CDU-Parteitag in Köln: Merkel, die Minenräumerin

Das Gerät in der Lobbyzone erinnert an einen Minibagger, ein graues Raupenfahrzeug mit einem Greifarm – nur dass vorn im Greifer eine kleine Sprenggranate klemmt. Wer auf dem Weg zur CDU-Parteitagshalle durch die Ausstellerhalle schlendert, in der Firmen-Sponsoren ihre Produkte vorstellen dürfen, kommt an dem Apparat vorbei. Es ist ein Minenräum-Roboter. Unbestreitbar ein nützliches Ding, nur hier in der Kölner Messe gerade völlig deplatziert.

Die CDU kommt ohne Roboter aus, wenn es einen kleinen Sprengsatz zu entschärfen gilt. Es genügt ein Wink der Parteivorsitzenden. Am Montagnachmittag trifft sich der CDU-Bundesvorstand, um den Parteitag vorzubereiten. Nennenswerte Streitpunkte stehen nicht auf der Tagesordnung, nur ein Konflikt ist noch ungelöst. Seit Monaten trommeln drei große CDU-Verbände gemeinsam für den Abbau der kalten Progression. Mittelstandsvereinigung, Sozialausschüsse und Junge Union sind, wenn man ihre Mitglieder zusammenrechnet, eine veritable Macht. Diese kalte Progression ist eigentlich ein Thema für Steuerexperten. Aber die Kampagne der drei Verbände hat bis in die Ortsverbände hinein den Kampf gegen das Kuriosum, dass ein Teil von Lohnerhöhungen von Vater Staat gleich wieder einkassiert wird, zur Gerechtigkeitsfrage gemacht, ja sogar, sagt ein Landespolitiker, zur „Herzensangelegenheit“.

Der Mann gehört zu jenen, die vor Jahren schon einmal versucht haben, die kalte Progression auf die Tagesordnung eines Parteitags zu setzen. Kurz vorher hat aber der damalige Generalsekretär Ronald Pofalla angerufen und gesagt, das passe grade nicht so gut. „Ich war noch jung“, sagt der Mann. Er ließ sich von Merkels General übertölpeln. Man tritt der Vorsitzenden nicht zu nahe, wenn man sagt: Die stille Vertagung wäre ihr diesmal auch nicht unlieb gewesen. „Sie wollte keine zweite Mütterrente erleben“, berichtet ein führender Christdemokrat. Die Mütterrente hat Peter Müller 2003 ins CDU-Programm gemogelt. Auf jenem berühmten Leipziger Parteitag, der Merkels Gesundheitsprämie beschloss und die Bierdeckel-Steuerreform von Friedrich Merz, hatte der Saarländer ein soziales Gegengewicht eingefordert. Seither geisterte die Mütterrente unerlöst umher.

Die Mütterrente - "Sie war kein Muss"

Zehn Jahre später ist sie umgesetzt, kostet knapp sieben Milliarden Euro, steht jetzt aber leider für ein massives Ungleichgewicht im Wirken der Regierung Merkel III zugunsten der Rentner-Generation. Später in ihrer Rede wird die Vorsitzende sie zum Symbol für Anerkennung von Erziehung erklären, ansonsten aber den Kritikern zugestehen: „Sie war kein Muss.“ So etwas, wie gesagt, wollte sie nicht noch einmal erleben: CDU-Parteitag beschließt stürmisch Gerechtigkeit, Umsetzung scheitert aber am Geld.

© Karikatur: Stuttmann

Am Montagabend schickt Merkel fünf CDU-Vorständler zusammen mit ihrem General Peter Tauber aus der Sitzung. Als die sechs zurückkommen, melden sie der Chefin Vollzug: Kampfabstimmung abgeblasen, Kompromiss gefunden. Der Kompromiss ist übrigens derart ausgefallen, dass kurze Zeit später einer der Antragsteller darüber sinniert, dass man ihn vom ersten Moment an als dolles Ding verkaufen müsse, bevor sich womöglich eine andere Lesart durchsetze. Der Kompromiss enthält die Worte „wollen“, „finanzpolitisch Spielräume erarbeiten“, „in einem ersten Schritt“ und „noch in dieser Legislaturperiode entlasten“ sowie die Voraussetzungen, dass der Schritt weder mit neuen Steuern bezahlt werden noch die Schwarze Haushaltsnull gefährden darf. Zusammengenommen entspricht dies einer Bemühenszusage.

Merkel nennt sie „einen weisen Beschluss“. Der Mittelstandschef Carsten Linnemann nennt sie einen Erfolg. Dass ihn Merkel nicht glatt hat abblitzen lassen, hängt damit zusammen, dass Linnemann einer der wenigen Jüngeren ist, der in der CDU heraussticht. Die Chefin will solche nicht verbrennen. Verloren wirkt nur der anonyme junge Mann, den Linnemanns Mittelstandsvereinigung in das Kostüm einer Notbremse aus alten Zügen gesteckt hat. Seine Botschaft „Steuerbremse jetzt“ erscheint veraltet. Dafür ist er der Einzige, den das alles hier erhitzt: „40 Grad, mindestens!“ stöhnt es aus dem Inneren des Kunstplüsch-Kostüms.

"Verhalten der SPD in Thüringen eine Bankrotterklärung!"

Festzuhalten ist also: Der Minenräum-Roboter bleibt ungenutzt draußen, und der Parteitag kann gleich zum gemütlichen Teil übergehen. Die Oldenburger singen einer Delegierten ein Geburtstagsständchen. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters wünscht schon zur Begrüßung einen schönen Parteiabend und endet karnevalistisch: „Viva Colonia!“ NRW-Landeschef Armin Laschet schenkt Merkel einen Original-Figurenbaldachin vom Kölner Dom als Gabe „aus dem Abendland in die ferne Hauptstadt im Osten“. Man ist somit am Dienstag eingestimmt auf die Rede der Vorsitzenden. Diese Rede lässt sich mit wenigen Sätzen zusammenfassen. Erstens: „Wir haben viel erreicht.“ Zweitens: „Die CDU tut Deutschland gut.“ Drittens: „Ich will, dass wir die Zukunft gestalten.“

Es folgt ein längerer erklärender Teil, aus dem man schließen kann, dass Frau Doktor Merkel für sich ein neues Forschungsgebiet entdeckt hat, die Digitalisierung. Deren Folgen können in der Tat dramatisch werden für ein Land, dessen Industrie ihre Spitzenstellung alter Technik verdankt, während die digitale Zukunft in Asien, China und Kalifornien entsteht. Aber schon ein kurzer Blick in den Saal mit den vielen grauen Köpfen erklärt, weshalb der Beifall in diesem Abschnitt nur höflich ausfällt: Das ist nicht ihre Welt.

Dafür steigen sie fast auf die Tische, als Merkel auf die SPD in Thüringen zu sprechen kommt. Dass die Sozialdemokraten in Erfurt Rot-Rot-Grün unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ermöglicht haben, erregt alle. „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“ ruft Merkel. Tosender Beifall. „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung!“ Der Saal tobt. Endlich mal ungestraft gegen den großkoalitionären Burgfrieden verstoßen!

Parteien sehnt es nach Krawall und Gegnern

Mit dem Verstand können es viele ja nachvollziehen, wenn einer von Merkels Ministern sich freut, dass die Meinungsumfragen derzeit genau dem Wahlergebnis von 2013 entsprechen. Natürlich wäre es vorbei mit der ruhigen Regierungsarbeit in Berlin, wenn die SPD plötzlich fünf Prozent stärker würde und die CDU fünf Prozent schwächer – oder umgekehrt. Aber Parteien sind Kampfverbände, deren Seele es nach Krawall dürstet und nach Gegnern. Selbst die CDU im Jahr Vierzehn der Ära Merkel hat sich davon noch etwas bewahrt. Rot-Rot-Grün kommt ihr gerade recht.

Den zweiten Teil der Thüringer Geschichte erwähnt Merkel nicht. Auch sonst macht die Parteispitze einen Bogen um das Stichwort AfD. Selbst der baden-württembergische Delegierte, der sich in der kurzen Generaldebatte bei der „Frau Bundeskanzlerin“ beklagt, dass sie mit ihrem Modernisierungskurs die Konservativen „heimatlos“ gemacht habe, selbst der Heimatlose spricht nicht viel über die neue Konkurrenz. Auf den Fluren des Parteitags ist die AfD hingegen durchaus ein Thema – nicht dominierend, aber ein Thema. Es spaltet die CDU grob in Ost und West. Die im Westen neigen eher der taktischen Linie Merkels zu: die AfD ignorieren und bloß nicht noch großreden. „Wer weiß, ob die bis zu den Wahlen 2016 überhaupt durchhalten?“, sagt ein Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf seinen eigenen Wahltermin. In der wahlkampffreien Zwischenkriegszeit die AfD ihren eigenen Fliehkräften zu überlassen, findet er vernünftig. Im Osten sehen das viele völlig anders. „Wir müssen uns doch nach neuen Koalitionspartnern umsehen!“, sagt eine Thüringer Delegierte.

Merkel mahnt zwar den Parteitag, die FDP nicht abzuschreiben, die der „natürliche Koalitionspartner“ der Union bleibe. Aber ob es mit der FDP je noch etwas wird, bezweifeln selbst viele West-CDUler. Im Osten war die FDP immer Randpartei, dort fehlt vollends der Glaube an die Auferstehung. Was dann bleibt an Alternativen zur ewigen großen grauen Koalition – Merkel beschränkt sich auf einen halben und einen ganzen Satz. Manche Grüne hätten vor einem Jahr nicht mit der Union zusammen regieren wollen, erinnert die CDU-Chefin – „schade drum“. Das ist der Halbsatz. Der ganze heißt: „Nur unsere eigene Stärke wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen.“ Die Fortsetzung „im Zweifel durch eine absolute Mehrheit“ kann sich, wer will, zu dem Satz dazudenken. Der Parteitag hat auch so verstanden.

Spahn ist drin, Gröhe draußen

Bei der Wahl der Parteispitze bekommen alle fünf Stellvertreter anständige Ergebnisse, auch der Verlierer des Mitgliederentscheids in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Und die Parteivorsitzende – alternativlos. Der leichte Schwächeanfall, den Merkel am Vorabend bei einem Fernsehinterview erlitten hat, hat ihre Unersetzlichkeit eher noch unterstrichen. 884 von 914 Delegierten sagen Ja zu ihr, knapp 97 Prozent. Wie hat vorhin Jens Spahn gesagt? Ob er denn gar nichts zu kritisieren finde an Merkel, wurde der junge Gesundheitsexperte vor laufender Kamera gefragt. „Das Spannende ist doch“, antwortete Spahn, „dass sich über die Hälfte der Deutschen wünscht, dass sie noch mal antritt. Ist doch alles prima!“

Alles? Nicht ganz, vielleicht. Spahn hat es geschafft, ins Parteipräsidium gewählt zu werden, obwohl dort für ihn eigentlich kein Platz war. Aber Hermann Gröhe ist nicht dabei. Dafür ist der Gesundheitsminister ab sofort ein Held. Bei der Wahl, zu der acht Kandidaten auf sieben Plätze antraten, war Emine Demirbüken-Wegner durchgefallen. Frauenquote damit verfehlt, im zweiten Wahlgang gilt keine Quote mehr, das Aus für die blasse Integrationspolitikerin ist absehbar – da zieht Gröhe seine Bewerbung zurück. Als Generalsekretär habe er für die Frauenquote gestritten, jetzt müsse er ihr zur Geltung verhelfen. Sprach’s und ging über die Bühne nach hinten. Vor so viel Konsequenz hielt der Parteitag dann doch kurz die Luft an.