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Serie Wendekalender: 25. Mai 1989

DDR-Bürger erstatten Anzeige wegen Fälschung der Kommunalwahl.

Zwölf DDR-Bürger haben Anzeige wegen „Wahlfälschung“ erstattet, darunter der Ost-Berliner Pfarrer Rainer Eppelmann. Das ist ein Novum für den Generalstaatsanwalt der DDR. Paragraph 211 des DDR-Strafgesetzbuchs sieht für Wahlbetrug ein Strafmaß bis zu 3 Jahren vor. Rainer Eppelmann sagt der taz, seine Anzeige gegen die Leiterin der Wahlkommission in Friedrichshain habe sich ihm gewissermaßen aufgedrängt. Allein in Friedrichshain seien bei den Kommunalwahlen vom 7. Mai 4700 Nein-Stimmen abgegeben worden, offiziell bekannt gemacht wurden jedoch nur 1611. Die Zahl 4700 beruhe nicht einmal auf Zählungen der unabhängigen Wahlbeobachter. Man habe nur die in den einzelnen Wahllokalen offiziell verkündeten Ergebnisse zusammengezählt.

Ein Transit-Autofahrer aus Hamburg hat sich am Kontrollpunkt Berlin-Heiligensee bei den Beamten über eine Tiefflieger-Attacke bei Wittstock beschwert. Die Militärjets seien so niedrig geflogen, dass sein Auto von einem Luftsog erfasst wurde und ins Schleudern geraten sei. Ein DDR-Auto rutschte angeblich in den Graben. Senatssprecher Werner Kohlhoff versicherte, der Vorfall werde der Transitkommission im Bundesverkehrsministerium gemeldet. loy

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