Wie sich FDP und AfD auf die Bürgerschaftswahl vorbereiten: Große Freiheit in Hamburg

Der Wahlkampftag mit Katja Suding beginnt mit einer für sie guten Nachricht. Die Umfragen sehen ihre FDP bei fünf Prozent. Es ist Ende Januar. Weihnachten waren sie noch bei zwei, Mitte Januar bei vier Prozent. Katja Suding hat schlecht geschlafen, zu viel hing an dieser Prognose. Doch man sieht es der Landesvorsitzenden der Hamburger FDP nicht an. „Jetzt erst recht“, sagt sie und hofft auf einen Sog, den dieses Ergebnis bewirken kann. Die 39-Jährige tritt als Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar an. Und sie setzt auf ein altes Hamburger Lebensgefühl: die Liberalität. Hamburger sind freiheitsliebend, freidenkend, weltoffen, mit der Heimat im Herzen – auch wenn das von außen manchmal anders gesehen wird. Katja Suding will die Hamburger bei ihrem Sinn für Freiheit packen.

Allerdings nicht allein, denn es war Parteichef Christian Lindner, der als Erster darauf kam, Freiheit wieder zum Thema der Mitte zu machen. Wenn er selbst es auch „Freisinn“ nennt. Nach den Anschlägen von Paris forderte er die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Paragrafen, 166§StGb, weil auf die Bedrohung der Freiheit nur mit mehr Freiheit geantwortet werden könne. Das erscheint wie eine Initialzündung, die den Motor zum Laufen brachte. Im Grunde war es wohl mehr der Knopf, der endlich aufgehen durfte – nach der Ära Westerwelle.

Hamburg ist jetzt wichtig für die FDP

Hamburg ist für die FDP jetzt wichtig. „Im Osten geht die Sonne auf und im Norden kommt die FDP zurück“, hat Lindner Mitte Januar beim Wahlkampfauftakt gesagt. Er ist jetzt oft hier, um Katja Suding zu unterstützen. Das kommt ganz gut an. Reden kann er besser als sie, das Team funktioniert bei den Zuhörern.

Politik macht Katja Suding, die mittlerweile auch Präsidiumsmitglied der FDP im Bund ist und somit eins der Zugpferde im jungen Stall der Partei, noch nicht ihr Leben lang. Sie ist Quereinsteigerin, arbeitete lange in der PR-Branche und sie kommt auch nicht aus Hamburg, sondern aus Vechta – aber auch das merkt man nicht. Katja Suding hat etwas an sich, was sie bei vielen Hamburgern zu „einer von uns“ werden lässt. Das ist nicht selbstverständlich hier. Wer nicht in der Stadt geboren ist, bleibt im schlimmsten Fall für immer Quiddje – ein Fremder. Sie aber ist den Leuten vertraut, nahbar, auch wenn sie nicht gern vor Publikum redet. Nähe macht auch verletzlich.

Suding ist ein eher unaufgeregter Typ. Sie nuschelt auch fast schon hamburgisch. Überhaupt hat sie sich verändert in den vergangenen vier Jahren, seit sie die FDP mit 6,7 Prozent und neun Abgeordneten hier nach zwei Legislaturperioden wieder ins Parlament gebracht hat. Sie ist sicherer. Gelassener. Ruht mehr in sich. Ohne ausgesessen zu wirken.

Die FDP hat ihren Wahlkampf ganz und gar auf ihre Person zugeschnitten. Kritiker sagen, es ginge da doch wohl mehr um das angenehme Äußere von Frau Suding als um Inhalte. „Ich bin die bekannteste Hamburger Oppositionspolitikerin und natürlich nutzen wir diesen Vorteil, um uns Gehör zu verschaffen“, kontert sie. „Wir versuchen, unsere inhaltlichen Schwerpunkte, Bildung, Verkehr und Stärkung des Gründergeistes mithilfe meiner Person einer breiten Masse zu vermitteln.“ Das macht übrigens der amtierende Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD auch so. Bei dem stört sich aber keiner dran.

Warum sich auch die AfD als liberale Partei versteht

© Jörg Sarbach/dpa

Doch auch ein anderer Hamburger Spitzenkandidat ist der Meinung, er stehe für eine liberale Gesellschaft: Jörn Kruse, bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und heute Landesvorsitzender der AfD, sagt von sich: „Ich bin ein Liberaler.“

Kruse, Jahrgang 1948, sagt auch, er habe bis zum Jahr 2009 die FDP gewählt, aber nun natürlich nicht mehr und nie wieder. Auch wenn er und einige Parteifreunde vor Gründung der AfD versucht hatten, mit ihren Thesen in die FDP aufgenommen zu werden. „Da kam ein klares Nein“, sagt Kruse. Noch immer findet er aber, dass seine Ideen von einer veränderten Wirtschaftspolitik – ohne Euro – und sein eigentliches Lieblingsthema, die Umsetzung einer direkten Demokratie, die zu mehr Mitbestimmung der Bürger führen soll, gut in die FDP gepasst hätten.

Katja Suding wird energisch, wenn es um die AfD geht. „Unsere Stadt ist manchmal grau, aber niemals braun!“ Mitten in der Stadt klebt sie jetzt, kurz vor der Wahl ihr neues Wahlplakat selbst. Darauf steht: „Macht die Hamburg-Wahl zu einer Demonstration für die Freiheit!“ Das zielt auf die AfD, die immerhin bei fünf Prozent liegt und schärft das eigene Profil.

Der Wahlkampf der AfD wird begleitet von Demos

Ein Gefühl von Freiheit kommt nicht bei jedem auf, der sich im Januar den Weg zur Wahlkampfveranstaltung der AfD im Keller des Emporio-Hauses in Hamburgs Neustadt bahnt. Das Gebäude ist von Hundertschaften der Polizei umstellt, Felix, ein eisiger Sturm zieht durch die Stadt. Die Rufe der Demonstranten, die sich gegen rechten Populismus um Parteigründer Lucke positionieren, schallen von den benachbarten Häusern der Künstler im Hamburger Gängeviertel. „Fuck off AfD“ projizieren sie auf die Wand des Hochhauses.

Etwa 450 Menschen sind gekommen, haben unten im fensterlosen Saal Platz genommen. Es ist Bewegung im Raum. Vor allem deshalb, weil auch Demonstranten da sind. Die Atmosphäre ist beklemmend, die Stimmung aufgeheizt. Der Veranstaltungsleiter bittet all jene, die keinen Sitzplatz haben, „aus Brandschutzgründen“ den Raum zu verlassen. „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!“, skandieren die Abziehenden.

Das „Man wird ja doch noch sagen dürfen…“-Gefühl verbindet die sehr unterschiedlichen Typen, die hier sitzen. Es sind nicht die wohlhabenden Elbvorortler, die seinerzeit der Schill-Partei um den Richter Ronald Schill so viele Stimmen gaben. Die Situation damals war auch ganz anders: Die SPD hatte mehr als 20 Jahre regiert. Überall war Filz und Klüngelei. Davon hatten sehr viele Hamburger genug und wählten nicht nur die CDU, sondern eben auch aus Protest weiter rechts. Gerade in Stadtteilen mit hohem Einkommen war Schill damals beliebt. Heute möchte es eigentlich keiner gewesen sein.

Deshalb ist es nicht verwunderlich zu lesen, was sich aus den Analysen zur Bundestagswahl 2013 ergibt: Der überwiegende Anteil der AfD-Wähler wohnt nicht in den teuren Vierteln Hamburgs, sondern in Gegenteil. Der Altersdurchschnitt im Raum ist hoch – anders als es das Wählerbild der Bundestagswahl zeigt. 2013 waren in Hamburg zwar 26,1 Prozent der AfD-Wähler älter als 60 Jahre, aber auch 23,4 Prozent von ihnen unter 35 Jahre alt. Bei der FDP waren es 33,9 beziehungsweise 26,1 Prozent.

"Die schneiden dir den Kopf ab", zischt er

Einer der Zuhörer, ein nicht ganz groß gewachsener Mann mit schütterem Haar, stoppeligem Schnauzbart und schwarzgrünlicher Lederjacke spricht einen jungen Mann in Pullover und Strickmütze in der Reihe vor ihm scharf an: „280 ISIS-Kämpfer sind schon hier“, sagt er. „Die schneiden dir den Kopf ab und spießen ihn auf.“

Jörn Kruse wird Tage später sagen: „Wir sind kein bisschen, nicht mal im Ansatz rassistisch.“ Auf rechtsextreme Parolen in der AfD angesprochen, gesteht er aber ein: „Wir haben auch eine Reihe von Leuten bei uns, die ich als zu rechts betrachten würde, als dass ich mit ihnen etwas zu tun haben möchte. Manche hätte ich lieber nicht in der Partei, aber ich kann sie nicht zwingen auszutreten. Ich versuche, die zu isolieren.“ Eine Partei habe immer eine Spannweite. „Und die Gefahr besteht, dass, wenn die sehr konservative Seite zu laut wird, dann viele Liberale austreten würden. Ich auch. Aber das ist noch lange nicht erreicht.“ Er sagt auch: „Ich hab viel damit zu tun, klare Linie zu halten und die Leute davon abzubringen, Sprüche zu machen.“

Wie Parteichef Lindner Freiheit definiert

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Suding hat auch viel zu tun. Ein Termin reiht sich an den anderen. Fernsehinterviews unter heißen, grellen Lampen, damit man im Hintergrund die Elbe noch sieht. Sie selbst sieht kaum noch etwas, so sehr beißt das Licht in den Augen. Sie entschuldigt sich, weil ein, zwei Fragen deshalb wiederholt werden müssen. Dann ein Radiokommentar zu den Umfragen. Ruhig und konzentriert ist sie. Kein verfrühtes Siegesgefühl aufkommen lassen. Demut zeigen, vor der Aufgabe, vor dem Wähler. Und Zuversicht ausstrahlen. Dann zurück ins Rathaus. Zwischendurch Salat und eine Suppe. Sie isst lieber leichte Kost, trinkt während der Wahlkampfphase keinen Alkohol, geht zu Hause auf den Cross-Trainer, um Adrenalin abzubauen. Das gewohnte Joggen ist ihr im Winter einfach zu kalt. Bloß nicht krank werden!

Dann aber: Straßenwahlkampf im eisigen Wind der Hafen-City. Es ist so kalt, dass der Begriff Kampf wirklich trifft. Einer holt Kaffee aus dem Supermarkt, vor dem die Freien Demokraten von einem Bein auf das andere treten. Am Schirm, der mehrfach abhebt. Sie leiht sich ein Stirnband von einem Teamkollegen. Das ist zu groß, aber warm. Weil es so stürmt, laufen die potenziellen Wähler eher davon. Aber sie nehmen eine Info-Broschüre mit. Und finden Suding „ganz nett“. Die „Chefin“, wie sie manche an den Infoständen nennen, die nicht müde wird, ihre Leute zu motivieren und anzufeuern. „Jetzt nur nicht nachlassen. Ihr macht das super!“ Heißt: Es ist noch nicht geschafft!

Lindners Definition von Freiheit ist heute diese: „Niemand hat mehr Macht über mein Leben als ich selbst.“ Das ist zwar nicht allein Christian Lindner, sondern von den Worten des Philosophen Odo Marquard abgeleitet, aber er hat es so schon vor vier Jahren für sich formuliert, als er versuchte, eine neue Debatte über den ethischen Geist von Freiheit zu führen. Heute ist Odo Marquards Forderung nach einem „angstfreien Andersseindürfen für alle“ eine, die der Parteichef zum Wertekanon der FDP zählt.

Freiheit? Ein Gefühl

Wenn man Christian Lindner bittet, mal nicht in Definitionen zu denken, was ist Freiheit dann für ihn? „Ein Gefühl“, sagt er prompt. Und erzählt von diesem Moment, in dem er vor Jahren den ersten Mietvertrag unterschrieben hat, getragen von dem Gefühl, unabhängig zu sein, frei zu sein – weil er sich aus eigener Kraft einen Raum geschaffen hatte. Lindner setzt jetzt weniger darauf, massentauglich zu sein, als darauf, das Profil zu schärfen. Sagt er. Das klingt auch nach Strategie, aber tatsächlich bleibt ihm wenig anderes. Denn Streit, Selbstzerfleischung und Orientierungslosigkeit gab es in der FDP ausreichend. Übrigens auch bei den Hamburger Liberalen, die nach langen Querelen die Abspaltung einer Gruppe um die ehemalige Landesvorsitzende Sylvia Canel tragen mussten. Heute stellen sich diese Ehemaligen als Neue Liberale zur Wahl – zurzeit ohne in Umfragen messbare Erfolge.

Werte, Gedanken, Handlungen der FDP sollen für den Wähler eine neue Verlässlichkeit bekommen. Das geht nicht von heute auf morgen, wäre aber nötig, weil Hamburg so etwas wie eine Feuerprobe wird. Auf dem Weg zur Bundestagswahl im Jahr 2017 wird sich Schritt für Schritt zeigen, ob die Saat, die Lindner hier streut, aufgeht.

Katja Suding bietet sich Hamburgs Erstem Bürgermeister derweil als Partner an – die jüngste Umfrage von Freitag bescheinigt ihr sechs Prozent. Die SPD erwartet 45 Prozent, und kann damit vermutlich nicht mehr alleine regieren. Doch Olaf Scholz, der von sich sagt, er sei der einzig wahre Liberale – ein Sozialliberaler nämlich – hat längst versprochen, zuerst mit jemand anderem zu reden: den Grünen.

Der Text erschien auf der Dritten Seite des gedruckten Tagesspiegels.

Stephanie Nannen