Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen ist von der Neuordnung der Rundfunkgebühren gar nicht begeistert. Warum er in der neuen Haushaltsabgabe einen Eingriff in die Privatsphäre sieht.
GEZ
Wer internetfähige PCs und Handys besitzt, muss Rundfunkgebühr zahlen - egal, ob die Geräte zum Radiohören und Fernsehen genutzt werden oder nicht. Warum sich die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht durchsetzen konnten.
2013 findet der Wechsel statt, dann ersetzt die Haushaltsabgabe die bisherige Rundfunkgebühr. In dem Bemühen, das Schwarzsehen zu beenden, werden selbst TV-Verweigerer zur Kasse gebeten. Und eine Frage bleibt ungelöst: Für welche Programme bei ARD & Co. bezahlen?
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Rundfunkgebühr wird demnach ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt.
Gutachten für ARD und ZDF sagt: Datenschutz und Haushaltsabgabe sind kompatibel. Trotz neuer Rundfunkgebühr werden die GEZ-Fahnder nicht arbeitslos.
WDR-Indendantin Monika Piel und RBB-Intendantin Dagmar Reim haben ein höheres Gehalt als der Bundespräsident. Andere öffentlich-rechtliche Sender schweigen lieber über die Bezüge ihres Spitzenpersonal - jammern dafür aber über ihre finanzielle Ausstattung. Eine Debatte über Qualität und Kontrolle ist entfacht.
Nachdem der WDR die Gehälter seines Spitzenpersonals veröffentlicht hat, zieht der RBB nach. Gleichzeitig wird neue Kritik an der Reform der Rundfunkgebühr geübt.
Ob Bini gerne ferngesehen hat, ist nicht bekannt. Man kann auch nicht mehr fragen - denn Bini ist seit fünf Jahren tot und war ein Dackel. Die GEZ schickte dennoch ein Anmeldeformular.
WAZ-Cheschäftsführer Christian Nienhaus fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch ihre Online-Auftritte über Gebührengelder finanzieren.
Resignation vorm Schwarzseher? GEZ-Fahnder treiben weniger Strafgebühren ein. Eine Kommission hat einige ARD-Sender ermahnt, sie würden ihr Gebührenpotential nicht "hinreichend wirksam" ausschöpfen.
Die ARD jammert permanent über sinkende Gebühreneinnahmen. Doch sie leistet sich den Luxus von teuren Talkern. Jetzt kommt noch Günther Jauch hinzu, der bekanntermaßen so viel verdient, wie ein Spitzenmanager.
Offener Brief an die Ministerpräsidenten: Handwerksverband kritisiert Haushaltsabgabe. Manche Betriebe sollten von Beitragspflicht ausgenommen werden.
Die Gebührenreform wird die GEZ verändern. Die SPD findet die Einrichtung effizient, die FDP hingegen will die bei den Bundesbürgern wenig beliebte Einzugszentrale abschaffen.
Die Bundesbürger wissen noch nicht genau, was sie von dem neuen Gebührenmodel halten sollen. Viele Mitarbeiter sehen der neuen Entwicklung mit Sorge entgegen.
Die GEZ-Gebühr soll in zwei Jahren zur Haushaltsabgabe werden. Jeder Haushalt soll dann die vollen Gebühren entrichten, gleichgültig ob und wie viele Rundfunkgeräte die Bewohner nutzen. Ist das gerecht? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Neues Gebührenmodell macht Fahnder überflüssig
Die privaten Fernsehkonzerne nehmen eine Gebühr für den Empfang ihrer Programme in High-Definition-Qualität. Das Bundeskartellamt vermutet illegale Absprachen der Sender. Wahr ist: RTL & Co wollen mit Pay-TV Kasse machen, wahr ist auch, dass Fernsehen in Deutschland teurer wird.
Der Staatsrechtler Paul Kirchhof hat ein neues Modell zur Finanzierung von ARD und ZDF vorgelegt.
Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt hat.
Die GEZ-Gebühr geht, die Haushaltsabgabe droht – eine alte Frage bleibt: Warum soll einer, der ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nicht nutzt, trotzdem bezahlen? Diskutieren Sie mit!
Die Gebühreneinzugszentrale startet Internetorum www.gez-meine-meinung.de. Besonders spannend: Die Blogeinträge der eigenen Mitarbeiter von der letzten Party.
Liberale konkretisieren die Idee der Haushaltsabgabe - und die Wirtschaftsverbände begrüßen den neuen Vorschlag. Unter bestimmten Voraussetzungen.
Im kommenden Jahr soll ein neues Gebührenmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelt werden. Streit gibt es vor allem um deren Angebot für Handys und PCs. Welche Pläne gibt es?
Das muss endlich mal zusammengedacht werden. Je weniger Bauern es in diesem Land gibt, desto mehr Bauern gibt es im deutschen Fernsehen, desto mehr Zuschauer wollen Bauern sehen.
Welch eine armselige Woche für die Sympathisanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welch eine wohlige Zeit für die Skeptiker. Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg fallen Sendungen aus, weil Geschäftsleitung und Mitarbeiter sich über die weitere Ausgestaltung des gemeinsamen Paradieses streiten und streiken.
Ex-Deutschlandradio-Chef Ernst Elitz begibt sich auf die Suche nach der gerechten Rundfunkgebühr
Der Plan von ProSieben Sat1, zum Pay-TV zu werden, ist auch eine Chance: Jeder schaut dann nur noch, wofür er sich entschieden hat.
Zu viele Schwarzseher? Der GEZ gehen die Gelder aus. Jetzt sollen Türken dem RBB beim Gebühreneintreiben helfen.
Großbritanniens Rundfunkgebührentopf, der bisher ausschließlich der BBC und ihren zahlreichen Medienaktivitäten zugutekommt, soll in Zukunft auch unkommerzielle Aktivitäten der Konkurrenz wie Lokalnachrichten unterstützen.
Der MDR soll Gebühren-Millionen durch riskante Finanzspekulationen verzockt haben. Die Dreiländeranstalt verteidigt ihre Anlagepolitik indes als "seriös und erfolgreich".
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht am Montag.
Das Verwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Besitz eines Internet-PCs nicht zwangsläufig die GEZ-Gebühr rechtfertigt. Das Urteil könnte eine Lawine ins Rollen bringen.
Der RBB fürchtet Einsparungen. Intendantin Dagmar Reim kritisiert die Verteilung der Rundfunkgebühren innerhalb der ARD und mahnt Änderungen an.
Gebrauchtwagenhändler müssen für Radios in ihren Verkaufsautos künftig pauschale Rundfunkgebühren zahlen. Das Urteil basiert auf einer Klage des Südwestrundfunks.
Wem wird immer die Tür vor der Nase zugeschlagen? Wer ist fast noch gefürchteter als der Zahnarzt? Richtig, der nette Herr von der GEZ, der an der Tür läutet.
Im kommenden Jahr sollen sich die Rundfunktgebühren um 95 Cent erhöhen. ARD und ZDF sind von der Empfehlung der Rundfunkanstalten enttäuscht.
Knapp 7,5 Milliarden Euro werden die Gebührenzahler den öffentlich-rechtlichen Sendern 2009 überweisen. Jeder wird mit monatlich 17,98 Euro beitragen müssen – ein Mehr von 95 Cent. Der Finanzier von ARD, ZDF & Co. hat jedoch beim Aufschlag um 5,6 Prozent kein Mitspracherecht.
So richtig gelohnt hat sich das nicht: Die GEZ hat durch die neue PC-Gebühr gerade mal vier Millionen Euro eingenommen. Bezahlen mussten vor allem die Gewerbetreibenden. Der schwache Ertrag nährt die Rufe nach einer Abschaffung der Zwangsabgabe.
Die Regierungschefs der Bundesländer streben zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an. Andere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen.
Überzeugen statt kontrollieren: Die GEZ kommt den Berlinern kumpelhaft. Trotzdem nehmen die Beschwerden über die Behörde in den letzten zwei Jahren zu. Dabei wollen die Gebührenbeauftragten doch nur "neue Kunden" werben.