Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch.
Anna Thewalt
Anna Thewalt berichtet für den Tagesspiegel über Berliner Landespolitik. Sie studierte Geschichte und Literaturwissenschaften in Dresden und Globalgeschichte in Berlin und Paris. Anschließend absolvierte sie ein Volontariat beim Tagesspiegel. 2022 hat sie für die Zeitung aus Paris über die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berichtet.
Aktuelle Artikel
Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein?
Die Berliner Sozialdemokraten wollen einen Neuanfang. In der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze fällt der Amtsinhaber klar durch. Zwei Duos gehen in die Stichwahl.
Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
Etwa jeder fünfte Verwaltungsmitarbeiter hat an der Umfrage zum Migrationshintergrund teilgenommen. Genug für eine repräsentative Auswertung, sagt Sozialsenatorin Kiziltepe.
Der Beamtenbund ist dagegen, dass Berlins Beamte künftig länger arbeiten müssen. Dem Wunsch der Berliner Regierung nach soll es aber so kommen – allerdings mit Ausnahmen.
Über 500 neue Plätze sollen am Standort entstehen. Der Bezirk ist dagegen – und auch der CDU-Fraktionschef hat Einwände. Berlins Flüchtlingskoordinator ist dennoch zuversichtlich.
Bereits vergangene Woche soll Harald Burkart an seine Stellvertreterin übergeben haben. Zuletzt war bekannt geworden, dass Burkart Mitglied in der AfD gewesen sein soll.
In der neuen zentralen Behörde gingen in den ersten drei Monaten bereits 9000 Anträge ein. Noch sind 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen unbesetzt.
Politisch ist in Berlin wenig passiert in den Ferien, und das ist auch gut so. Aber die Pause darf kein Selbstzweck sein. Nach der Flaute gibt es genug zu tun.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Das Programm von Bund und Ländern für benachteiligte Schüler wird nach einem neuen Schlüssel berechnet. Dadurch erhält Berlin weniger Geld – während Baden-Württemberg mehr bekommt.
Der VBB zog sich nach Kritik an der Fahrt zum Magnetschwebebahn-Hersteller Max Bögl zurück. Nur zwei CDU-Abgeordnete und ein Mitarbeiter reisten schließlich in die Oberfalz.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Ihre Aufenthaltsgenehmigung wurde verlängert, doch ein neues Dokument zum Nachweis haben sie nicht: Das sorgt bei ukrainischen Geflüchteten für Probleme – beim Job, der Bank und beim Reisen.
Schon lange beschweren sich Anwohner über offenen Drogenkonsum und Kriminalität auf dem Leopoldplatz. CDU und Grüne wollen deshalb Videoüberwachung einführen. Kritik kommt von den Linken.
Der Senat hat 16 neue Standorte für die Flüchtlingsunterbringung angekündigt. Die Bezirke waren zuvor eingebunden, über die finale Entscheidung aber wohl nicht informiert. Das sorgt für Unmut.
Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
In Berlin leben tausende obdach- und wohnungslose Minderjährige. In vielen Fällen gelten familiäre Zerwürfnisse als Ursache. Die zentrale Notunterkunft verzeichnet steigende Zahlen.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Nach der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten hat der Berliner Senat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Unterstützung kommt von Hochschulgruppen – aber auch Kritik.
Die Flüchtlingsunterkunft in Tegel könnte deutlich länger als geplant bestehen. Am Dienstag will der Senat voraussichtlich über eine Verlängerung entscheiden.