Sozialdemokraten in Brandenburg : Die Mark ist Neuland geworden für die SPD

Es ist mehr als ein Schwächeanfall, den die SPD in Brandenburg erlebt. In Umfragen liegt sie gleichauf mit der CDU – und knapp dahinter schon die AfD. Daniel Kurth will das ändern.

Nähe zurückgewinnen. Dem Politiker Kurth merkt man an, dass er gern mit Menschen redet.
Nähe zurückgewinnen. Dem Politiker Kurth merkt man an, dass er gern mit Menschen redet.Foto: agentur one/Stefan Escher

Da steht dieser Mann plötzlich in seinen blauen Bermudas und dem schwarzen Unterhemd vor ihm, guckt grimmig und schimpft gleich los. Erster Satz: „Es kommen immer noch Ausländer rein!“ Daniel Kurth, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter, Bewerber um das Amt des Landrats im Barnim und jetzt in der Endphase seines Wahlkampfs, setzt an, dem Zornigen das deutsche Asylrecht zu erklären. Doch der mittelalte Mann gehört nicht zu denen, die über die Schulpolitik oder den Verkehr oder die Zukunft mit kostenlosen Kitas reden wollen. Er ist einer von denen, die jetzt laut werden, lauter als lange Zeit üblich.

Seinem Gesicht ist anzusehen, dass er mit Vehemenz etwas loswerden will. Kurths Flyer, das Tütchen mit „Ahoi- Brause“, weil es eine prickelnde Idee sei, Daniel Kurth zu wählen, interessieren ihn nicht. Er schneidet Kurth das Wort ab: „Das sind meine Steuergelder!“ Kurth fragt, ob er mal kurz an 1989 erinnern dürfe. Er will einen Bogen zu den Steuergeldern aus der alten Bundesrepublik schlagen. Doch auch da geht der Zornige nicht mit: „Ich bin Deutscher!“, stellt er fest und erinnert daran, dass die Ostdeutschen „Reparationen an die Russen gezahlt“ hätten. Dann sein Finale: „Schämen Sie sich was!“, schimpft er dem Wahlkämpfer ins Gesicht, „schämen Sie sich, weil Sie die Leute belügen!“ Dann rauscht er ab.

Kurth steht auf dem Marktplatz von Eberswalde, seiner Heimatstadt. Er hat einen Kaffeebecher in der Hand und winkt immer mal wieder Bekannten zu, die vorbeikommen. Eberswalde ist ein nettes Städtchen geworden. Ins Zentrum fahren Oberleitungsbusse, wo es eine Hochschule für nachhaltige Entwicklung gibt, die junge Leute anzieht. Nicht weit vom Markt fließt ein Bach durch einen Park. Auf dem Markt liegt mächtig und bronzen ein Löwe am Brunnen. Zwei Cafes, Geschäfte und das „Paul-Wunderlich- Haus“, Kreisverwaltung und Kulturzentrum zugleich, garantieren einen beschaulichen Betrieb.

Abneigung in dieser Vehemenz habe er noch nicht erlebt in diesem Wahlkampf, sagt Kurth, und er macht schon lange Politik. Seine SPD, die brandenburgische Staatspartei, liegt mit der CDU mit 23 Prozent in der Sonntagsfrage bloß noch gleichauf. Das hat jüngst eine Infratest-Umfrage für den rbb ergeben. Noch 2014, bei der Landtagswahl, war alles wie gewohnt: Die Sozialdemokraten gewannen fast 32 Prozent der Stimmen, die Konkurrenten von der CDU bloß 18,6. Aber das ist jetzt nicht bloß ein leichter politischer Schwächeanfall. Der Blick auf die Umfragedaten auf Bundesebene tröstet nicht, im Gegenteil: Da wird die SPD mit 17, 18, höchstens 20 Prozent gemessen.

Noch mehr Sorgen macht den Brandenburger Genossen der Aufstieg der Rechtspopulisten in der Mark. Der rbb-Umfrage nach liegt die AfD bei 22 Prozent der Brandenburger vorne, die Linke ist bloß noch viertstärkste Kraft mit 17 Prozent. Das sieht für 2019 nicht aus wie „Weiter so, wir sagen, wo es lang geht“. Dafür hält der Trend zu lange an, die Verdrossenheit ist zu groß. Auch von Sozialdemokraten hört man Sätze wie „Wer schlecht regiert, wird abgewählt“.

Nähe zurückgewinnen. Dem Politiker Kurth merkt man an, dass er gern mit Menschen redet.
Nähe zurückgewinnen. Dem Politiker Kurth merkt man an, dass er gern mit Menschen redet.Foto: agentur one/Stefan Escher

"Wir machen zu viele Fehler"

Außerdem hat sich der CDU-Frontmann Ingo Senftleben etwas einfallen lassen. Er hat angekündigt, nach der Wahl mit der AfD zu reden – und auch mit der Linken. Neue Zeiten, neue Bündnisse, ist seine Devise, und seine Mitstreiter in der Fraktion finden das richtig. So was haben die Sozialdemokraten in Brandenburg noch nicht erlebt. Die Mark ist für sie Neuland geworden.

Arrogant seien die Sozialdemokraten geworden, hört man von links und rechts. Auf Kurth trifft es nicht zu. „Wir machen zu viele Fehler“, sagt er. Und die Politik werde immer komplizierter und langwieriger. „Wir ersticken hier im Verkehr“, sagt er. Aber neue Eisenbahnzüge hätten einen Vorlauf von sechs Jahren. „Das in Zeiten des Internets, wo man anruft und morgen sechs Paletten Dachsteine auf dem Hof hat.“

Der Absturz der märkischen Regierungspartei hat zwei Ursachen. Über beide kann man sagen: Offenkundig haben sich die Regierenden dafür lange nicht interessiert. Zuerst war da die Kreisreform, mit der die Mark politisch und verwaltungstechnisch geordnet werden sollte. Geplant, um mit der demografischen Entwicklung umzugehen, kam bei den Leuten an: 100 Kilometer fahren für einen Reisepass oder einen Bauantrag. Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Strategen hatten unterschätzt, dass auch ein kleines Amt in einem Kreisstädtchen zur Heimat gehört. Den Streit um die Reform nutzte die Brandenburger CDU zur Stimmungsmache: 130.000 Unterschriften kamen zusammen, bis Woidke die Reform stoppte.

Der Aufschwung der AfD setzte 2015 ein, zeitgleich mit der Flüchtlingskrise. Seither zeigten alle Wahlanalysen, dass die Strammrechten von enttäuschten Anhängern der SPD, der CDU und der Linken gewählt werden. Pointiert gesagt: Zu den Spätfolgen der Grenzöffnungspolitik der Bundeskanzlerin vom Sommer 2015 gehört der drohende Machtverlust der SPD in Brandenburg.

Kurth begegnet dem mit dem einzigen Mittel, das Leute überzeugen kann: Interesse. Zuhören, was einer will, dann sagen, was man politisch vorhat. 72 Termine hat er in drei Monaten Wahlkampf um das Landratsamt gehabt, zusätzlich zu seiner Arbeit in Potsdam. Dabei waren die üblichen Feste, aber auch Gespräche mit Familienhelfern, Kommunalpolitikern. Ehrenamtlichen. Dem Politiker Kurth merkt man an, dass er gern mit Leuten spricht. Da ist nicht mehr Abstand als nötig, da redet einer, der kein Verwaltungsdeutsch braucht, um Eindruck zu machen.

Aber der Vormittag ist noch nicht vorbei für den Wahlkämpfer Kurth. Wenig später steht da ein junger Mann vor ihm in Jeans und schwarzem Trägerhemd, auf dem etwas von „Transsilvanien Hunger“ zu lesen ist. Das weit geschnittene Hemdchen gewährt Blicke auf einen reichhaltig tätowierten Oberkörper, er beschreibt sich als Langzeitstudent, im Nebenberuf Kassierer bei einem Supermarkt. Hier und jetzt ist er hochgradig streitlustig. Noch einer, der für die SPD verloren ist, wie sich zeigen wird.

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