Kompetenzzentrum gegen Rechts: Initiativen wehren sich gegen Schröders "Demokratieerklärung"

Die Bundesregierung will nach dem Schock über die Gewalttaten der Thüringer Terrorgruppe nicht nur die Sicherheitsbehörden stärken, sondern auch das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus effektiver unterstützen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines „Informations- und Kompetenzzentrums“ an, in dem das Wissen der vielen Initiativen, insbesondere der über rechtsextreme Umtriebe aufklärenden Mobilen Beratungsteams, gebündelt und allen Projekten zur Verfügung gestellt werden soll. Es mangele bislang zumindest teilweise „am Transfer von Kompetenz“, sagte Schröder nach einem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium. An der Veranstaltung nahmen neben Schröder und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) etwa 30 Vertreter von Verbänden, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften teil.

Schröder will für das Kompetenzzentrum zwei Millionen Euro bereitstellen. Das Familienministerium unterstützt bereits mit 24 Millionen Euro zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus. Das Verhältnis ist dennoch nicht spannungsfrei. Schröder knüpft seit vergangenem Jahr die Vergabe von Geldern an die Bedingung, dass die Initiativen eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Viele Projekte jedoch, die sich für die Demokratie einsetzen, empfinden es als Zumutung, trotzdem die Loyalität zur Grundordnung der Bundesrepublik bekunden zu müssen. Herbe Kritik äußern auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die Ministerin hält jedoch an der Klausel fest. Schröder glaubt, mit der Demokratieerklärung sei zu verhindern, dass sich Linksextremisten unter dem Vorwand des Engagements gegen Rechtsextremismus staatliche Mittel erschleichen.

Die Berliner Senatsverwaltung lehnt es ab, die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt zu korrigieren.

In diesem Klima überrascht es kaum, dass einige Teilnehmer des Spitzentreffens im Innenministerium die Idee des Kompetenzzentrums kritisch sehen. Die von Schröder eingeplanten zwei Millionen Euro könnten den Initiativen entzogen werden, befürchtet Anetta Kahane, Vorsitzende der in Berlin ansässigen Amadeu-Antonio-Stiftung. Wichtiger sei, gerade auf lokaler Ebene das oft schwierige Engagement gegen Rechtsextremismus finanziell zu stärken. Positiv bewertete hingegen Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, das Spitzentreffen. Es sei ein Anfang gewesen, einen „großen Fokus“ auf den Rassismus in Deutschland zu richten, „und nicht nur auf ein NPD-Verbot, das der Zentralrat schon lange fordert“. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Prälat Bernhard Felmberg, nannte die Veranstaltung ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Friedrich betonte nach dem Treffen, Staat und Gesellschaft müssten „mehr als bisher die Opfer rechtsextremer Gewalt in den Blick nehmen“ und stärker Empathie entwickeln, einen „Mitschmerz“. Neonazis sollen weniger Angst verbreiten können. Das Bundeskriminalamt habe jetzt eine Hotline eingerichtet, bei der sich jeder melden könne, der sich von Rechtsextremisten bedroht fühle, sagte Friedrich. Sein Ministerium überlegt zudem, wie der Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe im Internet zu verstärken wäre. Dafür sollen auch Akteure aus dem Spektrum von Internetnutzern und -firmen gewonnen werden.

Unterdessen hat es Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Informationen des Tagesspiegels abgelehnt, die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in der Stadt seit der Wiedervereinigung zu korrigieren. Henkel teilte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf eine Kleine Anfrage hin mit, in Berlin seien zwei Tötungsdelikte als rechts motivierte Verbrechen registriert. Das entspricht dem alten Stand. Die Grünen hatten unter Hinweis auf Recherchen des Tagesspiegels und der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fälle zehn weiterer Toter genannt. Die Innenverwaltung ging auf jede Frage mit einer kurzen Bewertung ein und stuft weiterhin lediglich den gewaltsamen Tod des Vietnamesen Nguyen Van Tu, der 1992 erstochen wurde, und den im selben Jahr verübten tödlichen Messerangriff auf den Hausbesetzer Silvio Meier als rechts motivierte Gewaltverbrechen ein.