Aus Sorge um die eigene Landwirtschaft wollen die beiden Länder den Import ukrainischer Lebensmittel einstellen. In Brüssel stößt das auf scharfe Kritik.
Thema
Ungarn
Revolution von oben statt von unten: Macron bekommt seine Rentenreform und muss nun noch den Protest der Straße überwinden. Er provoziert damit neue Fragen nach der Demokratie.
Das Verhältnis Ungarns zur EU ist seit Jahren von Streit geprägt. Doch ein Austritt kommt für Ministerpräsident Orban nicht infrage – er hätte zu viel zu verlieren.
Das Kino dient der ungarischen Regierung als Feigenblatt gegenüber dem Ausland. Der Regisseur Ádám Császi hat genug von der Gängelung durch staatliche Institutionen.
Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Zahl der Woche: 711 +++ Versuchter Schlag gegen die Pressefreiheit +++ Wie privat ist Trauer in Kriegszeiten? +++ Unerreichbar +++ Inside Radio Vatikan
Polen will eine andere EU als Frankreich oder Deutschland: mehr nationale Rechte, Erweiterung ohne Vertiefung, nationales Vetorecht statt Mehrheitsentscheidungen.
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.
Update
Geschenk an Erdoğan für Nato-Beitritt?: Schweden legt Entwurf von neuem Anti-Terrorgesetz vor
Seit zehn Monaten bemüht sich Stockholms Regierung um den Beitritt in die Nato. Insbesondere das Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bleibt angespannt.
Die Regierung in Helsinki will so rasch wie möglich dem Militärbündnis beitreten. Im Parlament soll dafür der Weg geebnet werden. Doch es gibt in Finnland auch Widerstand.
Bei einem Überraschungsbesuch verspricht der US-Präsident seinem Kollegen Selenskyj langfristige Hilfe. Am Dienstag hält er in Polen eine Rede zu den Lehren aus dem Krieg.
Polens Präsident Andrzej Duda und andere Osteuropäer fordern eine energischere Unterstützung der Ukraine. Olaf Scholz und Emmanuel Macron zögern. Wer setzt sich durch?
In Rotterdam lässt sich der internationale Kino-Nachwuchs entdecken. Nach drei Jahren kehrte das Festival wieder als physische Ausgabe zurück.
In den USA spaltet das Thema Parteien und Bevölkerung. In Spanien tobt im Superwahljahr eine Debatte um Abtreibungsrechte. In Bayern bezieht die CSU vor der Landtagswahl klar Position.
Manfred Weber, Chef der bürgerlichen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, strebt bereits ein Zusammengehen mit den Fratelli d’Italia an. Einige Hindernisse aber bleiben.
Die liberale Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Die Suche nach den Ursachen sollte mit Selbstkritik beginnen. Oft bereiten Fehler der Mitte-Links-Kräfte den Rechtspopulisten den Weg.
Viktor Orbán tänzelt zwischen der EU und Russland. Der Ukraine-Krieg offenbart jedoch Risse in seiner Strategie und könnte das Ende seiner Machenschaften einläuten.
Die Pandemie hielt sie auf, jetzt versuchen wieder mehr Menschen von den balkanischen Nachbarstaaten aus, die EU zu erreichen. Vor allem Kinder leiden. Ein Report aus Serbien.
Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung betont, dass die Milliardensumme gut angelegt sei.
Bis 2027 sollen 22 Milliarden Euro aus einem EU-Fonds an Ungarn ausgezahlt werden. Die EU-Kommission sieht die Voraussetzungen dafür jedoch nicht erfüllt.
Beim letzten EU-Gipfel 2022 erlebt der Kanzler einen „seltenen Moment der Zufriedenheit“. Streit gab es kaum, doch ein wichtiges Wirtschaftsthema scheint noch immer zu spalten.
Vor 30 Jahren unterzeichneten die damaligen Nato-Staaten das Beitrittsprotokoll für Polen, Ungarn und Tschechien. Welche Lehren lassen sich aus den Erfahrungen von damals ziehen?
Eigentlich sollten vor dem heutigen EU-Gipfel große Streitthemen abgeräumt sein. Doch dieser Plan droht zu scheitern. Vor allem wegen eines deutschen Nachbarn.
Klare Entscheidung aus Brüssel: Ungarns Premier Viktor Orbán muss vorerst auf Subventionen der EU verzichten. Ungarns Justizministerin scheint dennoch zufrieden.
Fördermittel in Milliardenhöhe könnten in Ungarn eingefroren werden - wenn die Regierung die Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht umsetzt.
Als Raketen in Ostpolen zwei Menschen töteten, reagierten Polen und Deutsche ähnlich betroffen. Bei der Frage, wie es nun weitergehen soll, ziehen unsere Nachbarn einen radikaleren Schluss.
Italien ist Kernmitglied der Eurozone, das erklärt die bisher versöhnliche EU-Politik der neuen Regierungschefin. Ihr Gesinnungspartner aus Budapest übt sich in Geduld. Ein Gastbeitrag.
Am Dienstag besuchte Viktor Orban Unions ungarischen Nationalspieler Andras Schäfer im Stadion. Ein „privates“ Treffen, sagt der Verein, doch das öffentliche Bild ist ein anderes.
Das Europaparlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine „vollwertige Demokratie“ zu sein. Nun kritisiert Katarina Barley, das Land sei zu lange geschützt worden.
Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land Ehe für alle. Verfassungsgericht hatte bisher gültiges Gesetz als diskriminierend beurteilt.
In Berlin wurde ein kriminelles Netzwerk ausgehoben: Die Bande soll seit 2017 Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung betrieben haben.
Nachdem das EU-Parlament Budapest die Kürzung von Geldern angedroht hatte, reagiert die Regierung nun. Der Missbrauch von EU-Mitteln soll verhindert werden.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview über den anstehenden Krisen-Winter, Braunkohle, Russland-Sanktionen – und Solidarität mit der Ukraine.
In Prag fordert der Kanzler ein Umdenken ein, dem Deutschland früher oft im Weg stand. Das gilt besonders für die gemeinsame Sicherheitspolitik. Ein Kommentar.
Max Verstappen zeigt, was er kann und siegt in Ungarn. Der WM-Kampf wird zur One-Man-Show. Konkurrent Ferrari schlägt und blamiert sich selbst.
Nach rassistischen Äußerungen und Holocaust-Anspielungen wird Orban von fast allen EU-Fraktionen verurteilt. Er würde auf den Werten der EU „herumtrampeln“.
Ungarns Ministerpräsident Orban hatte beim Thema Gasverzicht von „deutschem Know-how“ gesprochen. Die jüdische Gemeinde fordert nun ein klärendes Treffen.
Wieder ist mit Mario Draghi ein Nichtpolitiker als Regierungschef in Rom gescheitert. Auch an sich selbst. Ein Kommentar.
Ungarn muss sich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Es geht um die Rechte von Minderheiten und die Medienfreiheit im Land.
Noch am Dienstag erreichte der Magdeburger Schwimmer einen neuen Rekord. Nun konnte er in Budapest die Bronzemedaille ergattern.