Treffen von Scholz, Lindner und Habeck: Sondergipfel im Kanzleramt endet ohne Lösung des AKW-Streits

Die Ampel-Koalition steuert auf den bisher schwersten Konflikt zu, am Sonntag kam es bereits zur dritten Besprechung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche wegen des Atomstreits.

Es geht um die Frage, ob wegen des Gasmangels, drohender Engpässe im Winter und der enorm hohen Preise die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch bis April 2024 weiterlaufen sollen.

Darauf pocht die FDP mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner, ungeachtet eines Beschlusses beim Grünen-Parteitag, dass es maximal einen Streckbetrieb für die süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 geben soll. Das AKW Emsland in Niedersachsen soll wie geplant Ende 2022 vom Netz gehen. Die beiden Kraftwerke werden wegen der Restmenge an Brennstoff nur gedrosselt Strom im sogenannten Streckbetrieb produzieren dürfen.

Denn es sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden dürfen, was aber bei einem Weiterbetrieb bis 2024 notwendig wäre. Am Sonntagnachmittag verließen Scholz, Habeck und Lindner das Kanzleramt nach ihrer dritten Besprechung hierzu seit Dienstag, eine Einigung gibt es offensichtlich bisher nicht. Man werde etwas sagen, wenn es etwas mitzuteilen habe, hieß es lediglich.

Scholz will Lösung Anfang kommender Woche

Scholz hatte eine Lösung bis Anfang kommender Woche angekündigt, die Zeit drängt, da Änderungen am Atomgesetz noch durch den Bundestag müssten. Am Montag soll es das nächste Treffen mit Habeck und Lindner geben.

Kommt es im Winter zu größeren Problemen bis hin zu Blackouts oder Produktionseinstellungen in der Industrie könnte die FDP nach dem bisherigen Verlauf der Debatte stets darauf hinweisen, dass dies die Schuld der Grünen sei.

FDP-Chef Lindner betonte zuletzt in einem Interview mit dem Fernsehsender Welt an die Adresse der Grünen, er erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine roten Linien zeichneten, „sondern den Horizont erweitern“.

„Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien“, betonte Lindner. „Hier geht es nicht um Parteipolitik.“ Und fügte hinzu: „Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon Milliarden Mal gesprungen.“

Der Vorschlag der Grünen, anstelle des hochmodernen und sicheren AKW Emsland zur Stromproduktion kurzfristig zusätzliche Ölkraftwerke in Form von Kraftwerksschiffen einzusetzen, ist abenteuerlich.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei

Auch die Union plädierte erneut für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. „Es geht um die Frage, ob wir über den Winter kommen und auch darum, wie wir das schaffen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Tagesspiegel. „Die Atomkraft löst dieses Problem nicht allein, aber sie ist Teil der Lösung“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Nach seinen Worten komme es in der gegenwärtigen angespannten Situation „auf jede Kilowattstunde und jeden Cent an“. Dabei könnte mit einer Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke im Jahr 2024 der Strompreis um bis zu 12 Prozent sinken, so Frei. Gleichzeitig lasse sich durch einen Weiterbetrieb der Akws die Menge von bis zu 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

„Der Vorschlag der Grünen, anstelle des hochmodernen und sicheren AKW Emsland zur Stromproduktion kurzfristig zusätzliche Ölkraftwerke in Form von Kraftwerksschiffen einzusetzen, ist abenteuerlich. Um die Leistung des AKW Emsland zu kompensieren, soll Öl auf drei dieser schwimmenden Drecksschleudern in der Nordsee verbrannt werden. Das ist pure Ideologie und das Gegenteil von Vernunft“, sagte Frei.