Die CDU überlegt, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das als einen „respektlosen Angriff auf langjährig Beschäftigte“.
Thema
Sozialpolitik
Seit ihrer Einführung 1995 leidet die Pflegeversicherung unter einem Konstruktionsfehler. Statt dass dieser behoben würde, gewöhnt man sich daran, dass Alter für viele zum Horror wird.
Die Jugend- und Familienminister der meisten Länder einigen sich auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Bayern ist von den Leistungen nicht überzeugt.
Der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform der Pflegeversicherung wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Vor 30 Jahren zündeten Rechtsextreme das Haus einer türkischstämmigen Familie an und töteten damit fünf Menschen. Der Landwirtschaftsminister berichtet von seinen Sorgen aus dieser Zeit.
Ein Leitfaden des Amts für Soziales definiert unter anderem Orte, an denen Obdachlose nicht campieren dürfen. Der Staatssekretär bemängelt fehlende Hilfsangebote.
Anthony Albanese punktet mit Sozialpolitik, Klimaschutz und besseren Beziehungen zu China und Pazifik-Staaten. Doch ganz ohne Widersprüche ist seine Politik nicht.
„Zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz“, so der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege. Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz könnte endlich den politischen Druck erhöhen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Isabella Rogner ist Sprecherin von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ein Gespräch darüber, wovor CDU und SPD Angst haben – und was die Aktivisten planen.
Der Notstand ist bekannt, die Herausforderung ebenso: Millionen Pflegebedürftige bedürfen der Hilfe, ihre Angehörigen auch. Die Politik ist in der Pflicht. Am 12. Mai wird demonstriert.
Der Senat rechnet damit, dass in den kommenden Monaten Tausende weiterer Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Trotz knapper Unterkünfte soll eine Unterbringung in Turnhallen vermieden werden.
Soziale Politik ist - gute Sozialpolitik. Und nach der Krise ist vor der Krise. In der muss prekären Haushalten besser geholfen werden, damit die Gesellschaft als Ganzes krisenfester wird.
Cansel Kiziltepe übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über den schwierigen Start von Schwarz-Rot und ihr Verhältnis zu Franziska Giffey.
Nachdem der französische Präsident die umstrittene Rentenreform durchgebracht hat, nimmt er die Vollbeschäftigung ins Auge – und sägt dafür an der Grundsicherung.
Im vergangenen Dezember bezogen 660.000 Rentner die Grundsicherung. Die Linken fordern angesichts der steigenden Empfängerzahlen eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent.
Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Gesetz Inklusion am Arbeitsmarkt fördern. Was sich ändert und wo noch diskutiert wird.
Sonntag entscheidet sich, ob die SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustimmt. Unterstützung von Ehrenamtlichen spielt darin eine wichtige Rolle.
Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, plädieren die Grünen. Finanzminister Lindner hält den bisherigen Umfang der Hilfen für ausreichend.
Die Ampel streitet seit einiger Zeit über die Kindergrundsicherung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte nun, dass seine Partei diese durchsetzen müsse.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
+++ Die Rentenreform ist Müll +++ Mein Renten-Plan: Arbeit bis zum Tod +++ Strengt euch halt ein bisschen an +++ Von Häuslebauern und Renten-Fallen +++ „Meine Rente darf nicht noch weiter steigen“ +++
Obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben, bekommen zahlreiche Rentner weniger als 1251 Euro pro Monat. Die Linke fordert eine Erhöhung um zehn Prozent.
Sorgen wegen der wirtschaftlichen Lage belasten immer mehr Familien. Besonders Alleinerziehende sehen ihre Lage kritisch, wie das neue „Familienbarometer“ zeigt.
Kinderlose und die Pflegeversicherung: Wie frauenfeindlich ist die Diskussion um Beitragserhöhungen?
Karl Lauterbach will besonders Menschen ohne Nachwuchs zur Kasse bitten. Das lenkt den Blick auf Frauen und provoziert Fragen zur Nützlichkeit der Bevölkerung.
Die stark gestiegenen Preise führen dazu, dass deutlich mehr Menschen in finanzielle Schieflage geraten. Schuldnerberatungen haben lange Wartelisten.
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
Lindner stellte das Vorhaben der Familienministerin zuletzt generell in Frage. Paus zufolge aber ist es das wichtigste sozialpolitische Projekt, welches auch im Haushalt Priorität haben sollte.
Eine große Mehrheit der Älteren ist unzufrieden. Viele bemängeln fehlende finanzielle Sicherheit und falsche Themensetzung. Ministerin Paus zeigt Verständnis.
Im Jahr 2019 waren laut einer Umfrage nur 37 Prozent der Deutschen für ein soziales Pflichtjahr, das hat sich unter dem Eindruck der Krise nun deutlich gewandelt.
Eine neue Umfrage unter Berliner Obdachlosen zeigt: Viele meiden Notübernachtungen – sie gelten als unsicher und überfüllt. Auch die Bürokratie bereitet Probleme.
Der CDU-Mann will eine Spekulanten-Steuer, der FDP-Vertreter Bürokratieabbau beim Kältebus: Bei einer Veranstaltung in Mitte trafen Politiker auf Armutsbetroffene.
Die Entscheidung Schulen und Kitas während der Pandemie zu schließen, wurde von vielen kritisch gesehen. Nun bezeichnet Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme rückblickend als Fehler.
Viele Menschen haben der Bundesregierung zufolge im Alter nur einen dreistelligen Geldbetrag pro Monat zur Verfügung. Die Linke fordert eine „Generalüberholung“ des Rentensystems.
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die Gelder für die Pflege an.
Die SPD hatte sich in ihrer Klausur am Wochenende für die Einführung eines Pflegewohngelds ausgesprochen. Die Linken forderten dies bereits im vergangenen Wahlkampf.
Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände setzen sich für ein Sondervermögen ein. Sonst drohe ein „Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt“.
Mehr teurere Wohnungen in Problemvierteln, mehr günstige in hochpreisigen Quartieren: Das schlagen vier sozialdemokratische Bürgermeister und Stadträte vor.