Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
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Thema
Sozialpolitik
Weltweit werden Menschen benachteiligt und benötigen Hilfe. Die Sozialpolitik soll Vorkehrungen treffen, um die soziale und wirtschaftliche Lage benachteiligter Gruppen zu verbessern. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich herstellen sollen - wie Kinderfreibeträge, Erziehungsgeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zum Thema Sozialpolitik.
Aktuelle Artikel
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Für die Kindergrundsicherung forderte Familienministerin Lisa Paus eine Mammut-Behörde. Ihre Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erteilt dem eine Absage.
Zwei Jahre Verzögerung: Stadt Potsdam will neues Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe erst 2026 vorlegen
Kampf gegen Obdachlosigkeit in Potsdam: Das neue Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe kommt zwei Jahre später als geplant. Im Rathaus sieht man sich aber gut aufgestellt.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Das erste Projekt des Sonderbauprogramms der Stadt Potsdam zur Schaffung von 400 Wohnungen ist fertig. Einziehen sollen in das Gebäude am Stern Wohnungslose und Geflüchtete.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Im aktuellen „World Happiness Report“ landet Deutschland auf Platz 24. An der Spitze stehen wieder einmal die skandinavischen Länder. Gibt es Handlungsbedarf?
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel.
Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.
Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.
Die Berliner Arbeiterwohlfahrt lässt viele Kitas und Beratungsstellen für zwei Tage zu. Damit protestiert die AWO dagegen, dass Beschäftigte freier Träger keine Hauptstadtzulage bekommen.
Mit einem Gesetzesentwurf will Brandenburgs Linke die Debatte um eine Kitareform wieder in Gang bringen. In der laufenden Legislaturperiode waren mehrere Reformversuche gescheitert.
Maßnahmenpaket für Rente „unzureichend“: DGB-Chefin fordert, Rentenniveau „für immer“ zu garantieren
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verlangt beim Rentenniveau eine dauerhafte Zusage. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
In seiner Moschee kocht Osman Gökrem für Bedürftige und schneidet ihre Haare. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan fordert er auf, nicht per Online-Spende, sondern vor Ort zu helfen.
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.
Ab heute ist das Thema Rente neu im Fokus, denn die Ampel stellt ein Gesetzespaket vor. Aktivrente, Aktienrente, Grundrente: Sie verstehen nur Bahnhof? Mit diesem Text können Sie endlich mitreden.
Durch den Renteneintritt der Babyboomer werden die umlagefinanzierten Systeme stark belastet. Fair wäre, wenn endlich alle in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, meinen unsere Online-Leser.
Um die Ausgestaltung des Sozialsystems wird gestritten: mehr Geld reinstecken oder Leistungen kürzen? Die Debatte wird den Bundestagswahlkampf 2025 prägen. Und womöglich entscheiden.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
In der Finanzierung der Pflegeversicherung klaffen immer größere Lücken. Der Sozialverband VdK will das abstellen – durch die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.