Gesundheit: Streit um die Verträge

Wissenschaftssenator Thomas Flierl ist der Ansicht, dass die Verträge mit den Berliner Unis und Fachhochschulen ausgehandelt seien. Heute will er Ergebnisse präsentieren. Nicht ganz so optimistisch zeigte sich gestern der Präsident der Humboldt-Uni, Jürgen Mlynek, vor dem Akademischen Senat. Er sei zwar zuversichtlich, dass es bald zum Abschluss komme, aber vieles sei noch umstritten. Mit der für morgen anberaumten Paraphierung der Verträge ist die Debatte ohnehin nicht zu Ende. Der Senat, das Abgeordnetenhaus und die Hochschulkuratorien müssen noch zustimmen. Es geht um die Reformen, die das Land Berlin mit den Hochschulen für die Jahre 2006 bis 2009 vereinbaren will.

Für die Stärkung der Fachhochschulen sollen die drei Unis 1,7 Millionen Euro in einen Strukturfonds zahlen. Wegen der Sparauflagen möchten die Präsidenten über diese Beiträge weiter verhandeln. Die HU begehrt auch gegen die Mittelzuweisung an die Hochschulen auf: Sie sollen stärker von den erbrachten Leistungen abhängig werden. Bisher wurden 15 Prozent der Mittel nach Leistungskriterien berechnet. Davon hat besonders die Freie Universität profitiert. Wenn künftig 30 Prozent nach Leistung vergeben werden, werde das für seine Hochschule in diesem und dem nächsten Jahr außerordentlich schwierig, sagte Mlynek.

Gerungen wird auch um das vom Senat geplante Zentrum für Lehrerbildung. Das wäre ein „Wiederaufleben der alten Pädagogischen Hochschule“, kritisierte Mlynek. FU und HU wollten daher jeweils eigene Zentren für Lehrerbildung gründen. Als heißes Eisen bezeichnete Mlynek ein einheitliches Management für die von den Hochschulen genutzten Grundstücke und Gebäude. Die Unis befürchten, dass das Land die meisten Gelder aus Miet- und Verkaufserlösen einzieht. Die Hochschulen wollen die Einnahmen für eigene Investitionen verwenden.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Berechnung der Studienplätze. Die Unis sind der Ansicht, dass die 85 000 Studienplätze wegen der Einsparung nicht zu halten seien. Selbst durch die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master bis 2009 könnten nicht mehr Studienplätze geschaffen werden, meinte Mlynek. Denn diese Studienreform erfordere eine größere Betreuungsintensität als bisher.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, noch Verbesserungen von Lehre und Studium zu erzielen. Die Lehrveranstaltungen müssten wissenschaftlich fundiert evaluiert werden und schon in der ersten Studienphase solle es forschungsorientierte Lehrveranstaltungen geben. Außerdem solle die Mittelzuweisung mehr als bisher von der Qualität der Lehre abhängen.

Uwe Schlicht