V wie Vertrauen : Wie die NPD-Spitzel den Verfassungsschutz jahrelang an der Nase herumführten

Schon 2001 sollte die NPD verboten werden. Der wichtigste Zeuge damals war vom Staat als Informant bezahlt worden. Seither gilt er auch unter Rechtsradikalen als untragbar. Die Geschichte eines Missverständnisses.

Finanzieren oder verbieten. Demonstranten einer NPD-Veranstaltung.
Finanzieren oder verbieten. Demonstranten einer NPD-Veranstaltung.Foto: picture-alliance/ dpa

Dass ausgerechnet die, bei denen Misstrauen zum Beruf gehört, in entscheidenden Momenten vertrauen müssen, ist vielleicht der Kern des Problems. Weil sie vertrauen nie gelernt haben, unterlaufen ihnen Fehler: Sie vertrauen den Falschen.

Anders ist kaum zu erklären, dass einer wie Wolfgang Frenz jemals vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, damit er interne Informationen aus der NPD ausplaudert. Frenz, heute 75, ist seit seiner Jugend ein überzeugter Nationalsozialist, ein radikaler Antisemit, schon Mitte der 50er Jahre war er Agitator der nationalistischen Deutschen Reichspartei (DRP) und 1964 dann Gründungsmitglied von deren Nachfolgerin, der NPD. Und dem haben sie im Landesverfassungsschutzamt Nordrhein-Westfalen geglaubt, dass er für ein paar Mark seine Leute verrät? Wie konnten sie?

Frenz jedenfalls lacht darüber. Er hat sehr lange gelacht, seit 1959, da ging die Zusammenarbeit los. Und so lange, bis man ihn vorlud als Zeugen im Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2001. Da sollten seine Hetzschriften die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen – was folgte, war ein V-Mann- Skandal, der noch immer einen langen Schatten wirft. Einen so langen, dass er die wegen der aufgeflogenen Jenaer Neonazi-Terrorzelle wieder aufgeflammte Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren beherrscht. Ist denn auszuschließen, so die Frage, dass auch jetzt noch V-Leute in den Vorständen der NPD sitzen – und sich alles wiederholt?

„V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar“, sagt dieser Tage Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oft.

„V-Leute sind ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsversuch“, höhnte 2009 der damalige NPD-Chef Udo Voigt.

Und was sagt der V-Mann? Wolfgang Frenz sitzt hinter einem riesigen Schreibtisch in seiner Praxis in Solingen. Es ist eine Heilpraktikerpraxis, was erstaunlich ist, denn diesem Beruf haben die Nationalsozialisten nach 1939 ihr Wohlwollen entzogen. Die Praxis steht voller Andenken aus dem Fernen Osten. Der Schreibtisch selbst – aus Birma. Die kleinen Statuen – aus Thailand. Die aufgehängten Bilder – aus Japan und China. Der Tee – aus Vietnam. Aber Asien war ja kein erklärtes Feindbild der Nazis.

Frenz ist ein kleiner, breiter Mann, das Kinn mit Vollbart streckt er vor. Er sagt: „Fast alle V-Männer in der NPD, zumindest die in Führungspositionen, spielen die Doppelrolle zum Wohl der Partei.“ So wie er. Sie werden angezapft, weil sie in der Partei etwas zu sagen haben. So wie er. Sie werden nicht etwa von außen eingeschleust. Ihre Überzeugung trieb sie in die Partei – und nicht ihr Auftrag.

Frenz erzählt, wie er Anfang der 60er Jahre die NPD aufgebaut habe. „Meine V-Mann-Honorare benutzte ich, um den Landesverband zu gründen. Außerdem besorgte mir mein Führungsmann eine Schreibmaschine und andere Dinge, die wir brauchten.“ Der Führungsmann vom Verfassungsschutzamt. Insgesamt habe er elf Führungsmänner in seinen 36 Jahren als Kontaktmann gehabt. Jeden habe er eingewickelt, habe Informationen weitergegeben, die wenig später sowieso öffentlich wurden.

Auch andere ehemalige V-Männer sprechen so. Etwa Jörg Fischer-Aharon, ein ehemaliger V-Mann und NPD-Aussteiger. Er sagt, er habe die Verfassungsschützer drei Jahre lang an der Nase herumgeführt. „Die schlucken das, was man ihnen gibt. Erschreckend.“ Außerdem bekannt ist, dass Udo Holtmann, mittlerweile verstorbener V-Mann und früherer Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD, eine schriftliche Genehmigung vom Parteivorstand für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz besaß. So ein Dokument kann Frenz zwar nicht vorlegen, behauptet aber, auch von ihm habe die NPD stets gewusst, dass der Verfassungsschutz ihn als V-Mann führt. Sein Doppelleben sei immer wieder thematisiert worden, zuletzt bei einer Vorstandssitzung im Jahr 1997, da sogar als eigener Tagesordnungspunkt. Er habe damals erklärt, dass er seit 1995 nicht mehr V-Mann sei. Erzählt Frenz.

Die Spur der Neonazi-Mörder
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Immer dasselbe Restaurant, immer wurde zu Mittag gegessen, Frenz sagt, er habe aus Prinzip immer das teuerste Gericht gewählt. Es zahlte ja der Steuerbürger. Der Verfassungsschutz äußert sich nicht zu der Darstellung von Frenz. Allzu gern wüsste man, was die Führungsmänner gedacht haben, die ihm gegenüber saßen bei diesen regelmäßigen Treffen. Will man überhaupt jemandem glauben, der entweder mich belügt oder seine Leute verrät?

Beim Wort Verrat gerät Frenz außer sich. Die Wangen werden rot. Das asiatische Ambiente in der Praxis, auf ihn hat es plötzlich keine Wirkung mehr. V-Mann sei er nie gewesen, niemals habe er die NPD für den Verfassungsschutz ausspioniert!, ruft er. Umgekehrt sei es richtig.

Merkwürdig ist da nur, dass er selbst in seinem Buch „Die Schlapphut-Affäre“, einer im Selbstverlag erschienenen Broschüre, darauf dringt, als „V-Mann auf NPD-Führungsebene“ wahrgenommen zu werden. Ist das nicht genau das, was er gerade bestreitet?

Kontaktmann der Partei zum Verfassungsschutz, das sei er gewesen, sagt Frenz. Mehr noch: Es sei in seinem Fall die Partei selbst gewesen, die ihn losschickte. Und so soll es sich zugetragen haben: Anfang der 50er Jahre lernt Wolfgang Frenz den früheren NSDAP-Gauamtsleiter Hans Bernhard von Grünberg kennen, er ist sein Lehrer. In Nazi- Deutschland war Grünberg Professor, nach 1945 wurde er wegen seiner Vergangenheit in den Vorruhestand versetzt. In einer Privatschule in Wuppertal fand er trotzdem eine Anstellung als Philosophie- und Geschichtslehrer. Wolfgang Frenz wird sein Lieblingsschüler, er nimmt ihn mit zu einem Treffen der DRP, die er mitgegründet hat. Von da an weicht ihm der junge Frenz nicht mehr von der Seite. Regelmäßig treffen die beiden sich zum 17-Uhr-Tee mit Waldemar Pabst, jenem Offizier, der 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst haben soll.

Als die Kölner Synagoge im Dezember 1959 mit Hakenkreuzen beschmiert wird – die Tat gilt als erster rechtsradikaler Anschlag in Deutschland nach 1945 – steht die DRP unter Verdacht. Es wird über ein Verbotsverfahren nachgedacht. Grünberg beauftragt daraufhin seinen Assistenten Frenz, Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufzunehmen. Er solle die Partei über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Frenz wird Kontaktmann, weil er als einziges Parteimitglied nicht in der NS-Zeit aktiv war und damit glaubwürdig erscheint.

Nach der Schule macht Frenz die Ausbildung zum Heilpraktiker, er reist nach Asien, eröffnet seine Solinger Praxis. Als Freiberufler hat er ausreichend Zeit für die Partei, in deren Hierarchie er aufsteigt und für den Verfassungsschutz eine immer wichtigere Rolle spielt. Er erhält etwa 800 D-Mark pro Monat, die er zur Hälfte der Partei spendet. Seinen Führungsmännern übergibt er im Gegenzug Mitgliederlisten, interne Schreiben, die Manuskripte der Artikel in den NPD-Zeitschriften. Alles nichts, was vertraulich bleiben müsste. Später wird Wolfgang Frenz stellvertretender Landeschef der NPD in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig schreibt er für die Partei-Zeitschriften. Er arbeitet dabei eng mit Udo Holtmann zusammen. Holtmann ist der andere V-Mann, der das Verbotsverfahren zum Scheitern brachte: Er war Verleger – und Landeschef.

Der Chef und sein Vize, beide bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes. Eine ideale Kombination für jeden Überwachungsapparat – sofern beide nichts voneinander wissen. Doch Frenz sagt über die Zusammenarbeit mit Holtmann, sie hätten sich oft darüber ausgetauscht, wer wem was weitergebe. „Wolfsfleisch“ nannten sie die Informationen. Der Ausdruck stamme aus Polen. Um Wölfe abzulenken, habe man früher Gammelfleisch von der Kutsche geworfen, Wolfsfleisch.

Nach 36 Jahren als V-Mann, flog Wolfgang Frenz 2001 auf und aus der Partei raus.
Nach 36 Jahren als V-Mann, flog Wolfgang Frenz 2001 auf und aus der Partei raus.Foto: ullstein bild

Einmal musste Frenz, wie er erzählt, im Auftrag des Verfassungsschutzes nach Antwerpen reisen, weil sich dort rechtsradikale Historiker trafen. Er sollte die Autokennzeichen der Teilnehmer notieren. „In dem Hotel trafen sich an dem Tag aber auch deutsche und belgische Unternehmer. Ich gab einfach deren Nummernschilder weiter.“ Es sind solche Geschichten, mit denen er versucht, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, um zu zeigen: Wer ideologisch auf der richtigen Seite steht, der kann nichts falsch machen.

„Ich hatte auch den Eindruck, meinen Führungsmännern war es egal, dass ich ihnen keine wichtigen Informationen geliefert habe. Die nahmen ihren Job nicht ernst“, sagt Frenz, der Überzeugungstäter. Viele seien sogar Feuer und Flamme für die NPD gewesen, und niemals habe man ihn für seine Ansichten kritisiert. Nur einmal habe man ihn gebeten, in seinen Artikeln nicht so über den Innenminister von Nordrhein-Westfalen herzuziehen. Der sei schließlich sein Geldgeber.

In einer Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes von 2002 heißt es, man habe Frenz im Jahr 1994 aufgefordert, „die Hetztiraden gegen Ausländer“ zu unterlassen. Ein Jahr später wurde er abgeschaltet. Er sei zu extremistisch, hieß es da. Dass man seinen Angaben nicht vertrauen könne, hieß es nicht.

Die unauflösliche Verquickung von Staat und Partei, wenn schon nicht von Gut und Böse, sah auch das Bundesverfassungsgericht, als es am 18. März 2003 die Einstellung des NPD–Verbotsverfahrens verkündete. „Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahme auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“, steht in der Erklärung. „Auf die tatsächliche Information kommt es dabei nicht an.“ Die NPD hat Frenz 2001 hinausgeworfen.

Ein Schritt für die Außenstehenden, weil man sich von seinen antisemitischen Schriften distanzieren wollte. Aber auch für die Innenwelt, indem man ihn als Verräter brandmarkte. Und das ist es, was Frenz wütend macht. Dass seine Partei, für die er gegenüber dem Verfassungsschutz ja nur den Verräter mimte, plötzlich so tat, als halte sie ihn für einen echten Verräter. Sie wusste es doch besser!, sagt Frenz. Der NRW-Landesvorsitzende der NPD bestätigte im Jahr 2002, inoffiziell habe die Partei immer gewusst, dass Frenz eine Doppelrolle spielte. Und die antisemitischen Schriften, von denen sich die Partei im Verbotsverfahren distanzierte, wurden vor 2001 in Partei-Zeitschriften hochgelobt. Frenz’ einzige Erklärung: Man wollte ihn loswerden.

Er sei Udo Voigt lästig geworden, sagt Frenz, dem Vorsitzenden, der erst in diesem Herbst 2011 abgewählt wurde und der die NPD nach Frenz’ Auffassung für alle Bürgerlichen unmöglich machte, weil er deren „glatzköpfige Parteijugend“ radikalisierte. Voigt gelang es aber auch, die Zahl der Parteimitglieder in den ersten fünf Jahren seines Vorsitzes mehr als zu verdoppeln.

Trotz des Rauswurfs sagt Frenz: „Die NPD bleibt immer meine politische Heimat, sie ist mein Baby.“ Sein Kopf ist bei diesen Worten auf die Brust gesackt, er ist nicht nur wütend, sondern auch gekränkt. Jedenfalls sieht es danach aus. Aber vielleicht ist das nur ein Trick. Was sollen wir glauben? Tatsächlich scheint es so, als habe vor allem die NPD ein Interesse an V- Leuten: Sie bekommt deren Geld und ein Druckmittel, um – sollte es nötig werden – eigene Kader ausschalten zu können.

Frenz hat nach dem gescheiterten Verbotsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht auf knapp 70 000 Euro Schadenersatz verklagt – wegen Verdienstausfällen. Schließlich würden viele Patienten nicht mehr in seine Heilpraktikerpraxis kommen, weil sie jetzt wüssten, dass er ein Rechtsradikaler ist. Und seine Bücher verkauften sich unter Neonazis nicht mehr so gut, weil er in der Szene als Verräter gelte. Die Klage wurde abgewiesen. Ob V-Mann oder NPD-Funktionär, das macht in Sachen Rufschädigung keinen Unterschied.

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