Einem Medienbericht nach sollen interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Kosten und Sicherheitsrisiken.
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Robert Habeck
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Grünen-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz.
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Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Habeck in der Ukraine eingetroffen. Zwei Deutsch-Russen wegen Spionage-Vorwurf in Bayern festgenommen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit einer Wirtschaftsdelegation besucht Vizekanzler Habeck die Ukraine. Dabei stellt er dem Land Investitionen in Aussicht: Deutsche Unternehmen wollten nicht nur liefern, sondern auch dort produzieren.
Die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW erklärt, warum die Investitionen sich in Deutschland so besorgniserregend entwickeln und welche steuerlichen Reformen sie empfiehlt.
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gegenüber der Kathodenfertigung von BASF sollen in Schwarzheide ein paar Milliarden Euro investiert werden. In der neuen Fabrik werden Tausende Arbeitsplätze entstehen.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Auf dem Wohnungsbautag erneuert die Branche ihre Forderungen nach Subventionen. Die Ampel-Parteien lehnen das ab und sehen den Markt in der Verantwortung.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Damit Europa im Standortwettbewerb nicht von den USA und China abgehängt wird, wollen sich Berlin, Paris und Rom zukünftig besser abstimmen und zusammenarbeiten. Vor allem in der Verteidigung.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Zum Monatswechsel wurden 15 Kraftwerke stillgelegt. Laut Wirtschaftsminister Habeck sind diese mittlerweile „überflüssig“. Zudem seien die Preise für Gas und Strom deutlich gefallen.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Vizekanzler Habeck betont, wie wichtig es sei, sich auf die Bedrohungslage einzustellen. Angesichts der russischen Aggression müsse Deutschland mehr in die eigene Sicherheit investieren.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Die 35-Stunden-Woche ist eine uralte Idee. Und passt trotzdem genau in die Zeit. Wirtschaft und Politik sollten sich nicht beschweren. Es ist eine Chance fürs Land.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Deutschland soll die vereinbarte Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen beinahe aufgebraucht haben. Die Experten des Sachverständigenrat fordern mehr Anstrengungen zum Klimaschutz.
Der DFB wechselt vom deutschen Unternehmen zum US-Weltkonzern. Die Empörung ist bei Politikern groß, rüttelt an parteipolitischen Gesinnungen. Dabei gibt es gute Gründe für die Entscheidung.
Der 800-Millionen-Deal des Verbands mit dem US-Konzern sorgt in der Politik für empörte Reaktionen. Auch die Börsen reagieren – Adidas-Chef Gulden hält sich bedeckt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.