Datenschützer Thilo Weichert: "Die Politik tut zu wenig"

Herr Weichert, T-Mobile sind Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden abhanden gekommen, der „Wirtschaftswoche“ sind kürzlich von Datenhändlern 21 Millionen Kontodaten angeboten worden, jetzt sind bei der Landesbank Berlin vertrauliche Kreditkartendaten abhanden gekommen. Die Fälle häufen sich, ist das Zufall?

Nein, das ist kein Zufall. Es gibt mehrere Gründe, die zusammenkommen. Zum einen ist die Sensibilität in der Bevölkerung gestiegen. Missbrauchsfälle werden jetzt viel früher den Behörden gemeldet. Außerdem passiert heute mehr. Das Telekommunikationsverhalten hat sich verändert, der Datenaustausch hat zugenommen. Es wird mehr über das Internet und das Telefon erledigt, das liegt nicht zuletzt an den Flatrates. Und hinzukommt, dass es in vielen Unternehmen strukturelle Veränderungen gegeben hat, die die Missbrauchsgefahr erhöht haben.

Viele Firmen bedienen sich externer Dienstleister, um die Daten zu verwalten. Sie arbeiten mit Callcentern zusammen und mit Kurierdiensten. Ist ein hundertprozentiger Datenschutz überhaupt möglich?

Nein, einen hundertprozentigen Datenschutz hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben. Aber inzwischen haben immer mehr Kriminelle den Datenhandel entdeckt und machen damit Geld.

Brauchen wir schärfere Gesetze?

Wir müssen erst einmal die bestehenden Gesetze anwenden. Der Sanktionsrahmen wird derzeit gar nicht ausgeschöpft.

Wie sieht dieser Sanktionsrahmen aus?

Derzeit kann ein Bußgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt werden, außerdem kann Datenmissbrauch auch als Straftat geahndet werden. Künftig soll das Bußgeld sogar auf 300 000 Euro heraufgesetzt werden.

Reicht das oder muss die Politik mehr tun?

Nein, das reicht natürlich nicht. Die Verbesserungen, die derzeit im Rahmen der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes diskutiert werden, greifen zu kurz. Technologisch ist viel mehr möglich. Man könnte etwa allen Daten sogenannte Metadaten zuordnen, die Auskunft darüber geben, wer mit den Daten gearbeitet hat und ob der Kunde der Datenweitergabe zugestimmt hat. Außerdem müssen die Länder ihre Datenschutzstellen personell aufstocken. Mit welcher Ausstattung die Datenschutzbeauftragten arbeiten müssen, das ist schon ein Skandal.

Wie viele Leute haben Sie?

Für den Bereich der privaten Wirtschaft haben wir drei Stellen plus zwei über extra Mittel finanzierte befristete Stellen. Das ist schon mehr, als die Kollegen in anderen Ländern haben und liegt daran, dass wir hier in Kiel zahlreiche zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Trotzdem schaffen auch wir es nicht, allen Beschwerden so nachzugehen, wie wir es gern würden und müssten. In Mecklenburg-Vorpommern oder in Thüringen gibt es aber nur jeweils einen Mitarbeiter für den Datenschutz.

Ist Datenschutz zu teuer?

Datenschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Weder für die Länder noch für die Wirtschaft. Die Unternehmen versuchen die Politik zu bremsen, um Geld zu sparen. Die Politik tut etwas, aber zu wenig.

Verbraucherschützer raten Kunden dazu, möglichst wenig Geschäfte übers Internet zu machen und lieber bar als mit Kreditkarte zu zahlen. Ist das nicht weltfremd?

Man sollte im Internet schon vorsichtig sein und sich gut überlegen, wem man seine Kontonummer verrät. Viele Menschen sind immer noch zu arglos, geben leichtfertig Daten preis oder beantworten Spam-Mails.

Haben Sie eine Kreditkarte?

Nein. Und ich persönlich mache auch keine E-Commerce-Geschäfte übers Internet. Das Internet nutze ich ausschließlich, um mir Informationen zu beschaffen und E-Mails zu versenden.

Das Interview führte Heike Jahberg.