.

Im Ganzen gab der CSU–Mann sich aufgeschlossen gegenüber den Hochschulen: Deutschland sei auf gut ausgebildeten Akademikernachwuchs angewiesen. „Wer bildungsmäßig absteigt, steigt auch wirtschaftlich ab.“ Zu lange habe man sich in Deutschland auf das gut angesehene Bildungssystem verlassen. Kein Wort mehr davon, dass die stärkere Ausbildung von Meistern den Mangel an Akademikern aufwiege, wie noch vor wenigen Tagen bei der Kommentierung der Pisa-Ergebnisse in Berlin.

Offensichtlich hat den Unionskandidaten beeindruckt, was Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in den letzten Wochen bei seinem Vorstoß für Langzeit- und Verwaltungsgebühren erlebte. Erst der Studentenprotest im Wahljahr, dann habe sogar der Bundeskanzler interveniert, berichtete Stoiber nachdenklich – und man müsse bedenken, dass die Gebühren marginal zu Buche schlagen würden im Vergleich zu der Summe öffentlicher Aufwendungen für Universitäten und Fachhochschulen. Klarer fällt auch das Votum manches Sozialdemokraten nicht aus. Auch vieles andere, was Stoiber über die Hochschulpolitik im Falle eines Wahlsiegs sagte, könnten viele Sozialdemokraten unterschreiben: mehr Hochschulautonomie, mehr Wettbewerb und die Juniorprofessur als akzeptable Alternative für die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses.

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