Das Parlament bastelt an einer Überfülle von Projekten

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Italien und Europa : Matteo Renzi baut sein Land um

Ist das noch Renzi?

„Stimmt alles überhaupt nicht“, sagt Laura Garavini. Die Sozialdemokratin aus Berlin ist über die Liste der Auslandsitaliener ins römische Parlament gewählt worden. Sie hat für ein Interview nur mittags Zeit. Schnell ein Salat in der Bar gegenüber dem Abgeordnetenhaus, dann geht’s zurück in die Ausschussberatungen: „Ich wette, wir haben unter Renzi mehr zu erledigen als die anderen Parlamente Europas. Er drängt uns dauernd zur Eile. Es ist ein unmenschlicher Arbeitsrhythmus bei einem von Anfang an unglaublich schwierigen Reformprojekt. Aktuell macht das nur weniger Schlagzeilen.“ Und dann gesteht Garavini etwas ein, was unter einem in allen Medien präsenten Premier und Parteichef am meisten verwundert: „Wir schaffen es nicht, den Leuten unsere Erfolge mitzuteilen.“

Das Parlament bastelt an einer Überfülle von Projekten gleichzeitig. Sogar die Sommerpause wurde schon hinausgeschoben. Denn davor soll Renzis als effizienzsteigernd und entbürokratisierend angekündigter Umbau der Öffentlichen Verwaltung beschlussfertig sein. Gesetzeskraft hat soeben die große Schulreform erlangt – unter großen Protesten, weil die Übernahme von 100 000 bisher prekär beschäftigten Lehrern in ein festes Angestelltenverhältnis den Gewerkschaften zu wenig war. Vor allem aber, weil die Schuldirektoren künftig mehr Entscheidungs- und Bewertungsbefugnisse über Lehrer haben sollen. Das jahrelang verschleppte Antikorruptionsgesetz ist durch. Die Liberalisierung des Arbeitsrechts hat zu einer Steigerung bei unbefristeten Jobs geführt. Ein Gesetz über Eingetragene Lebenspartnerschaften hat Renzi auch noch bis spätestens Jahresende angekündigt. Und im selben Tempo soll sich eine von zwei Parlamentskammern, der Senat, per Verfassungsreform auch noch selber abschaffen.

Dass dergleichen auf Widerstand stößt, versteht sich. In Italien aber kommt der größte und einzig ernst zu nehmende Protest aus Renzis eigener Partei. Während Laura Garavini, die aus einer linken, Renzi-kritischen Strömung kam, sich nach eigenem Bekunden „heute zurückhalten muss, ihm nicht allzu sehr zu applaudieren“, wirft eine andere Minderheit dem Ministerpräsidenten vor, er habe sämtliche linken Inhalte einer eigentlich linken Partei verraten.

Wenn Renzi beispielsweise – wie am Wochenende angekündigt – die verhasste Haus- und Grundsteuer streichen will, dann protestiert die Partei-Minderheit: Renzi exekutiere nur, was der Erzfeind Silvio Berlusconi immer gewollt habe. „Was ist links an einer Politik, die sogar dem Eigentümer eines Super-Penthouses die Steuern erlässt?“ rief der Abgeordnete Alfredo D’Attorre bei einer Sitzung des Parteivorstands in Mailand. Und Renzi? Er ließ sich und lässt sich auf solche Diskussionen gar nicht erst ein.

Am Vergangenen Samstag hat Renzi den Parteivorstand auf das Gelände der Expo in Mailand geholt. Beratungen waren ja nur der Form halber geplant, es ging wieder einmal darum, sich an einem „Ort italienischer Exzellenz“ zu zeigen. Und Renzi trat unvermittelt wieder auf, als hätte es den Einbruch in der Wählergunst bei den Landtags- und Kommunalwahlen nie gegeben: „Früher haben wir schlimmer verloren.“

Zwar rechnet er die Parteilinke zu seinen „drei Hauptgegnern“. Aber den Drohbrief von 25 linken Senatoren, sie würden gegen die Parlamentsreform stimmen und damit faktisch die eigene Regierung stürzen, erwähnt Renzi nicht. Und auf die als persönliche Anschuldigungen gemeinten Beiträge, er billige es, dass sich Überläufer aus dem Berlusconi-Lager bei Abstimmungen auf die linke Seite schlügen, entgegnet Renzi mit keinem Wort. Er sagt nur: „Die zwei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl werde ich nicht damit zubringen, interne Streitigkeiten zu beruhigen oder Funktionäre zu beruhigen, die sich schmollend ihr eigenes Profil schaffen wollen. Ich will Italien seinen Stolz zurückgeben.“

Und Renzis sinkende Umfragewerte? Um gut zehn Punkte innerhalb eines Jahres auf aktuell 31 Prozent? Die Abgeordnete Garavini gabelt ihren Salat, bedient nebenbei das Handy und sagt: „Ach, das war doch bei Gerhard Schröder genauso, als der seine Agenda 2010 durchgezogen hat; das ist bei solch großen Reformvorhaben unvermeidlich.“ Und überhaupt, sagt sie: „Was ist die Alternative? Nur Populisten, sonst nichts.“