Wahlkampf in Thüringen: Kein Mangel an Selbstbewusstsein: Bodo Ramelow

Die entscheidende von Bodo Ramelows Annäherungen an das Bundesland Thüringen endete damit, dass er hier seiner Ansicht nach einen Bürgerkrieg abwendete. Er hatte aus dem Fenster gesehen, schaute auf eine eigentlich zum friedlichen Demonstrieren verabredete Menschenmenge, er hörte, wie aus ihrer Mitte zum Sturm aufs Parlament aufgerufen wurde, sah Geschiebe und hörte Gebrüll, das von Polizeihundebellen beantwortet wurde. Eine ihm bekannt vorkommende Aggressivität erfüllte die Luft, er roch noch einmal daran, um sicherzugehen, und dann lief er los. Das Land befrieden.

Es gelang, es ist dann nicht zum Äußersten gekommen. Und wie immer bei nicht eingetretenen Katastrophen ist es hinterher schwer zu sagen, wie wahrscheinlich sie tatsächlich gewesen wären. Aber Ramelow, der Anmelder jener Demo, sitzt heute, zwanzigeinhalb Jahre später, in seinem Erfurter Landtagsbüro und sagt ohne den Anflug eines Zweifels diesen Satz: „Ich habe einen Bürgerkrieg verhindert.“

Merkel warnte öffentlich vor ihm

Den Einwurf, dass dies doch erstaunlich eindeutig klinge, vielleicht auch ein bisschen überselbstbewusst, hört er gar nicht erst. Er macht den Eindruck, überhaupt und grundsätzlich wenig Lust am Zweifelzeigen zu haben, und in diesen Tagen hat er auch keine Zeit dazu. Ramelow ist im Wahlkampf. Er hat gute Chancen, Ministerpräsident von Thüringen zu werden, er wäre damit der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes aus den Reihen der Linkspartei. Ramelows Kandidatur ist dermaßen aussichtsreich, dass Angela Merkel kürzlich öffentlich vor ihm warnte. Er muss jetzt also, in den letzten Wochen vor dem Wahltag, Wähler bei der Stange halten und hinzugewinnen, mit eindeutigen und klaren Ramelow-Sätzen. Egal, wonach ihn die Leute fragen.

Vorhin hatten einige Zeitungsredakteure angerufen, sie wollten wissen, wie er es mit der Bewaffnung der Kriegsparteien im Nord-Irak halte. Sie bekamen umgehend die Antwort: Deutsche Waffen helfen dort gar nichts. Danach kam ein Kamerateam des MDR vorbei. Was sagen Sie dazu, dass der Thüringer Landesrechnungshof das Thüringer Landeserziehungsgeld für verzichtbar erklärt? Ramelow sagt dazu: genau unsere Meinung.

Alles wieder da: Ramelow wird täglich auf damals angesprochen

Und jetzt noch so ein Satz: „Am Ende war ich die tragende Säule.“ Die Worte sind gemünzt auf den Dezember 1993, auf jene so gefährlich eskalierende Demo vor dem Erfurter Landtag und ihren Anlass. Es ging damals um Bischofferode, um ein Örtchen in Nordwest-Thüringen also, das seit jenem Jahr aber vor allem eine Chiffre ist. Wer heute Bischofferode sagt, meint damit meist eine der größten Nachwende-Ungerechtigkeiten. Er meint einen bis heute nicht aufgeklärten Treuhand-Skandal inklusive einem das ganze Jahr über andauernden Arbeitskampf von Kalibergwerkern nebst Hungerstreik. „Bischofferode, naja“, sagt Ramelow, der Zugereiste, „das hat mein Leben verändert. Dass ich hiergeblieben bin. Dass ich hier verwurzelt bin. Das war so eine unmittelbare Erfahrung, wie die Menschen sich gewehrt haben.“

Er war damals dabei

Er war damals dabei. Als aus dem Westen nach Thüringen gegangener Gewerkschaftsfunktionär beriet Ramelow den Betriebsrat der Bischofferoder Kaligrube. Er führte in ihrem Namen die entscheidenden Verhandlungen mit der Treuhandanstalt. Baute Druck auf, besorgte Verhandlungsmasse. Holte für die Bergwerker, nachdem er die Schließung ihrer Grube nicht hatte verhindern können, ein Maximum an Zugeständnissen heraus. Die Angelegenheit ist ihm in diesem Frühjahr wie ein Geschenk wieder vor die Füße gefallen.

Irgendjemand stellte den Erfurter Landtagsfraktionen und einigen Medien Kopien eines bis dahin geheimgehaltenen Schriftstücks zu. Es handelte sich dabei um den sogenannten Kali-Fusionsvertrag, der auf 62 Seiten unter anderem das Ende des Bergbaus in Bischofferode festschrieb und die Steuerzahler mit Milliardensummen belastete, alles zum Wohl des westdeutschen Konzerns Kali + Salz. Das Thema, das Ramelows Leben veränderte, war wieder da. Und damit auch eine mögliche Erklärung dafür, warum die Linkspartei ausgerechnet unter seiner Führung nun die seit 24 Jahren in Thüringen dominierende CDU beerben könnte. Ein Kreis hatte sich geschlossen, und Ramelow machte dort weiter, wo er damals aufgehört hatte.

Für jedermann nachlesbar, waren in den Vertragskopien nun Summen aufgelistet, die der deutsche Staat zu zahlen bereit war und sich gleichzeitig damit einverstanden erklärte, dass die von der DDR geerbte, wirtschaftlich aussichtsreiche Grube von Bischofferode geschlossen werden sollte. Er vergab beispielsweise eine Bareinlage von mehr als einer Milliarde Mark, 270 Millionen sollten für eine Bilanzbereinigung bezahlt werden, die Kosten für ökologische Altlasten und die für die Sozialpläne der Entlassenen auch.

Mit dem Auftauchen des Geheimvertrags kam auch die alte Aufregung um Bischofferode nach Thüringen zurück.

Ramelow hielt im März, bei einer wegen des Kali-Vertrags anberaumten Sondersitzung, im Landesparlament eine Rede. Danach ging er hinüber zur Regierungsbank und legte der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen Aktenordner auf den Tisch. Darin abgeheftet war eine der Vertragskopien. Die Landesregierung, die bis dahin darauf beharrte, den Vertrag ignorieren zu können, weil er auf illegale Weise ans Licht gekommen war, möge ihn doch bitte zur Kenntnis nehmen. Denn längst war das Bundesland Thüringen für einen Großteil der Zahlungen zuständig, die anfangs noch vom Bund überwiesen worden waren.

Ramelow sagt: „Dabei hätten die uns ganz einfach die Show klauen können.“

Lieberknecht fasste den Ordner nicht an. Ihr Staatskanzleichef stand auf und brachte ihn an Ramelows Platz zurück. Der hatte aber am Rednerpult noch ein zweites Exemplar dabei, legte nun das auf Lieberknechts Tisch. Wieder kam der Staatskanzleichef.

Leute, die dabei gewesen sind, sagen, dass diese Sekunden ein grandioses Schauspiel gewesen seien. Bestes Anschauungsmaterial für alle, die wissen wollen, mit wem man es bei Ramelow zu tun habe. Ein Schnelldenker sei der, er könne Situationen vorausahnen, er sei auf alles vorbereitet.

Ramelow sagt: „Dabei hätten die uns ganz einfach die Show klauen können.“ Die Regierung hätte schlicht und einfach sagen können, ja, wir nehmen das ernst, wir nehmen uns der Sache an. Und nicht nur der Show wegen, „es geht ja immer noch um 4,3 Milliarden“, die in Zukunft noch zu zahlen sein könnten.

Ramelow, 1956 in Niedersachsen geboren, früh nach Hessen umgezogen. Hauptschule, Kaufmannslehre, dann zweiter Bildungsweg. Von 1981 an Gewerkschaftssekretär, seit 1990 in Thüringen, hier Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. 1999 Eintritt in die PDS. Seitdem immer mal wieder angefeindet von den eigenen Leuten, weil er in die Kirche geht. Landtagsabgeordneter, Thüringer Spitzenkandidat der Partei, die 2004 unter seiner Führung 26,1 Prozent der Wählerstimmen bekam und fünf Jahre später 27,4. Zwischendurch Wahlkampfchef der Bundespartei und verantwortlich für die Fusionsverhandlungen zwischen PDS und WASG, aus denen schließlich die Linkspartei hervorging.

Ein Büro mit Blick aufs Fußballstadion

Sitzt in seinem Büro mit Blick auf das Erfurter Fußballstadion und rattert mit seiner kratzig-wiedererkennbaren Radiosprecherstimme die Daten des Jahres 1993 herunter. 12. März, Demo in Bonn. 17. Mai, Demo in Berlin. 1. Juni, Beginn des Hungerstreiks, 1. September, Ende des Hungerstreiks. Fahrten zur EU nach Brüssel und nach Rom zum Papst. Alles wieder da.

Den Ostdeutschen gehe es ähnlich, sagt Ramelow. Er war gerade auf einer kleinen Wahlkampftour durch einige Ostseebadeorte, stand in Kurmuscheln und auf Strandpromenaden. Es sei kein Tag vergangen, sagt er, an dem er nicht auf Bischofferode angesprochen worden sei.

Draußen, auf dem Flur vorm Büro, hängt ein großes rotes Plakat an der Wand. Darauf gedruckt sind zwei Sätze, die dem Bauernkriegsführer Thomas Müntzer zugeschrieben werden. „Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feyndt wird“, steht da. „Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun.“

In diesem Licht wurde der Bischofferoder Arbeitskampf damals gesehen. Und nach Thomas Müntzer war auch der Kalischacht dort benannt. Der Förderturm, an dem der Fahrstuhl hängt, der einst die Bergleute hinunter in den Schacht brachte, ist noch da. Die riesige Abraumhalde auch. Im Sonnenlicht strahlt sie karminrot wie der Ayers Rock in Australien. Gerhard Jüttemann, einst stellvertretender Betriebsratschef der Grube, heute Pensionär, steht hundert Meter daneben und blinzelt dem Berg entgegen.

Bischofferode: Ramelow hat sich längst wieder festgebissen

„Tja, Schicht im Schacht“, sagt er. „Aber ohne Ramelow hätten wir ganz alt ausgesehen. „Er hat denen so viel abgerungen“ – Weiterbeschäftigungsgarantien, Geld – „das hätten wir allein nie geschafft.“ Denen. Den Herren der Treuhandanstalt, die eine Bundesanstalt unter Aufsicht der Bundesregierung war. Übermächtig und – davon ist Jüttemann überzeugt – versehen mit einem Auftrag von noch weiter oben, doch bitteschön keine ostdeutschen Kalibergwerke am Leben zu halten, sondern eine Marktbereinigung zugunsten einer westdeutschen Firma vorzunehmen. „Die Konkurrenz sollte weg“, sagt er.

Er hofft nun wieder auf Ramelow, darauf, dass der jetzt nicht lockerlässt, so wie er damals als Jüttemanns Berater nicht lockergelassen hatte. Und tatsächlich hat der sich längst wieder festgebissen. Ramelow betreibt gerade zusammen mit einer Anwaltskanzlei die Herausgabe der noch nicht bekannten Anlagen und Ergänzungen des Kali-Vertrages. Aus Erfahrung wissen sie, dass die eigentlich heiklen Verabredungen wohl dort zu finden sein werden.

Jüttemann dreht sich weg vom Berg und geht zur einstigen Poliklinik der Grube. Er und einige andere haben darin ein Museum eingerichtet. Unten im Keller ist nun der Nachbau eines Salzstollens zu sehen, Maschinen, Arbeitskleidung. Oben- drüber etwas Geologie, Werksgeschichte und eine unüberschaubare Dokumentensammlung zum 1993er Arbeitskampf.

Der Provokateur trug eine Pistole

Jüttemann bleibt vor einer Wand voller Schwarz-Weiß-Fotos stehen. Eines der Bilder wurde während jener Demonstration in Berlin gemacht. Es zeigt eine Szene auf der Leipziger Straße, in unmittelbarer Nähe zum damaligen Sitz der Treuhandanstalt. In der Bildmitte steht ein junger Mann. „Den kannte keiner von uns“, sagt Jüttemann. Gehetzt habe der, provoziert, auf dass die Stimmung ins Gewalttätige umschlage „und man uns kriminalisieren kann“. In dem Moment, in dem der Fotograf des Bildes auf den Auslöser drückte, rutschte dem Mann das aus der Hose hängende Hemd nach oben. Am Gürtel sind deutlich zu sehen: ein paar Handschellen und ein Holster mit Pistole drin. „Na?“, sagt Jüttemann, „alles klar?“ Was er meint: Nur die Polizei geht mit solchen Utensilien auf die Straße.

Der offenkundig gedungene Provokateur gehörte zu einer ganzen Reihe von Unappetitlichkeiten, die am Rande des eigentlichen Arbeitskampfes stattfanden.

Jüttemann sagt, er habe eines Abends einen Drohanruf erhalten. Er solle aufpassen, es könne ja immer etwas passieren mit einem. Und dann war da noch die Sache mit dem Investor.

Für das Bischofferoder Kalibergwerk hatte es nämlich einen Interessenten gegeben. Ein Unternehmer aus Niedersachsen wollte die Grube haben – sogar auf eigene Kosten –, weil er sie für profitabel hielt. Doch er kam nicht zum Zug. Stattdessen bekam auch er im Herbst 1993 einen Anruf. Die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war dran, eine der wenigen aus der CDU, die sich für Forderungen der Bischofferoder Bergleute einsetzte.

Der Unternehmer behauptet seitdem, Süssmuth habe ihn gewarnt. Falls er sich weiter für die Grube interessieren sollte, könnte er möglicherweise Probleme mit seinen Banken bekommen. Genauso ist es dann gekommen, keine zwei Wochen später, und Süssmuth hat vor einigen Tagen bestätigt, dass dieses Telefongespräch in etwa so stattgefunden hat.

© Torsten Hampel

Ramelow sagt: „Der hat anschließend Stück für Stück sein Unternehmen verloren.“ Ihn selbst haben Vorfälle wie diese fortlaufend wachsamer gemacht. Er ist sich heute noch sicher, dass damals auf jener „Ich habe einen Bürgerkrieg verhindert“-Demonstration vor dem Erfurter Landtag etliche bezahlte Scharfmacher in der Menge gewesen sind. Ramelow rannte in den Plenarsaal, irgendjemand Ranghohes aus Parlament oder Regierung müsse rauskommen, die Leute beruhigen, da draußen knalle es gleich. Der Chef der oppositionellen SPD-Fraktion und der Wirtschaftsminister der regierenden CDU kamen der Bitte nach. Tatsächlich kehrte danach etwas Ruhe ein.

Zu retten war Bischofferode nicht mehr

Zu retten war Bischofferode aber längst nicht mehr. Es war kurz vor Weihnachten, zum Jahresende sollte das Kaliwerk schließen. Die Bergleute waren erschöpft und zerstritten, die Hauptakteure prügelten sich am Heiligabend auf dem Betriebsratsflur, und Ramelow startete eine letzte große Inszenierung. Ein Theaterstück. Er konnte einige Bergleute dazu bewegen, den Schacht zu besetzen – um zu „verhindern, dass sie am Ende als gebrochene Kreaturen nach Hause gehen“, sagt Ramelow, „und nicht als die Kämpfer, die sie ja waren.“ Gleichzeitig bekam er selbst damit ein allerletztes Druckmittel in die Hand, um die Verhandlungspartner der Gegenseite überhaupt noch einmal an den Tisch zu bekommen. Der Plan ging auf.

Wenn sich hier wieder ein Kreis schließen sollte, wenn aus dieser Episode für den laufenden Wahlkampf in Thüringen etwas zu lernen sein könnte, dann vielleicht dies: Ramelow, der Mann, der ohne jede Bescheidenheit „Ich war die tragende Säule“ sagen kann, kann auch länger kämpfen als andere. Und kurz vor Schluss wird er für seine Gegner am gefährlichsten.