Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen.
Hans-Georg Maaßen
Erst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dann Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium, jetzt Privatier: Kaum eine Personalfrage galt als so umstritten, wie die von Hans-Georg Maaßen. Lesen Sie hier Beiträge über die Personalie und mehr.
Aktuelle Artikel
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.
Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin statt. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.
Nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten beobachtet, verlangen nun auch die Grünen nach Konsequenzen. Auf Hans-Georg Maaßen soll ein „genauer Blick“ geworfen werden.
Von einer Brandmauer zur AfD hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Die von ihm geplante Partei wolle in die Regierung und eine „Politikwende in Deutschland“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert „Angst“ und einen „Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner“.
In seinem Landhaus Adlon fand das Geheimtreffen der Rechtsfront statt. Jetzt räumt Wilhelm Wilderink in einem Schreiben ein, daran teilgenommen zu haben. Verwerflich findet er das nicht.
Wagenknecht absolvierte mit ihrem Bündnis bereits den ersten Parteitag, Maaßen tüftelt derweil an seinem eigenen Parteiprojekt. Der Werteunion-Chef sieht die Ex-Linke-Politikerin skeptisch, zeigt sich aber gesprächsbereit.
Hans-Georg Maaßens Austrittsschreiben an Partei-Chef Merz ist bei der Union eingegangen. Darin übt er scharfe Kritik an der CDU. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist nun kein Mitglied mehr.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Ein kommerzieller Radiosender hat seinen Sitz neben dem Domizil am Lehnitzsee, Ort des Geheimtreffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Ist das Zufall?
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
In Brandenburg hat sich ein Hotspot für Prominenz von Rechtsaußen und deren Geldgeber etabliert. Bei einem neuerlichen Treffen in der Villa am Lehnitzsee war auch Alice Weidels rechte Hand anwesend.
Mittlerweile in Rente macht Harald Schmidt seine Show im Theater weiter. Ein Gespräch über das Schauspieltalent von Politikern, Wokeness und warum er mit Hans-Georg Maaßen posiert hat.
Hans-Georg Maaßens Parteigründungspläne haben sich seit Monaten abgezeichnet. Zu seinen Unterstützern zählt ein Mäzen der Querdenken-Szene.
Noch gibt es die Partei von Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen nicht. Aber für die Zeit nach der Gründung verrät er bereits, mit welchen anderen Parteien er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seinem Verein Werteunion eine eigene Partei zu gründen.
Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Im Juli hatte das Thüringer Kreisparteigericht einen Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Nun beschloss der Bundesvorstand, Beschwerde dagegen einzulegen.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Die designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen. In der CDU stößt die Personalie teils auf große Skepsis.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte mit einer Aussage in den sozialen Medien provoziert – nun sieht sich Maaßen deswegen mit einer Anzeige konfrontiert.
Harald Schmidt ist es „egal“, wie andere auf seinen Besuch beim Sommerfest der „Weltwoche“ reagieren. Er sei dort zwecks Recherche für sein Bühnenprogramm gewesen.
Der ProSieben-Moderator übt Kritik an Harald Schmidt, für den er selbst einst gearbeitet hat. Schmidt feierte vergangene Woche unter anderem mit Hans-Georg Maaßen auf dem Sommerfest der „Weltwoche“.
In der vergangenen Woche ging es in Promi-Deutschland viel um Pferde. Und um Geschmacksfragen – über die bekanntlich nicht gestritten wird.
Das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen hat Ministerpräsident Ramelow vorgeworfen, Thüringen in einen sozialistischen Staat verwandeln zu wollen. Der zeigt sich entsetzt.
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes soll Nachrichten an einen Unternehmer aus dem Umfeld von Prinz Reuß geschickt haben. Beschuldigter im Reichsbürger-Komplex ist dieser aber nicht.
Einem Bericht der „Bild“ zufolge könnte Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Ermittlungen gegen den Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein. Der CDU-Politiker und Ex-BfV-Chef ist „empört“.
Berlins Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner vollzieht eine wundersame Wandlung vom Rechtsausleger zum Liberalen. Das gefällt nicht allen in seiner Partei.
Ein Kreisparteigericht in Thüringen lehnte Maaßens Ausschluss aus der Partei ab. Für eine parteiinterne Entscheidung möchte sich die CDU laut Friedrich Merz Zeit nehmen.
Die Trennung von Czaja deutet SPD-Fraktionsvize Wiese als Zeichen einer „Torschlusspanik“ beim CDU-Chef. Heute beraten die Parteigremien über die neue Personalie Linnemann – und über die Causa Maaßen.
Statt ihn aus der Partei auszuschließen, spricht das parteiinterne Gericht einen „Verweis“ gegen Hans-Georg Maaßen aus. Er soll auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.