CDU-Debatte über Groko und Merkel: "Wir sind in unseren Kerngebieten sehr stark"

Frau Grütters, Ihr Berliner Parteifreund Kai Wegner sagt, es rumore in der CDU, man vermisse den selbstbewussten Umgang „mit unseren Werten, auch mit den konservativen“. Hat er Recht?

Es rumort, das ist richtig. Aber es sollte fair und sachlich bleiben. Ich kann nicht sehen, dass konservative Werte im Koalitionsvertrag geschleift würden. Wir sind in unseren Kerngebieten sehr stark.

Zum Beispiel?

Bei der Integration. Das Regelwerk Integration, das CDU und CSU gemeinsam aufgestellt haben, ist eins zu eins umgesetzt. Oder die Innere Sicherheit. Bei der Bundeswehr und den Bündnispflichten sind wir stark. Thema Familie: Vom Kindergeld über das Baukindergeld, die höheren Freibeträge – alles Punkte, die wir im Wahlprogramm hatten. Die Bildung: Von den Kitas bis zum Bafög ist klar eine wertorientierte Haltung erkennbar. Man sollte fair bleiben und dies als Ausdruck eines konservativen Gesellschaftsbildes auch kommunizieren.

Die Kritik gerade aus der Union bezieht sich aufs Personal.

Wir haben Angela Merkel mit großer Mehrheit gebeten, noch mal zu kandidieren. Sie hat einen großartigen Wahlkampf gemacht. Wir haben ein wesentlich besseres Ergebnis als alle anderen. Ohne die CDU mit Merkel kann nicht regiert werden. Das alles jetzt nicht zu würdigen, tut mir auch menschlich weh.

Ist der Umgang mit Merkel – auch in den Kommentaren – also unfair?

Ja. Weil er von einer Seite kommt, die sich nur bedingt eine Vorstellung macht, welche harte Arbeit von dem Verhandlungsteam um Angela Merkel geleistet worden ist. Das sollte man nicht auf die Qualen der allerletzten Nacht und die Ressortverteilung reduzieren.

Hat sich Frau Merkel von Martin Schulz erpressen lassen?

Nicht nur von Schulz. Die CSU saß mit am Tisch. Es gab drei Partner, die ihre Interessen bis zum Aussprechen von Ultimaten verteidigt haben. Am Ende können sich nicht alle durchsetzen. Mehr Respekt vor der Gesamtleistung wäre durchaus angebracht. Wir alle bedauern, dass das Finanzressort zur SPD geht. Aber Merkel hat das Bauressort zurückgeholt – das war sie! Sie hat das Wirtschaftsministerium zurückgeholt und die Integrationsbeauftragte. Das sind Ressorts, mit denen man viel Wirkung entfalten kann. Bitter ist, dass Thomas de Maizière nicht mehr Innenminister sein wird, auch wenn das Ressort bei der Union bleibt. Es wird einen Stilwechsel geben. Die Wertkonservativen könnten doch dankbar quittieren, dass das Ressort bei der CSU gelandet ist.

Viele reden von Kanzlerinnendämmerung. Wird Angela Merkel neuen Leuten neue Chancen verschaffen?

Ich habe sie als eine besonnene und kluge Frau kennengelernt, die genau weiß, wie sie eine Balance herstellen kann. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen konnte sie noch keine Personalgespräche führen. Sie wird sich mit Sicherheit Gedanken machen, wie sie auf die herrschende Stimmung reagiert.

Bleiben Sie Kulturstaatsministerin?

Auch mit mir hat sie noch nicht gesprochen. Ich freue mich aber, dass das Ressort bei der CDU und im Kanzleramt bleiben wird.

Das Gespräch führte Werner van Bebber.