Lobbywächter: Wo bleibt das Vertrauen in die Abgeordneten?

Brauchen wir einen Lobbywächter? Der Politikberater Dominik Meier, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, hat diese Forderung aufgestellt. Eine Antwort von Michael Grosse-Brömer, dem Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion. Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Lobbyismus. Weitere Beiträge finden Sie hier.

Die Union hält die Forderung nach einem Lobbywächter für falsch, denn sie blendet parlamentarische Abläufe und die bereits existierende Transparenz im Deutschen Bundestag aus. Die Interessenvertretung gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Nur wenn Politiker verschiedene Interessen kennen, können sie notwendige Abwägungsprozesse durchführen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Letztlich entbindet den Abgeordneten niemand davon, seine verfassungsrechtlich festgelegte, unabhängige Arbeit zu tun. Den Bundestag als ein Sammelsurium gewissenloser Gestalten zu porträtieren, die sich willig in die Hände bestechungsbereiter Lobbyisten

© Soeren Stache/dpa

begeben, ist ebenso abwegig wie vorurteilsbehaftet. Der Bundestagspräsident führt seit 1972 eine öffentliche Verbändeliste, sodass eine entsprechende Lobbyübersicht ohnehin besteht. Sie ist im Internet einsehbar.

Die Funktion eines Lobbywächters übernehmen in Deutschland die Medien

Selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete sind die beste Garantie gegen Manipulationsvorwürfe. Deswegen ist es besser, der Unabhängigkeit des Abgeordneten zu vertrauen, statt einen Lobbywächter zu installieren. Die Schutzfunktion, die ein Lobbybeauftragter innehätte, haben in Deutschland längst die Medien inne. Unzulässige Einflussnahme auf die Politik wird dort regelmäßig thematisiert, wenn sie denn stattfindet. Und schließlich spricht auch die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit des Mandats gegen eine staatliche Überwachungsinstanz.

Michael Grosse-Brömer ist seit 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Michael Grosse-Brömer