Gesundheit: Studentenwerk fordert jetzt eine Neukonzeption

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat das Bundeskabinett aufgefordert, die längst fällige Reform der Studienförderung nicht länger aufzuschieben. "Ein neues Gesetz könnte zum kommenden Wintersemester in Kraft treten", mahnte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens. "Wir erwarten einen ersten Entwurf noch in diesem Jahr." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach in Aussicht gestellt, das Bafög noch in diesem Winter neu zu ordnen. Auch der SPD-Parteitag hatte die Reform auf die Tagesordnung gesetzt. Rinkens berichtete auf einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der DSW-Mitgliederversammlung in Bonn.

Die regionalen Studentenwerke und ihr Dachverband favorisieren ein zweistufiges Fördermodell für Studenten. Anders als bisher soll die Studienförderung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. "Das beste wäre ein Sockelbetrag von rund 400 Mark, den jeder Student erhält", rechnete Hanns-Dieter Rinkens vor. "Dies entspricht exakt dem neuen Satz, den Finanzminister Eichel für das Kindergeld vorgeschlagen hat. Das könnte man den Studenten als staatlichen Zuschuss in die Hand geben und sie endlich wie Erwachsene behandeln." Rinkens wies darauf hin, dass 15 Prozent aller Studenten das ihnen zustehende Kindergeld von ihren Eltern nicht ausgezahlt bekommen. Zahlreiche Studenten müssen gar Prozesse führen.

"Dieser Sockelbetrag wäre ein Ausbildungsgeld für alle Studenten. Für die Kinder einkommensschwacher Familien könnte eine Ausbildungshilfe von maximal 800 Mark hinzukommen, die zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt wird", präzisierte Rinkens das Modell des DSW. "Insgesamt kämen wir damit auf 1200 Mark. Mit dieser Summe kann ein Student einigermaßen durchkommen." Die Vorstellungen des DSW entsprechen im Prinzip dem erweiterten Drei-Körbe-Modell, das sowohl die SPD als auch die FDP favorisieren.

Allerdings wäre so eine Vereinfachung des Bafögs nicht zum Nulltarif zu machen. Derzeit geben Bund und Länder rund 1,7 Milliarden Mark für Bafög aus. Etwa 225 000 Studenten kommen in den Genuss der Unterstützung, die nach dem Studium teilweise zurückgezahlt werden muss. "Vor sieben Jahren standen uns noch 2,2 Milliarden Mark zur Verfügung, die Förderquote lag fast doppelt so hoch", erklärte Rinkens. "Dahin müssen wir unbedingt wieder kommen."

Ein wichtiges Ziel der Reform sei auch, die überfrachteten Regelungen deutlich zu vereinfachen. "Das BAfög wurde mittlerweile zwanzig Mal novelliert, also bis zur Unkenntlichkeit repariert. "Die Eltern und Beratungsstellen sehen kaum noch durch". Mit der Idee von 1971 habe das heutige Bafög nur noch wenig zu tun, meinte Rinkens. "Das verunsichert vor allem ärmere Familien, denn sie können das finanzielle Risiko eines Studiums nicht mehr überblicken. Deshalb werden die Hochschulen immer mehr zu Insitutionen der Besserverdienenden."

Nach der jüngsten Erhebung des DSW kommen aus wohlhabenden Schichten der Gesellschaft 72 von 100 Kindern zum Studium. Aus den untersten Schichten schaffen es nur acht, obwohl die Kinder der unterprivilegierten Gruppen immerhin ein Drittel der Abiturienten stellen. "Wenn die Bildung in Deutschland tatsächlich den Stellenwert haben soll, der ihr von Politikern immer wieder zugesprochen wird, müssen wir dieses Ungleichgewicht korrigieren", meinte Rinkens.

Heiko Schwarzburger