Berlins Unis sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allein die Studierenden konsumieren im Jahr für eine Milliarde Euro, belegt eine Studie.
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Ulrich Nußbaum
Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.
Die Führung des landeseigenen Klinikkonzerns wird nun vollständig ausgetauscht - gleichzeitig wächst die Kette. Wer sie demnächst leiten soll, ist unklar. Die drei aktuellen Geschäftsführer geben einen Ausblick für 2013.
Kein Thema brennt den Berlinern mehr unter den Nägeln als die steigenden Mieten. Nun will der Senat Abhilfe schaffen und stellt einen Fonds bereit. Höchste Zeit, denn Berlin braucht bis 2030 rund 125 000 neue Wohnungen.
Auf Besuch: Finanzsenator Ulrich Nußbaum, SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und IHK-Präsident Eric Schweitzer machen einen Ausflug in die Berliner Start-up-Szene. Die Firmen Gameduell und Zimory stehen auf dem Programm.
EINFÜHRUNGDie City-Tax soll ab 1. Juli erhoben werden.
Nach dem Adventskranz-Brand im Büro des Finanzsenators Ulrich Nußbaum hat sich der Tatverdacht gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung erhärtet. Ein Anklage ist nicht ausgeschlossen.
Berlins Hochschulen verhandeln über ihre Etats. Sie warnen vor einer neuen Sparrunde, die Studienplätze kosten könnte. Berliner Abiturienten träfe es am härtesten. Für den Ausgang der Verhandlungen sind momentan vier Szenarien denkbar.
Das Land Berlin besitzt im Umland tausende Hektar Land, auf denen bis 2016 Windräder errichtet werden sollen - regional produzierter Ökostrom, der für das geplante Stadtwerk gerade richtig käme.
Vom Länderfinanzausgleich profitiert vor allem Berlin. Die Hauptstadt muss fehlende Wirtschaftskraft ausgleichen – auf Kosten der Länder und des Bundes.
Schwarze Zahlen im Berliner Jahresabschluss: Dank effektiverer Kontrollen von Sozialausgaben hätten 2012 Gelder in Millionenhöhe gespart werden können, gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum bekannt. Nur Friedrichshain-Kreuzberg sorgte für ein Minus in Millionenhöhe.
Der Senat hatte einen Drehstopp im Kreißsaal seiner Klinik angeordnet. Die Kosten für die geplatzte Baby-Sendung wird die Krankenhauskette tragen müssen.
Berlin hält sein Geld zusammen, besonders was die Bezahlung im öffentlichen Dienst betrifft: Der Haushalt 2014/15 sieht für Beamte nur eine Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent vor. Angestellte bekommen etwas mehr.
Senat und und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Czaja drohte gar, Gebäude zu beschlagnahmen. Voran geht es in dieser Frage aber nicht - und dahinter könnte auch Parteitaktik stehen.
Die Initiative "Berliner Energietisch" will über die Gründung eines Stadtwerkes abstimmen lassen, das Öko-Strom produziert. Kommen genügend Unterschriften zusammen, folgt ein Volksentscheid.
Ulrich Nußbaums Büro ist am Sonnabend ausgebrannt. Offenbar hatte niemand die Kerzen auf seinem Adventskranz ausgepustet.
Noch eine Problembaustelle: Die Sanierung der Bühne Unter den Linden droht den Kosten- und Terminplan zu sprengen. Auf der Baustelle gab es einige Überraschungen: Unter anderem wurde ein Tresorraum entdeckt.
Ein Gesetzentwurf von SPD und CDU begrenzt die Verfügungsgewalt des Finanzsenators über Landesgrundstücke. Nußbaum kann Grundstücke dann nicht mehr ohne die Mitsprache der Volksvertreter verkaufen. Immer wieder hatte sich an diesen Geschäften Streit entzündet.
Beinahe ein Jahr ist der rot-schwarze Senat im Amt und steht vor einem Berg von Problemen. Klaus Wowereit aber gibt sich betont sonnig und sorglos.
Ausgerechnet die Berliner SPD, die sich an Zeiten der Opposition kaum erinnern kann, steckt in einer tiefen Krise. Es gibt Tendenzen zur Selbstauflösung und Wowereits Schwäche wird immer offensichtlicher.
Der Finanzsenator teilt gern einmal aus. Nun scheint es, als habe er sich in der SPD ein paar Feinde zu viel gemacht.
In der rot-schwarzen Landesregierung herrscht Unmut über Ulrich Nußbaum. In der SPD mehren sich die Stimmen, Wowereit solle den Finanzsenator in die Schranken weisen. Und auch aus der CDU kommt Kritik.
Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat den Chef-Posten einer eigenen Firma wieder übernommen. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen das Verbot der Nebentätigkeit für Senatoren. Nußbaum will die Angelegenheit nun klären.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum war Fischunternehmer in Bremen. Den Beruf gab er auf, als er seinen Dienst als Senator antrat, denn laut Senatorengesetz darf er nicht zugleich auch berufsmäßig tätig sein. Nun führt er wieder eine Firma, "formal" - wie er sagt.
Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaums Rückendeckung werden die Mitglieder der Kontrollgremien landeseigener Firmen ausgewechselt - und die Nachfolger stammen auffällig oft aus seiner früheren Wahlheimat Bremen.
Alle bisherigen Versuche sind gescheitert - dennoch macht sich der Berliner Finanzsenator jetzt für eine Länderehe Berlins und Brandenburgs stark. Und er nennt auch schon einen Zeitpunkt. Doch Brandenburg sträubt sich weiter.
Die Betreiber des "Kater Holzigs" haben in einem hochpolitischen Bieterverfahren das Spreegrundstück gekauft, auf dem die "Bar 25" stand. Die SPD fühlt sich dennoch getäuscht - und zwar von ihrem eigenen Senator.
Nach zweijährigem Streit hat der Senat eine neue Grundstückspolitik beschlossen. Landeseigene Grundstücke sollen Geld bringen – oder Wohnraum und Kultur.
Mehr Steuereinnahmen, weniger Zinsausgaben: Ein Finanzpolster soll reichen, um die Zusatzkosten für den BER zu begleichen. Der Finanzsenator will so eine Neuverschuldung umgehen.
Drei bis vier Monate dauert die Bearbeitung der Bau-Anträge bei Schlagloch-Reparaturen in der Regel, es gibt nach wie vor kein zentrales Verzeichnis über den Zustand der Straßen. Und auch beim Häuserbau gibt es Beschwerden von Firmen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke beschlossen - in Abkehr vom Sanierungskurs des Finanzsenators Ulrich Nußbaum.
Kampf gegen Finanznot oder Kampf gegen Wohnungsnot? Finanzsenator Nußbaum kommt Forderungen aus der SPD entgegen und lässt eine Reihe von Liegenschaften nicht mehr meistbietend verkaufen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert vom Senat ein neues Liegenschaftskonzept. Innerhalb von drei Monaten soll er einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Verkauf öffentlicher Immobilien zum Höchstpreis in den Hintergrund drängt
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum will künftig regelmäßig prüfen, ob Behörden landeseigene Gebäude noch brauchen – oder ob sie gewinnbringend verkauft werden können. Die Bezirke befürchten, dass damit stadtentwicklungsrelevante Entscheidungen über ihren Kopf hinweg entschieden werden.
Fünf Millionen Euro stellt Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Bezirken aus dem Schlagloch-Programm zur Verfügung. Das ruft Verärgerung und Kritik hervor. Was aber geschieht mit den restlichen 20 Millionen Euro?
Die Ratingagentur Moody’s nimmt nun auch einzelne Bundesländer und die Deutsche Bahn ins Viser. Selbst der Europäische Rettungsfond wurde nun bewertet. Die Top-Note erhält mittlerweile nur noch Finnland.
Das landeseigene Universitätskrankenhaus muss auf Wunsch des Senats sparen. Die Pflegekräfte wollen mit der Klinikleitung über die Arbeitsbedingungen verhandeln.
Die Stadt kann mit 200 Millionen Euro aus dem Fiskalpakt rechnen. Das entlastet die Etats für Jugend, Behinderte und Benachteiligte.
Finanzsenator Nußbaum einigt sich mit Stadtentwicklungssenator Müller: 14 Immobilien sollen helfen, die Mieten zu senken und werden kostenlos an öffentliche Wohnungsunternehmen vergeben. Der Senat verzichtet auf 20 Millionen Euro.