Premier Tusk hat die Schlacht um den Etat gewonnen. Es gibt keine schnellen Neuwahlen. Aber Präsident Duda hat noch viele Optionen, der neuen Regierung weiter ins Handwerk zu pfuschen.
Polen
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Die vorherige PiS-Regierung hatte das polnische Abtreibungsrecht zu einem der restriktivsten in Europa gemacht - zum Unmut vieler Bürger. Donald Tusk will das nun ändern.
Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Bei seiner Rede in der Universität Warschau haben einige Studenten Justizminister Marco Buschmann lautstark behindert. Sie forderten ein Ende von Deutschlands bedingungsloser Unterstützung für Israel.
Polens Ministerpräsident Tusk zu Besuch in Kiew. Feuer an Treibstoff-Terminal in Ostsee-Hafen gelöscht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Im November geriet Musk in die Kritik, weil er Posts zu antisemitischen Verschwörungstheorien weiterverbreitet hatte. Nun möchte er genau darüber in Polen sprechen.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Der politische Machtkampf in Polen hält an: Nach der Inhaftierung von zwei PiS-Politikern haben deren Abgeordnete nun eine Sitzung des Parlaments mit Sprechchören gestört.
Die nationalkonservative PiS-Partei hatte das Verfahren zur Richter-Ernennung in Polen an die Politik angedockt. Dafür hagelte es Kritik. Die neue Regierung will das nun rückgängig machen.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen dauert an. Nun steht eine Großdemo an, die sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker richtet.
Polizeieinsatz im Warschauer Präsidentenpalast: „Polen stürzt in eine Staatskrise“
Die neue Regierung unter Donald Tusk lässt zwei verurteilte PiS-Abgeordnete verhaften, die Präsident Duda unter seinen Schutz gestellt hat. Beide Lager berufen sich auf den Rechtsstaat.
Kaminski und sein Staatssekretär waren am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. PiS-Chef Kaczynski fordert vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Während die Polizei offenbar nach den für Korruption verurteilten Politikern suchte, waren diese im polnischen Präsidentenhaus zu Gast. Andrzej Duda hält weiterhin an ihrer Begnadigung fest.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Rheinmetall, Airbus und Co. wollen mehr Waffen für die Ukraine und die Bundeswehr produzieren. Doch die Kapazitäten sind eng und der Ausbau ist schwierig. Ein Überblick.
Die neue Regierung in Warschau geht gegen die bisherigen Propaganda-Sender der PiS vor. Erleichtert wird das auch durch einen taktischen Patzer von Präsident Andrzej Duda.
Ein Mann wollte einem Familienmitglied aus Polen einen Affen mitbringen. Bei einer Kontrolle auf der A11 konnte er aber nicht die erforderlichen Papiere vorlegen.
Bei wichtigen Fragen nähern sich etablierte Parteien rechtspopulistischen Positionen an. Warum es eine Bedrohung für die Demokratie ist, wenn viele Menschen für sich keine Partei mehr wählbar finden.
Eine russische Rakete ist in den Nato-Luftraum über Polen eingedrungen. Während Soldaten nach Trümmerteilen suchen, protestiert Polen offiziell gegenüber Moskau.
Augenzeugen zufolge flog das Objekt sehr niedrig. Am Freitag hatte Russland der Ukraine die schwersten Luftschläge seit Kriegsbeginn versetzt.
Zum Jahresende startet Russland massivste Angriffswellen, auch gegen zivile Ziele. Bilder zeigen große Verwüstung. Kremlchef Putin wird „Terror“ und „Völkermord“ vorgeworfen.
Der Kulturminister unter Donald Tusk hat angekündigt, das polnische Radio, Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur zu liquidieren. Die Arbeitsplätze sollen jedoch erhalten bleiben.
Die Zahl der Migranten, die in die EU kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. 2024 rechnet Brüssel mit noch mehr Flüchtlingen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt auf die neuen Regelungen.
Die neue polnische Regierung um deren Chef Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel umbauen. Präsident Duda verzögert den Prozess nun.
Polen tauscht bei wichtigen staatlichen Einrichtungen das von der Vorgängerregierung installierte Führungspersonal aus. Doch die Rechten wollen ihre Macht nicht so einfach abgeben.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Für traditionelles Weihnachtsessen und Christbäume müssen die Deutschen dieses Jahr noch einmal mehr zahlen. Das zeigt eine exklusive Analyse. Nur ein Produkt bleibt preislich stabil.
Jahrelang hat der Konflikt um die Justizreformen in Polen die EU beschäftigt. Nun stuft das neu gewählte Parlament in Warschau den Umbau der Justiz als verfassungswidrig ein.
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der Prioritäten der neuen polnischen Regierung. Sie wirft ihm vor, unter der Vorgängerregierung Parteipropaganda verbreitet zu haben.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz suchen Ermittler in Europa nach dem Waffenlager der propalästinensischen Islamisten. Allein in Deutschland soll die Hamas Hunderte Unterstützer haben.
340 Schleuser hat die Polizei seit Mitte Oktober gestoppt, sagt das Innenministerium. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden die Beamten bis Mitte März weiter patrouillieren.
Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Nachdem das Parlament seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte, ist er nun offiziell im Amt.
Mit einem Feuerlöscher bringt der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun in Polen einen jüdischen Chanukka-Leuchter zum Erlischen. Eine „widerliche“ Tat, sagt der Parlamentssprecher.
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf proeuropäische Töne und eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel. Für die PiS-Opposition bleibt er ein „deutscher Agent“.
Polens neuer Regierungschef: Tusk setzt auf EU-Gemeinschaft – und mehr Unterstützung für die Ukraine
Der neue Ministerpräsident Polens kündigt in seiner Regierungserklärung eine gute Zusammenarbeit in Europa an. Auf dem anstehenden EU-Gipfel will er Verfechter der Ukraine-Hilfen sein.
Ende der Woche geht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Sicher ist: Es braucht die EU-Erweiterung, auch um Sicherheit und Stabilität in Europa sicherstellen.
Nach dem russischen Überfall fliehen Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen. Plan International und lokale Partner setzen sich für Schutz und Integration ein.