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Wirtschaft: „Da steckt eine Industrie dahinter“

Jugendschutz und Arbeitsplätze im Konflikt

Frau Bätzing, in Deutschland sterben jedes Jahr 3000 Menschen, weil sie passiv mitgeraucht haben. Finden Sie den Nichtraucherschutz in Deutschland ausreichend?

Ich finde es richtig und wichtig, dass der Nichtraucherschutz jedes Jahr an Stellenwert gewinnt. Wir haben in den letzten Jahren auch schon einiges gemacht: Die rot-grüne Bundesregierung hat das Recht auf den rauchfreien Arbeitsplatz geschaffen. Und wir haben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband getroffen, dass bis zum Jahr 2008 die Hälfte aller Plätze rauchfrei sind.

Glauben Sie, dass ein Restaurant, in dem das Rauchen nur in einer Hälfte verboten ist, Nichtrauchern angemessenen Schutz bietet?

Nein. Die Schadstoffe verteilen sich ja im ganzen Raum. Darum kann die 50-Prozent-Regelung nur ein Zwischenschritt sein. Ich freue mich über die Initiative im Parlament, die ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen fordert. Ich freue mich auch, dass Kollegen in anderen Ressorts, wie Verbraucherschutzminister Seehofer, ihre Zustimmung dafür signalisiert haben.

In Irland und Italien darf in Kneipen und Restaurants überhaupt nicht mehr geraucht werden. Warum gibt es bei uns noch kein 100-prozentiges Rauchverbot in der Gastronomie?

Es gab diesen Vorschlag bereits vor fünf Jahren. Leider fand er damals keine Mehrheit im Bundestag. Das Argument, das wir immer hören, ist, dass dann der Umsatz in der Gastronomie zurückgeht und die Kunden ausbleiben. Die Befürchtungen lassen sich aber widerlegen mit den Erfahrungen aus den Nachbarländern.

Jeder fünfte Jugendliche raucht. Wieso gibt es in Deutschland noch frei zugängliche Zigarettenautomaten – so viele, wie sonst nirgendwo in Europa?

Vor einigen Jahren hatten wir noch 800 000 Automaten in Deutschland, jetzt ist die Zahl auf um die 600 000 gesunken. Grund dafür ist vor allem die Verschärfung beim Jugendschutz: Bis zum nächsten Jahr müssen die Automaten so umgerüstet werden, dass Unter-16-Jährige keinen Zugang haben. Das wird in der Regel mit einer Geldkarte gelöst. Wir hoffen, dass sich die Zahl der Automaten dann weiter reduziert, weil die Umrüstung teuer ist. Von heute auf morgen kann man sie leider nicht abschaffen. Da steckt auch eine Industrie dahinter, und damit viele Arbeitsplätze.

Wann kommt das Nichtraucherschutzgesetz?

Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine Entscheidung dazu haben werden.

Sabine Bätzing (SPD) ist 31 Jahre alt und seit November 2005 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Gesundheitsministerium.

Das Interview führte Miriam Schröder

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