Rechtsextremismus: Sachsens Innenminister verbietet weitere Neonazi-Gruppierung

Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ verboten. Bei einem Großeinsatz der Polizei wurden am Freitag ein Szenetreff in Chemnitz und Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht, wie das Ministerium in Dresden mitteilte. Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) richtet sich die Vereinigung „nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Der Minister sprach von einem Schlag, der die Szene schwächen werde.

Beschlagnahmung von Vereinsvermögen und Beweismaterial

Nach Darstellung von Landespolizeipräsident Rainer Kann war die Gruppierung seit Jahren aktiv. Zuletzt hatte sie sich als „Interessengemeinschaft Stadtgeschichte Chemnitz“ getarnt. Der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden, die Mitglieder dürfen sich nicht mehr zu den Vereinszielen zusammenfinden und Vereinsvermögen wurde von den Behörden beschlagnahmt.
Im Visier der Polizei waren vor allem 14 Neonazis, die demnach den harten Kern der Vereinigung bildeten. Durchsucht wurden 15 Wohnungen im Raum Chemnitz und eine Wohnung in Hessen. Die Beamten beschlagnahmten Beweismittel, darunter Waffen, Computer, CDs, Bücher, Szene-Kleidung und Propaganda-Material. Haftbefehle gab es im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nicht. Insgesamt waren mehr als 120 Polizisten im Einsatz.
Die rechtsextreme Vereinigung fiel in der Vergangenheit unter anderem durch Demonstrationen gegen Asylunterkünfte auf und schürte laut Innenministerium gezielt Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.

"Gefährlichste Teilmenge unter den Rechtsextremisten" verboten

Die Vereinigung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ zählt laut sächsischem Verfassungsschutz zu den sogenannten Neonationalsozialisten. Diese dominieren das rechtsextremistische Spektrum außerhalb der rechten Parteien und sind überwiegend in Kameradschaften organisiert. Laut dem sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2012 sind Neonationalsozialisten „die gefährlichste Teilmenge unter den Rechtsextremisten“. In ganz Sachsen gehören demnach rund 1000 Anhänger zur neonationalistischen Szene.
Die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sind nach den „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ und „Nationale Sozialisten Döbeln“ bereits die vierte rechtsextremistische Organisation, die seit 2001 in Sachsen verboten wurde. (afp/dpa)