SPD-Wahlkampf in Brandenburg : Dietmar Woidke und der Kampf seines Lebens

17.000 Kilometer auf dem Tacho, tagsüber regieren, abends Wahltermine: Brandenburgs Ministerpräsident müht sich, doch sein Gegner bleibt unsichtbar.

Dietmar Woidke unterwegs im Landtagswahlkampf.
Dietmar Woidke unterwegs im Landtagswahlkampf.Foto: Sebastian Gabsch/PNN

Schon wegen der Bockwurst, immer nur Bockwurst. Von der Tankstelle, und das nun seit Wochen. An manchen werde sie schon herausgereicht, sobald die beiden schwarzen Limousinen heranrollen, sagt Dietmar Woidke, 57, Brandenburgs Ministerpräsident, halb scherzhaft, halb im Ernst. „Irgendwann schreibe ich eine Hitliste der besten Tankstellen im Land!“ Und so überbrückt er diesen Moment, in dem er selbst etwas erschrocken war. Denn die Frau, die neben ihm steht, hat ihm ziemlich besorgt gesagt, dass er geschafft wirke, abgespannt.

Man sieht es nicht sofort, aber wenn man genauer hinschaut, um die Augen herum, dann eben doch. Die Frau ist Sylvia Schneider, die Leiterin der „Forster Tafel“, zu der Woidke an diesem Morgen einen Abstecher macht. Sie liegt auf dem Weg, keine fünf Autominuten von seinem Zuhause in der Lausitzer Kleinstadt entfernt.

Es ist sein erster offizieller Termin an diesem Montag, ja in dieser schicksalhaften Woche überhaupt, an deren Ende eine Landtagswahl stattfindet. Und einer, den er besonders mag. Die Bereichsleiterin des Arbeitslosenverbandes für den Brandenburger Süden ist ebenfalls da und auch der örtliche Sparkassenchef. Alle kennen sich lange. Er duzt, er wird geduzt. Kein Zweifel, hier fühlt er sich wohl. Gekommen ist er, weil der Tafel ein nagelneues Lieferauto übergeben wird. Diesmal sogar eins mit Kühlung.

„Es ist die nächste Strafe“

Es wird gebraucht, dringend, um weiter Lebensmittel für Bedürftige aus den Supermärkten der Umgebung abholen zu können. Denn es kämen ja immer mehr, „neuerdings auch viele Rentner“, erzählt Schneider. Ja, sagt Woidke, es erwische nun jene Jahrgänge, von denen viele in den 90ern arbeitslos oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen untergebracht wurden, damals, als fast alle Betriebe zusammenbrachen, was nun auch noch zu kleinen Renten führt. Er sagt: „Es ist die nächste Strafe, dass sie die Wende mitgemacht haben.“

Als er sein Jackett greift, als er aufbrechen will, ist urplötzlich eine beklommene Stimmung im Raum. „Ich drücke dir die Daumen, Dietmar.“ Umarmung, „viel Glück!“ Feucht schimmernde Augen, auch bei ihm.

Niemand macht sich hier Illusionen, wie eng es bei der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag für ihn wird. Nicht hier in Forst, wo die Dämme längst gebrochen sind, die AfD bei der Kommunalwahl stärkste Kraft im Rathaus wurde, im Kreistag auch, fast jeder Dritte hat die Partei gewählt im Woidke-Wahlkreis. Dass er vielleicht bald nicht mehr Ministerpräsident sein könnte? „Ich persönlich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagt Schneider leise, als die gepanzerten Limousinen mit dem Regierungschef längst Richtung Potsdam unterwegs sind.

[Ein Interview mit Dietmar Woidke können Sie hier lesen.]

Der erste freie Tag seit sieben Wochen

Woidke – der seit 2013 als Ministerpräsident regiert, nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck erst der dritte überhaupt seit 1990 – führt gerade den Kampf seines Lebens, um zu verhindern, dass die AfD nun auch noch die Landtagswahl gewinnt. Es wäre das erste Mal überhaupt in einem deutschen Bundesland. Ausgerechnet in Brandenburg, wo es fast drei Jahrzehnte wie ein ewiges Gesetz schien, dass Sozialdemokraten regieren, einmal SPD, immer SPD. Nun sehen die jüngsten Umfragen für die letzten Tage und Stunden ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mal ist die SPD einen Prozentpunkt vorn, mal sind SPD und AfD – beide mit Werten um die 20, 21 Prozent – gleichauf.

Woidke ist bewusst, dass es von ihm abhängt, dass die AfD nach der Europawahl im Mai nicht zum zweiten Mal in Brandenburg die meisten Wählerstimmen bekommt. Vor allem von ihm. Dass vor allem er, trotz Einbrüchen immer noch mit Abstand der beliebteste Politiker im Land, es verhindern könnte.

Deshalb geht er bis an die Grenzen, der vergangene Sonntag sei sein erster freier Tag seit sieben Wochen gewesen, heißt es im Umfeld. Seit Juli, erzählt sein Fahrer, habe man 17.000 Kilometer mehr auf dem Tacho, in eineinhalb Monaten, fast eine halbe Äquatorlänge. Da sind tagsüber die Regierungsgeschäfte, jetzt mit besonders vielen Terminen im Land, und jeden Abend folgt eine SPD-Wahlveranstaltung, 14, 15, 16 Stunden im Einsatz, Tag für Tag. Er habe eine stabile Konstitution, sagt Woidke, er sei ja Druck gewöhnt, nach 25 Jahren in der Politik, davon 15 in der Regierung.

„Das ist einfach nicht zu bezahlen“

Hat er ein preußisches Gen? Woidke, selbst ein Hüne mit seinen 1,96 Metern, grient. „Mein Urgroßvater Oswald Lehmann war preußischer Garde-Ulan, in Berlin.“

Am vergangenen Freitag ist er in Wildau, hinterm südöstlichen Berliner Stadtrand, auf dem Marktplatz. Vor ihm vielleicht 60 Zuhörer auf Bierbänken, wenig für eine Stadt von 10.000 Einwohnern. Er steht vorn, blendend drauf, einer, der innerlich die Ruhe weg hat und der auch beruhigen will in diesen aufgewühlten Zeiten. Er dekliniert Probleme durch, verspricht, dass er einheitliche Kita-Beiträge einführen will, „nämlich einheitlich null“, und die Gruppen verkleinern. „In einigen Jahren werden wir für Kindertagesstätten im Jahr eine Milliarde Euro bezahlen“, sagt er. „Sie können ruhig klatschen!“ Es folgt braver Applaus. „Es wird bei Euch ja immer frenetischer!“ Wieder braver Applaus, Brandenburg.

Freilich, als er auf die Pflege zu sprechen kommt, weil die CDU ein Landespflegegeld verspricht, argumentiert er plötzlich genau andersherum, mathematisch-fiskalisch. Dass das 20 Millionen Euro kosten würde! Im Monat! 240 Millionen im Jahr! „Das ist einfach nicht zu bezahlen.“

Man müsse die Pflegebeiträge deckeln, die Löhne dort erhöhen. „Und wir müssen uns alle auf eine höhere Pflegeversicherung einstellen.“ Nie vergisst er den Hinweis, dass am Wahldatum, am 1. September vor 80 Jahren, der Zweite Weltkrieg begonnen hat, was eine Lehre sein müsse, wohin Rechtsextremismus führe. Und dass man auch deshalb im Dialog mit dem egal wie komplizierten Russland nicht nachlassen dürfe und fairer mit denen umgehen, die das versuchen. Er nennt dann nicht nur Matthias Platzeck, sondern auch Michael Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen.

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Es kehrte wieder Ruhe ein

Immer gibt es viel Beifall an diesen Stellen. Sein Wahlaufruf am Ende? „Gehen Sie wählen! Sie können sich diesen Tag aber noch schöner machen. Wenn Sie mit dem guten Gefühl nach Hause gehen wollen, an diesem Tag alles richtig gemacht zu haben, dann geben Sie beide Stimmen der SPD!“ Da fehlt nur der Tusch.

„Ein Brandenburg“, steht auf den SPD-Plakaten landauf und landab, obwohl man schon in Wildau ganz andere Probleme hat als da unten in Forst. Hier wird er gefragt, was er gegen steigende Mieten zu tun gedenke. „Beim Wohnen habe ich einen klaren Klassenstandpunkt: Kein Grund und Boden, der in öffentlicher Hand ist und für Wohnbebauung geeignet, darf an privat verkauft werden“, sagt Woidke. „In der Region um Potsdam ist Grund und Boden die neue Währung. Deshalb Kommunen, jeden Krümel festhalten!“

Die Stimmung, gemessen am großen Brandenburger Drama, ist merkwürdig harmonisch bei dieser Woidke-Tour, der Beifall stets freundlich, ob in Jüterbog, Wildau oder anderswo. Es sei „ein gespenstischer Wahlkampf“, drückt es einer aus der Staatskanzlei aus, etwas ratlos dabei: Der Adressat, der Gegner, bleibe nämlich unsichtbar. Jeder Fünfte wählt AfD in Brandenburg. Nicht erst jetzt, seit der Bundestagswahl 2017 ist das so.

Doch selbst wenn Woidke den ganzen Äquator in der märkischen Weite umrunden würde, würde er wohl nicht mehr Leute erreichen. Die Wutbürger kommen nicht, nicht mehr, ganz anders damals 2004, als die Leute auf den Marktplätzen ihren Frust über die Hartz-Reformen entluden. Und als der raus war, wieder Ruhe einkehrte im Land, in einer Zeit noch, als soziale Netzwerke so gut wie keine Rolle spielten.

Wie Filme aus alten Zeiten

So laufen Woidkes Wahlveranstaltungen wie Filme aus alten Zeiten ab, in denen die Welt der Sozialdemokratie in Brandenburg noch halbwegs in Ordnung war. Denn es sind vor allem Genossen und Sympathisanten, die kommen. Man bleibt meist unter sich. Trauen Sie eigentlich den Umfragen, Herr Woidke? „Nee“, antwortet er, ohne auch nur eine Sekunde zu zögern.

Spannung kommt selten auf in diesem Weiter-so-Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Und es kommt noch seltener vor, dass er einen schweren Stand hat oder gar in die Defensive gerät. Aber in Cottbus ist das so, neulich beim Duell mit Ingo Senftleben von der CDU, der ihn ablösen will. Es ist das einzige direkte Duell, zu dem Woidke bereit war. Eingeladen hat ein Wirtschaftsverein, im Saal des früheren Großenhainer Bahnhofs rund 80 Leute, Unternehmer, Handwerker, darunter eine Frau, die nur eine einzige Frage an ihn hatte, brandenburgisch-direkt: „Herr Woidke, wie wollen Sie verlorenes Vertrauen wiedergewinnen?“

Sie nennt ein paar Stichworte: den BER oder die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus, an die es nach der von seiner Regierung verordneten Fusion mit der Fachhochschule Lausitz, die alles besser machen sollte, nun aber Tausende Studenten weniger zieht. Woidke ignoriert die Vertrauensfrage, weicht auf Details aus, verspricht, dass der BER nächstes Jahr eröffnet wird: „Hundertprozentig.“

Schallendes Gelächter. Er wirkt dünnhäutig, als er sich mehrfach dafür rechtfertigen muss, was in der Mark alles im Argen liegt, an den Schulen, die Funklöcher. Und doch, in diesem wohltuenden Streit der beiden Spitzen ums Land spielt die AfD nur am Rande eine Rolle.

Der rote Faden ging verloren

Nein, es lief nicht gut für Dietmar Woidke in dieser Wahlperiode, die jetzt zu Ende geht, nachdem er 2014 die Landtagswahl noch klar gewonnen hatte, damals mit 32 Prozent. Erst ein Jahr vorher hatte er Matthias Platzeck beerbt. Es hätte eine Regierung ungeahnter Möglichkeiten werden können. Kein Ministerpräsident, keine Koalition vorher konnte so viel Geld ausgegeben wie Woidke, wie Rot-Rot. 12, 13 Milliarden pro Jahr, zwei Milliarden Euro mehr als die Rotstift-Regierungen vorher, für Lehrer, Polizisten, Richter, mehr Geld für die Landesbediensteten, das kostenfreie letzte Kita-Jahr.

Die Stimmung im Land wurde trotzdem schlechter und schlechter, dazu der Lunapharm-Skandal um womöglich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten samt Rücktritt der Sozialministerin, personelle Missgriffe Woidkes, der seine Staatskanzlei dreimal neu besetzte, und jede Menge Krach in der Koalition. Die Werte der SPD, von Rot-Rot, gingen runter und runter, und, wenngleich nicht ganz so stark, auch seine persönlichen.

Vor allem seit er im November 2017 seine Kreisreform absagte, gegen Widerstand von Partei und Fraktion, was heute dort niemand mehr wissen will. Im Nachhinein sieht es so aus, dass Woidke und seiner Regierung mit dem wichtigsten Projekt auch der rote Faden verloren ging – was aber möglicherweise sogar das kleinere Übel ist. Die vermurkste Reform wäre ansonsten statt auf einem Parkplatz in der Prignitz nämlich jetzt, irgendwann zwischen Europawahl und Landtagswahl, vom Verfassungsgericht beerdigt worden. Und die SPD wohl gleich mit.

„Wir verstehen uns blind“

Damals warf noch Klara Geywitz hin, Woidkes Generalsekretärin, die jetzt SPD-Bundesvorsitzende werden will. Und als habe sich das Schicksal gegen ihn verschworen, war in diesen Wochen auch noch seine Mutter verstorben. Woidke sei in ein ziemliches Loch gefallen, bestätigt ein Vertrauter jetzt. Er soll sogar darüber nachgedacht haben, alles hinzuschmeißen. Nach außen drang damals nichts davon.

Aber Woidke rappelte sich hoch, regierte seitdem klarer, entschiedener, erfolgreich auch bei den Verhandlungen mit dem Bund um Kohleausstieg und Strukturhilfen und bei jenen um die Rettung des Bahnwerks Cottbus.

Vorige Woche, der Deutsche Gewerkschaftsbund lädt zur traditionellen Lausitz-Konferenz nach Schwarzheide. Es geht darum, wie man die Region aufrichten, nach oben bekommen kann, wenn demnächst die Milliarden fließen, damit die Kohle unter der Erde bleibt. Beide Ministerpräsidenten, Woidke und Kretschmer, treten gemeinsam auf. „Wir verstehen uns blind“, sagt Woidke.

Er sagt: „Wir haben Platz, wir haben Fachkräfte, wir haben erneuerbare Energien.“ Das Glas sei zu drei Vierteln voll. Aber es ist Kretschmer, mit 44 Jahren der deutlich Jüngere, der mit einer zupackenden Rede fesselte, streckenweise für Brandenburg gleich mit sprach. Und der zur Zukunft der Lausitz auch diesen Satz sagt: „Deshalb ist es so wichtig, dass es eine Staatsregierung, eine Landesregierung gibt, auf die man sich verlassen kann und die es auch im nächsten Jahr noch gibt.“ Es sind Szenen, bei denen zu erahnen ist, warum der Sachse die AfD abhängen konnte, was dem Brandenburger bislang nicht gelang.

Hier beschäftigt jenseits des Abwehrkampfes ohnehin viele längst die Frage, was von diesem Dietmar Woidke nach der Wahl zu erwarten ist. Wenn er es etwa doch noch schafft. Wohin will er als Sieger mit diesem Land, das einen Modernisierungsschub braucht, und vor allem mit wem?

Er nimmt das Mikro und singt

Bekannt ist, dass er mit den Grünen nicht will, einen früheren Kohleausstieg für fatal und eine CO2-Steuer für „Schwachsinn“ hält, „weil sie die kleinen Leute am meisten belastet“. Dass ihm rot-rot-grüne Verhältnisse wie in Berlin ein Gräuel seien. Mit den Linken habe Woidke „gerade noch so“ gekonnt, sagt einer, der ihn gut kennt. Aber mit Linken und Grünen? „Das ist zu viel für ihn. Das passt nicht.“

Bekannt ist auch, dass Woidke schon 2014 lieber mit der Union koalieren wollte, die ihm als früherem Innenminister und evangelischem Christen näher war. Damals vermasselte es die CDU.

Doch es gibt eben nicht wenige Genossen im SPD-Landesverband, besonders im Berliner Speckgürtel, die eine rot-rot-grüne Koalition favorisieren, wenn es denn irgendwie reichen sollte.

Aber wird Dietmar Woidke auch nach dem befürchteten Supergau versuchen, nach der größten anzunehmenden Niederlage für seine Partei, für ihn persönlich, eine Regierung zu bilden? Ein einziges Mal hat er eine Andeutung gemacht, was ihn umtreibt. Er werde alles geben, um die Rechtspopulisten stoppen, sagte er. Das sei jetzt vor allem seine Motivation. „Da geht es nicht um mich persönlich, nicht darum, wer macht hinterher was, das ist alles sekundär.“

Sekundär. Eigentlich hat Woidke, der nach so vielen Jahren in der Politik immer noch bemerkenswert offen und ohne Allüren geblieben ist, der für einen Jungen aus einem Dorf in der Provinz viel erreicht hat, damit alles gesagt. Wenn er sich treu bleibt, wird er nach einer Niederlage die Konsequenzen ziehen.

Der Montag, der am Morgen bei der Tafel in Forst begann, endet am Abend mit einer SPD-Wahlveranstaltung in Brieselang. Es spielt die Band „Sugar Beats“ auf, Rocker aus dem Havelland. Da lässt Dietmar Woidke sich nicht lange bitten. Er geht auf die Bühne, nimmt das Mikro und singt den The-Drifters-Song „Under the Boardwalk“ mit, mit rauchiger Stimme und unheimlich viel Spaß.

Under the Boardwalk. Eine Refrainzeile des Lieds geht so: „We’ll be having some fun.“

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