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  • 26.02.2010 00:00 UhrSozialstaatsdebatteWesterwelle trotzt Merkel

    FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose. Von Sven Lemkemeyer mehr

  • 25.02.2010 16:18 UhrSozialstaat-DebatteKäßmann-Nachfolger attackiert Westerwelle

    Der kommissarische Nachfolger von EKD-Ratschefin Käßmann setzt Akzente: Ziel seiner Kritik ist der FDP-Chef. Auch in der Afghanistan-Debatte meldete er sich zu Wort. mehr

  • 25.02.2010 14:50 UhrBundestagWesterwelle verteidigt Äußerungen zur Sozialpolitik

    In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag. mehr

  • 23.02.2010 00:00 UhrSozialstaatHessen-SPD forciert Debatte über Agenda-2010-Korrekturen

    Die Bundes-SPD soll ihre Arbeitsmarktpolitik in zentralen Punkten korrigieren. Das fordert der hessische SPD-Landesverband, dessen Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag ein Konzept „für Beschäftigung und soziale Sicherheit“ präsentierte. mehr

  • 23.02.2010 00:00 UhrSozialstaatFDP: Bestehende Sanktionen bei Hartz IV durchsetzen

    Die FDP hat der Union vorgeworfen, in der Sozialstaatsdebatte eine unklare Haltung zu vertreten. mehr

  • 19.02.2010 14:00 UhrAuf den PunktMindestlöhne sind ausländerfeindlich

    Ein paar Anmerkungen von Malte Lehming zur Sozialstaatsdebatte Von Malte Lehming mehr

    Malte Lehming
  • 19.02.2010 11:44 UhrHartz-IV-DebattePinkwart für härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer

    In der Sozialstaats-Debatte hat sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein strengeres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist". mehr

    Pinkwart
  • 19.02.2010 00:00 UhrSozialgerichtsurteilVor Kürzung der Hartz-IV-Leistungen geschützt

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. mehr

  • 19.02.2010 00:00 UhrSozialstaatFür Langzeitarbeitslose lohnt sich Arbeit kaum

    Die OECD kritisiert ein falsches deutsches Anreizsystem für Arbeitslose – aber nicht die Transfers sind zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering. Von Carsten Brönstrup mehr

  • 19.02.2010 00:00 UhrFDPSozialstaat wird liberal interpretiert

    Westerwelle will soziale Umbauten – aber darüber, wie diese konkret aussehen sollen, gibt es unterschiedliche Ansichten in der Partei. Von Antje Sirleschtov mehr

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