Gesundheit: Wirtschaft: Bund soll Unis helfen dürfen

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft fordert Nachbesserungen bei der Föderalismusreform im Bereich Bildung. Die bevorstehende Studentenwelle sei ein Beispiel dafür, dass es auch in Zukunft Probleme im Bildungswesen geben werde, die nationale Kraftanstrengungen forderten, sagte Arend Oetker, der Präsident des Stifterverbands, am Montag in Berlin. Daher solle auch die neue Verfassung in Ausnahmefällen Gemeinschaftsprogramme von Bund und Ländern erlauben, sofern sich alle Länder und der Bund darüber einig seien. Der derzeitige Reformentwurf untersage die Zusammenarbeit, erklärte Oetker.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Oetker ein neues Finanzierungsmodell für die Hochschulen. Die einzelnen Länder sollten ihre Hochschulen nur noch zu einem kleinen Teil direkt finanzieren. Stattdessen sollten die Landeskinder über Bildungsgutscheine mit Finanzmitteln ausgestattet werden, die der besuchten Hochschule zugute kommen – egal, in welchem Bundesland. So werde es eine Abstimmung mit den Füßen hin zu den attraktivsten Hochschulstandorten geben.

Es könne nicht sein, dass sich Länder ihrer Verpflichtung, Studienkapazitäten zu schaffen, zu Lasten anderer Länder entziehen und die eigenen Studierenden in anderen Ländern fertig ausbilden lassen, sagte Oetker. Damit kritisiert der Stifterverband deutlich die Lösungsvorschläge, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vor kurzem gemacht hatte. Auch Bayern bilde viel zu wenig Akademiker aus, während umgekehrt die neuen Länder über Bedarf Plätze zur Verfügung stellten, sagte Oetker. Dieses Ungleichgewicht werde im Länderfinanzausgleich in keiner Weise abgebildet. Eine Verfassungsreform ohne Länderfinanzausgleich sei daher nicht denkbar.

Für den BDI forderte der Vorsitzende der Carl Zeiss AG , Dieter Kurz, dass die Länder sich im Zuge der Föderalismusreform mit oder ohne den Bund verbindlich darauf einigen müssten, ein Prozent des BIP für die Hochschulfinanzierung auszugeben. Das entspricht 20 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher werden 18 Milliarden für die Hochschulen ausgegeben. Die meisten OECD-Länder geben ein Prozent des BIP für die Hochschulfinanzierung aus. Auf keinen Fall dürfe man künftig wie bisher die Hochschulen nach der jeweiligen Kassenlage von Bund und Ländern finanzieren. U.S.

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