Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hält sich weiter an der Macht. Auch der Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im Dezember blieb ohne Konsequenzen für ihn. Die Opposition ist machtlos.
Serbien
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Aktuelle Artikel
Kosovo, Bosnien, Serbien – Verteidigungsminister Boris Pistorius muss bei seinem Besuch erkennen, wie festgefahren die Lage auf dem Balkan ist. Und wie gefährlich sie für Europa werden kann.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Der 13-jährige Schütze von Belgrad kann für seine Tat im Mai nicht belangt werden. Nun müssen sich aber die Eltern verantworten: Der Vater hatte seinen Sohn das Schießen gelehrt.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar herrscht vorfestliche Ruhe in Serbien. Doch der Wahlbetrug am 17. Dezember ist nicht vergessen.
Die Demonstranten kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt geplant.
Auch am ersten Weihnachtsfeiertag sind Anhänger der serbischen Opposition gegen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen auf die Straße gegangen. Eine Straße im Zentrum Belgrads wurde lahmgelegt.
„Brutal“ nennt Aleksandar Vučić die Stellungnahme des Auswärtigen Amts und droht Richtung Berlin. Die Opposition fordert dagegen von der EU, sie müsse im Verhältnis zum Belgrader Regime Konsequenzen ziehen.
Präsident Aleksandar Vucic hatte nach der Wahl am Sonntag den Sieg für sich beansprucht. Doch internationale Beobachter berichteten, dass die Abstimmung teilweise nicht fair verlaufen sei.
Vor allem in Belgrad wurde wohl massiv gefälscht, die EU zeigt sich empört. Selbst der Staatspräsident denkt öffentlich an Neuwahl. Freilich aus andern Gründen als die Opposition.
Mit seiner Medienübermacht, Verleumdungen und Stimmenkauf hat Serbiens Präsident die Parlamentswahl erneut für sich gedreht. Die Opposition erkennt diesen Sieg nicht an.
Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern. Doch die Macht der Präsidentenpartei bleibt in Serbien weiterhin unangefochten. Haben deren Leute mit Tricks nachgeholfen?
6,5 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bis 11 Uhr hatten 10 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Präsident Aleksandar Vucics Partei gilt als Favorit.
An diesem Sonntag wird in Serbien gewählt. Eine inzwischen geeinte Opposition hat erstmals seit Jahren Grund zur Hoffnung. Die Forscherin Marika Djolai analysiert die Möglichkeiten, die dieser Wahltag öffnet.
Die erstmals seit Jahren geeinte Opposition hofft an diesem Sonntag auf entscheidende Erfolge. Der liberale Abgeordnete Natan Albahari erklärt, warum diese Wahl für Serbien so wichtig ist.
Serbiens Bevölkerung lebt seit Jahren unter systematischer politischer Korruption und Bevormundung. Bürgerproteste haben nun erstmals eine geeinte Opposition geschaffen. Doch das Regime Vučić schlägt zurück.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind angespannt, erst im September liefern sich bewaffnete Gruppen ein Feuergefecht. Nun scheint sich das Verhältnis zu beruhigen.
Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Schlecht, schlechter, Bahn +++ Zahl der Woche: 70 +++ „Es braucht mehr europäisches Denken“ +++ Neue alte Liebe +++ Ausgebremste Abenteuerlust
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Wer sich in Deutschland ummeldet, bekommt zuerst von den Rundfunkanstalten Post: Ob hier denn schon Gebühren gezahlt würden? In Serbien dagegen wurde ein Friedhof zur Kasse gebeten.
Im Dezember soll in Serbien ein neues Parlament gewählt werden. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen mit dem Kosovo. Der EU-Beitritt beider Länder hängt an einer wechselseitigen Anerkennung.
Die EU-Kommissionschefin verspricht bei einem Besuch einen Wachstumsplan in Milliardenhöhe. Ob die EU-Beitrittskandidaten sich so überzeugen lassen, ist allerdings fraglich.
Der Westen ist durch Gaza und die Ukraine abgelenkt. Das könnten Machthaber wie Putin und Xi ausnutzen, um mit Gewalt Fakten zu schaffen. In vier Regionen ist die Gefahr besonders groß.
In Serbien wurde ein neues Mediengesetz beschlossen, wonach der Staat Medien aufkaufen und betreiben kann. Dabei ist es um die Pressefreiheit dort ohnehin schon nicht gut bestellt.
Die Uneinigkeit beim EU-Gipfel kostet Europa Einfluss im Nahen Osten. Und nun auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern.
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen Potenzial in den Ländern des Westbalkans. Doch bis zum Beitritt in die EU brauche es dauerhafte Lösungen für Konflikte.
Die EU bekräftigt ihre Beitrittszusagen an die Staaten des Westbalkans. Nicht alle interessiert das. Und Serbiens Zivilgesellschaft fordert ein Ende der EU-Komplizenschaft mit Autokraten.
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Set zweier Amokläufe in Serbien Mitte des Jahres kommt das Land nicht zur Ruhe. Nun hat Aleksandar Vucic eingelenkt und vorgezogene Neuwahlen für Dezember angekündigt.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Die Kompanie im „Regionalkommando West“ soll Krawalle eindämmen. Die Maßnahme sei unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien beschlossen worden.
Das Regime in Belgrad steckt vermutlich nicht hinter der Attacke in Nordkosovo vor zwei Wochen, sagt der Forscher Bojan Elek. Aber Präsident Vučić muss Angst vor unangenehmen Fragen haben.
Ende September hatte eine Gruppe militanter Serben kosovarische Polizisten überfallen und einen von ihnen getötet. Radoicic bekannte sich zu dem Terrorangriff.
Milan Radojicic war einer der einflussreichsten kosovo-serbischen Politiker. Am Freitag bekannte er sich, den Angriff auf die Polizei-Patrouille organisiert zu haben, nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Der serbische Angriff hat die Spannungen mit dem Kosovo verschärft. Der Verteidigungsminister hält es aber zurzeit nicht für nötig, mehr deutsche Soldaten für die KFOR zu entsenden.
Die 27 EU-Außenminister wollen durch eine Zusammenkunft in der ukrainischen Hauptstadt Solidarität ausdrücken. Das alleine wird die Bevölkerung dort nicht durch den Krieg bringen.