Die Mieten sollen bis zum kommenden Oktober nicht erhöht werden, in den drei Jahren danach höchstens um zehn Prozent steigen – Stadt und die kommunale Bauholding schließen Vertrag.
Mietendeckel
Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.
Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker spricht über sein Verhältnis zu den Grünen, seine Fehler, Bürokratiewahnsinn – und radikalisierte Klimaproteste.
Investoren dürfen Abwendungsvereinbarungen zum Schutz vor Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht kündigen. Berlin erleidet eine weitere Niederlage beim Mieterschutz – auch weil die Bundesregierung nicht handelt.
Bis November 2023 will die Pro Potsdam die Mieten nicht erhöhen. Die Grünen begrüßen das Moratorium, hegen aber auch Bedenken.
Für viele Haushalte dürfte das Mietenmoratorium eine gute Nachricht sein. Aber warum wurden die Kosten für die Hilfsaktion nicht genannt?
Die Organisatoren prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Kommunalaufsicht erläutert Mängel des Bürgerbegehrens.
Die Verfassungsrichter befassen sich mit der in Berlin vorgeschriebenen Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nun ignoriert der Parlamentspräsident seine eigenen Experten.
„Ich bin kein Idealist“ : Geschäftsführer des Berliner Mietervereins geht in Rente
Reiner Wild geht nach 40 Jahren beim Berliner Mieterverein in Rente - optimistisch, sagt er. Mit Immobilienkonzernen muss sich künftig jemand anderes anlegen.
Kein A100-Weiterbau, Verstetigung des 9-Euro-Tickets, staatliche Mietenregulierung: Vor dem SPD-Landesparteitag sprechen die Juso-Vorsitzenden über ihre Forderungen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Mieten vom Einkommen abhängig machen. Hat ihr Vorschlag eine Chance?
Berlins Regierende Bürgermeisterin über Fairness bei der Enteignungskommission, Wohnungsneubau und eine „gerechte Miete“ für alle Berliner.
Stefan Klinski, Wirtschaftsrechtler, möchte den Berliner Wohnungsmarkt vor renditefixierten Firmen schützen lassen. Im Interview sagt er, warum das nötig sei.
Die Berliner Linke will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem soll es weniger Umwandlung in Eigentum geben.
Die Struktur der Governance-Einheit steht den Zielvorstellungen im Wege
Interview mit Berliner Grünen-Fraktionschef: „Wir finden autofreie Sonntage super“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf erklärt seine Ziele für Berlins Verkehr, wieso er für Enteignungen ist und warum Hertha ein eigenes Stadion braucht.
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist keine wirksame Mietenregulierung in Sicht. Zwei SPD-Abgeordnete wollen das ändern. Die Reaktionen sind heftig.
Der Mietpreisdeckel hat auf dem Markt zu einem starken Angebotsrückgang geführt. Seit der Abschaffung steigen die Mieten wieder deutlich an.
Ein Amtsgericht sagt: Die rot-grün-rote Regelung ist unvereinbar mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Urteil gilt für Spandau, aber wirft Fragen für Berlin auf.
Obwohl Berlins Bevölkerung erstmals schrumpfte, ziehen die Mieten flächendeckend an. Das zeigt ein neuer IBB-Bericht. Und nun wird auch noch weniger gebaut.
Die erste Studie zu einer Mietpreiskontrolle zeigt: Die wirtschaftliche Ungleichheit sinkt zwar, wird aber von zwei negativen Aspekten begleitet.
Mit seiner Neubauoffensive liefert Hamburg eine Blaupause für den Bund – und wird auch in Berlin als Vorbild genannt.
Berlins größter Wohnungsverband BBU hat eine Million Mietverträge ausgewertet. Für die Politik hat er eine schlechte Botschaft, für Brandenburg-Freunde eine gute.
Keine Grundstücke, viel Regulierung – das lässt die Preise der Wohnungen und das Alter der Käufer in Berlin immer weiter steigen.
Die Bezirksverordneten möchten dem "übergriffigen" Senat die Planung des wichtigen Neubau-Vorhabens wieder entreißen. Doch das Bezirksamt hält das für aussichtslos.
Es zeigt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, mit dem Volksentscheid seinem Ärger Luft zu machen. Ein „Ja, aber“ ist keine Option. Ein Kommentar.
Der Zug geht vom Alexanderplatz zum Großen Stern. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen, auch durch weitere Demos. Autofahrer sollten die Innenstadt meiden.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Die Linke stellt ihr Programm für bezahlbares Wohnen in Berlin vor. Dazu gehört nicht nur der Mietendeckel, sondern auch der Bau von mehr Sozialwohnungen.
Mietenstopp in „Notgebieten“ wie Berlin, „leistbare" Mieten für alle, keine Ausnahmen mehr bei Sanierung von Wohnungen. Die Linke will einen radikalen Mietendeckel.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Eine Studie der Humboldt-Universität zeigt: Mehr als die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten lebt in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen.
Das Parlament hat dem Antrag einer Bundesratsinitiative zur Mietenregulierung zugestimmt. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab: Es sei das falsche Instrument.
SPD, Linke und Grüne wollen einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel wagen. Die Berliner Regelung ist im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Der Mietenstreit in Berlin wird durch die geplante Fusion der Deutsche Wohnen mit der Vonovia nicht befriedet – eine Einordnung
Ein Mietendeckel für die 340.000 Landeswohnungen könnte zu einem schnelleren Preisanstieg in Berlin führen. Senator Scheel will die Vorlage nun einbringen.
Auch in den kommenden Jahren sollen die Mieten nur um maximal ein Prozent erhöht werden. Neuvermietungspreise werden stark gedämpft, Geld nicht zurückgefordert.
Die Schulden der Landeseigenen steigen rapide. Regelungen zur Mietabsenkung und der Wohnungsankauf von Vonovia und Deutsche Wohnen könnten sie weiter belasten.
Der Mietendeckel ist für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein teures Unterfangen. Auch die Kosten für das Land sind höher als bislang bekannt.
20.000 Wohnungen und Mietverzicht – die SPD handelte den Deal mit Vonovia und Deutsche Wohnen aus. Grüne sind „hochgradig irritiert“ über wenige Informationen.