Rechtsdrall: Mit welchem Programm die Ukip antritt

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Großbritannien : Rechte Partei Ukip: Mit Kampf gegen Europa zum Wahlsieg?

Wie beispielsweise in Solihull, einem Vorort von Birmingham. 90 000 Menschen leben hier, die Arbeitslosenstatistik fällt sogar noch etwas besser aus als im Landesdurchschnitt. Die Menschen, die an diesem Abend ins Shirley Centre kommen, einem kleinen Gemeindezentrum mit Bingo- und Quizabenden, erzählen aber ganz andere Geschichten. Sie handeln vom Zerfall der öffentlichen Ordnung, da die Polizeidienststelle nachmittags um vier schließt, und dem Ende der Hoffnung, weil auf der Warteliste für 10 000 Sozialwohnungen 18 000 Menschen stehen.

"Ohne Immigranten würden wir nie einen Doktor sehen", ruft einer

Es ist die Welt der Zurückgelassenen, über die bei der Sitzung des Ukip-Ortsvereins von Solihull gesprochen wird. Etwa 25 Zuhörer sind gekommen, jeder hat eine Klage vorzubringen. „Ich bekomme keinen Krankenhaustermin“, sagt eine Frau. Eine andere erzählt, wie sie vor der eigenen Haustür von Jugendgangs angepöbelt werde. „Ich werde aus meiner Wohnung geschmissen, weil dort jetzt Einwanderer einziehen sollen“, berichtet eine Dritte. Ukip-Ortsvorsteher Brian Savory hat da leichtes Spiel. „Die Einwanderung hat dieses Land zum Schlechten verändert“, sagt er. Zustimmendes Nicken. „Ohne Immigranten würden wir nie einen Doktor sehen!“, ruft einer aus dem Publikum. Es ist ein Scherz, den hier jeder versteht, Gelächter.

Aus der Partei tönt es gelegentlich, der Islam sei "böse"

Die Gratwanderung der Partei, aus der es schon einmal tönt, der Islam sei von Grund auf „böse“ und der dunkelhäutige Komiker Lenny Henry solle doch bitte in ein „schwarzes Land“ auswandern, lässt sich auch in Solihull beobachten. So wie Parteichef Nigel Farage beteuert, dass es sich bei solchen Entgleisungen nur um bedauerliche Ausnahmen handele und die Partei keine rassistische sei, schreitet auch dort der Ortsvorsteher ein, wenn es zu abenteuerlich wird. Zum Beispiel, als gefordert wird, die Entwicklungshilfe für Afrika komplett einzustellen.

Einmal nur an diesem Abend wird die Europäische Union ausdrücklich erwähnt. Als der Parteifunktionär Mark Taylor sagt, die Briten müssten „die EU verlassen, damit wir unsere Einwanderungspolitik selbst bestimmen können“. Seine Forderung verhallt ohne Reaktion. Die Menschen sind nicht zu dem Treffen gekommen, um über Europa zu diskutieren, es geht ihnen um die sozialen Probleme. „Viele kommen in Tränen zu uns und erzählen von Hausschulden und ihrer Not“, sagt Janet Mabbott, die gerade das 130. Mitglied im Ortsverein geworden ist. „In London wissen sie nichts davon.“

So ahnungslos ist David Lidington, Europaminister der Regierung Ihrer Majestät, aber nicht. Auch er sagt: „Die Menschen in unserem Land denken nicht dauernd an Europa – sondern an die Wirtschaftslage, das Gesundheitswesen und die Kriminalität.“ Aber es gebe eben auch das „starke Gefühl, nicht gefragt worden zu sein, als aus der Freihandelszone Europa mit dem Lissabonner Vertrag etwas ganz anderes wurde“. Und nun, so Lidington, werde seine Regierung 2017 „den Menschen eine reformierte EU zur Abstimmung vorlegen“.

Erst war er für Nordirland und Nahost zuständig, jetzt für Europa

David Lidington sitzt im Abgeordnetensalon des altehrwürdigen Palace of Westminister, dem Sitz des Parlaments. Es ist Tea Time und Zeit für britischen Humor. „Meine Kollegen seufzen immer mitleidig, wenn sie mich sehen“, sagt der 57-Jährige. Als David Cameron ihn fragte, ob er Europaminister werden wolle, habe er geantwortet: „Du weißt schon, dass meine ersten beiden Jobs Nordirland und der Nahe Osten waren – ich bekomme offenbar immer die einfachen Jobs.“

David Lidington wird wieder ernst. In den vergangenen Wochen hat der Europaminister viele Stunden damit verbracht, für die riskante Referendumsstrategie seines Chefs zu werben, die den Hardlinern in den eigenen Reihen nicht reicht und Ukip-Wählern schon gar nicht. Lidington ist überzeugt, dass sich viele der Londoner Wünsche auch ohne aufwendige Vertragsänderung umsetzen ließen, wie beispielsweise eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik oder mehr Macht für nationale Parlamente. „Eine bestimmte Zahl von Parlamenten sollte einen EU-Gesetzgebungsprozess aufhalten können. Wir brauchen eine Rote Karte“, sagt Lidington. Das Demokratiedefizit könne aus seiner Sicht nicht mit einem Machtzuwachs des Europaparlaments behoben werden. „Ich verstehe den Idealismus hinter dem Projekt“, sagt Lidington und verweist auf seine ersten Jahre als Regierungsmitglied, als die Berliner Mauer fiel und er nach Deutschland fuhr, um die erste freie Wahl in der DDR vor Ort zu beobachten. „Wir Briten tun uns schwer zu verstehen, was Europas Einigung gerade für Deutschland bedeutet.“ Den Briten habe Mitte des vorigen Jahrhunderts die nationale Identität durch den Krieg geholfen. Für europäische Sentimentalitäten ist da wenig Platz.