Nach den Worten von Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, ist das „Safe-Harbor“-Urteil eine „klare Warnung“ an die Verhandler beim geplanten Freihandelsabkommen.
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TTIP
Umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Zehntausende zu Protest gegen TTIP in Berlin erwartet
Vielen wird's zu bunt: Heute werden in Berlin bis zu 100.000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
TTIP-Gegner laufen am Sonnabend vom Hauptbahnhof durchs Regierungsviertel weiter zur Straße des 17. Juni. Und Sonntag sind die Läufer los.
Amerika und Europa stehen vor der Wahl, die Regeln zu setzen, bevor sie den Regeln aufstrebender Mächte ausgeliefert sind. Ein Kommentar.
Die TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran. Das liegt nicht an den umstrittenen Schiedsgerichten. Ein politisches Großereignis könnte das Freihandelsabkommen blockieren.
Der DGB, der BUND und andere machen sich gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA stark. Für den 10. Oktober wird zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen.
Die Geheimhaltung von Dokumenten über die TTIP-Verhandlungen durch die EU-Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert.
Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Zuvor waren vertrauliche Dokumente nach außen gelangt..
Die EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström staunt im Tagesspiegel-Interview über die Kritik aus Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen - und betont dessen Vorteile.
Das Freihandelsabkommen TTIP erhitzt die Gemüter, auch in den Kulturinstitutionen. Wolfgang Thierse erklärt, wie die Kultur bei den Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen TTIP geschützt werden kann.
Das Recherchebüro Correctiv zeigt: Die USA versuchen in den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die Europäer zu spalten.
Nicht nur Fleischwaren wie das viel diskutierte Chlorhühnchen enthalten in den USA andere Substanzen – auch Kosmetika mit umstrittenen Inhaltsstoffen könnten durch TTIP nach Europa gelangen.
Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa im Europaparlament im ersten Anlauf gescheitert war, stimmten die Abgeordneten am Mittwoch nun dafür. Allerdings forderten sie den Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte.
Welche Interessen verfolgen NGOs – und wie werden sie kontrolliert? Im Tagesspiegel-Verlag wurden diese Fragen kontrovers diskutiert.
Wer das Paradies verspricht, bringt die Hölle: Der 80-jährige Schriftsteller Wole Soyinka prangert den Terror von Boko Haram an. Deutsche Intellektuelle kritisieren lieber TTIP, findet unser Kolumnist.
Gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta gibt es europaweit Protest – 477 Organisationen haben sich miteinander vernetzt. Wer koordiniert das alles?
Der US-Kongress hat Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und TTIP mit der Europäischen Union erteilt.
Vor dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin haben Aktivisten von Greenpeace am Samstagmorgen ein Banner am Willy-Brandt-Haus entrollt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.
Die Freihandels-Kritiker - in den USA und auch in Deutschland - könnten am Ende weniger kriegen als das, was sie heute ablehnen. Ein Kommentar
US-Präsident Barack Obama wollte vom Kongress mehr Spielraum bei Handelsabkommen wie TTIP. Doch er kassierte eine schwere Abstimmungsniederlage. Viele seiner Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft.
Das EU-Parlament scheint sich über das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU zu zerstreiten. Ein monatelang vorbereiteter Kompromiss ist am Mittwoch vorerst geplatzt. Streitpunkt sind die Schiedsgerichte.
Frankreichs Sozialisten sind in fast allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim TTIP-Abkommen. Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die Regierungspartei als geeinter Block gegen TTIP.
Eigentlich wollte das EU-Parlament heute über eine Stellungsnahme zum Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Doch es gab zu viele Änderungsanträge.
In deutschen Buchläden geht die Angst um – vor dem Freihandelsabkommen TTIP und der drohenden Invasion der US-Konzerne. Das Mittel dagegen: die Buchpreisbindung.
Keine privaten Schiedsgerichte, Zustimmung der Parlamente: Sigmar Gabriel versucht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die US-Seite weicht aus.
Der rechtsextreme französische Front National (FN) startet eine Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Sollte der FN die Präsidentschaftswahlen 2017 gewinnen, würde das Abkommen nicht überleben, warnt Front-National-Chefin Marine Le Pen.
Friedrich Merz ist Vorsitzender der Atlantikbrücke. Im Interview spricht er über das Misstrauen der Deutschen gegenüber Amerika nach der Abhöraffäre, das Handelsabkommen TTIP und den Politikstil von Angela Merkel.
Statt auf intransparente Schiedsgerichte setzt Sigmar Gabriel auf den Rechtsstaat. Der Vizekanzler will die umstrittenen Schiedsgerichte durch einen dauerhaft tagenden Handelsgerichtshof ersetzen. Das liegt dem europäischen Rechtsempfinden näher. Ein Kommentar.
Das öffentliche Bild von TTIP ändert sich. Mehr Einfluss haben Verbraucherzentralen, die das Freihandelsabkommen nicht verhindern - sondern durch konstruktive Kritik verbessern wollen. Ein Kommentar.
Ob Vorratsdaten, TTIP, Griechen- oder Russland: In der großen Koalition christdemokratisiert sich die SPD. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken. Ein Kommentar.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
15.000 Raver wollen am 25. Juli durch Berlin tanzen. An der Karl-Marx-Allee in Mitte ist eine politische Kundgebung geplant. Nach zehn Kilometern soll die Demo im Treptower Park enden - nahe dem Sowjetischen Ehrenmal
Keine Antibiotika und artgerechte Haltung: Minister Schmidt glaubt an die Macht der Verbraucher.
In Deutschland haben die Kritiker des Freihandels mit den USA Zulauf und sehen sich schon auf der Siegerstraße. Dabei sind sie in Europa nur eine kleine Minderheit. Ein Kommentar.
Foodwatch-Gründer Thilo Bode bündelt in einem Buch Argumente gegen das TTIP-Abkommen. Gegen freien Handel hat er nichts - gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit sehr wohl.
Dürfen Investoren gegen Staaten klagen? Der Investorenschutz ist der größte Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Brüssel will ihn noch im März ausräumen.
Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Jahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel.
Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das EU-Freihandelsabkommen.
SPD-Chef Gabriel müht sich ebenso wie Industrievertreter um mehr Zustimmung der Genossen zum Freihandelsabkommen TTIP.
Der Investorenschutz ist einer der größten Streitpunkte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Die SPD will die umstrittenen Rechte von Unternehmen nun eindampfen.