Wirtschaft: Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gehen SPD und Grüne und CDU/CSU mit zwei unterschiedlichen Konzepten in den Wahlkampf. SPD und Grüne wollen eine Bürgerversicherung einführen, die Unionsfraktionen werben für das Modell einer Kopfpauschale (Gesundheitsprämie).

Mit der Bürgerversicherung wollen SPD und Grüne die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. Der Versichertenkreis soll um Gutverdiener, Beamte und Selbstständige erweitert werden. „Jeder muss versichert sein“, heißt es im SPDWahlprogramm. „Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.“ Die Beitragshöhe soll sich weiter nach dem Einkommen, also der Leistungsfähigkeit des Einzelnen richten. Frauen und Kinder bleiben bei der SPD beitragsfrei mitversichert, bei den Grünen gilt das nur für Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Neben dem Einkommen wollen beide Parteien auch Kapitalerträge belasten, die Grünen zusätzlich Mieterträge einbeziehen. Unklar ist, was mit den bisher privat Versicherten passiert.

Mit der Kopfpauschale will die CDU/CSU eine Trennung von Arbeits- und Gesundheitskosten erreichen. Statt eines einkommensabhängigen Betrages zahlt jeder gesetzlich Versicherte monatlich eine feste Prämie – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Wie hoch diese Prämie sein soll, schreibt die Union im Wahlprogramm nicht. Im Unionskompromiss von 2004 (der der Tabelle zugrunde liegt) war noch der Betrag von 109 Euro pro Kopf genannt worden. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Auch die Beiträge für Kinder sollen über Steuern finanziert werden. Wo die dazu nötigen bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr herkommen sollen, bleibt offen. Der Anteil des Arbeitgebers wird eingefroren, Arbeits- und Gesundheitskosten dadurch entkoppelt. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bleibt erhalten.

Die FDP ist noch radikaler. Sie will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen. Stattdessen plant sie eine Grundsicherung bei einem privaten Versicherer, der alle Kunden annehmen muss. Der Arbeitgeberanteil soll auf 6,5 Prozent begrenzt werden.

Die Linkspartei will die gesetzliche Krankenversicherung stärken, indem die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3525 Euro auf 5100 Euro angehoben und später ganz aufgehoben wird. Die private Krankenversicherung soll dann nur noch eine freiwillige Zusatzversicherung sein.pet

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