DIE FRAGEN QUIZ Zehn Fragen über Gesetze, die alle angehen DIE ANTWORTEN DAS ERGEBNIS: Was Ihr gutes Recht ist

VERTRAGSRECHT ALLGEMEIN

1. Einen rechtswirksam geschlossenen Vertrag kann man nicht widerrufen. Stimmt das?

a)

Ja, es gilt wie bei den Römern: „Pacta sunt servanda“.

b) Nein, in vielen Fällen sind die Verträge nicht wirklich bindend.

2. Eine Werkstatt darf nur die Reparatur selbst, nicht auch den vorherigen Kostenvoranschlag in Rechnung stellen. Richtig?

a) Ja, das ist so, wenn die Kostenpflicht nicht vorher mit dem Kunden vereinbart wurde.

b) Nein, der Kostenvoranschlag ist Teil der Arbeitsleistung. Wird er nicht berechnet, ist das reine Kulanz.

KAUFVERTRAG

3. Eine Flasche Riesling kostet laut Preisschild im Weinladen 16 Euro. Allerdings ist der Preis falsch ausgezeichnet, die Flasche soll eigentlich 61 Euro kosten. Was muss der Kunde an der Kasse zahlen?

a) 16 Euro. Es gilt, was auf dem Preisschild steht.

b) 61 Euro. Bevor die Flasche bezahlt ist, kann der Verkäufer den Preis noch ändern.

4. Es gibt kein gesetzlich vorgeschriebenes Garantierecht, selbst wenn die Ware schon beim Kauf einen Fehler hatte.

a) Ja. Händler oder Verkäufer geben die Garantie freiwillig, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein.

b) Nein. Auf neue Produkte gibt es grundsätzlich zwei Jahre Garantie.

STEUERN

5. Der Finanzbeamte kann einen Säumniszuschlag festsetzen, wenn eine Steuer nicht innerhalb der Zahlfrist überwiesen wird.

a) Richtig

b) Falsch

6. Die gesetzliche Rente wird nicht voll besteuert.

a) Richtig

b) Falsch

MIETRECHT

7. Ein- bis zweimal im Jahr dürfen auch in Mietwohnungen lautstarke Partys gefeiert werden.

a) Ja, diese Regel gibt es.

b) Nein, diese Vorgabe gibt es nicht.

8. Ein Mieter muss Schönheitsreparaturen (vor allem Streichen der Wände) durchführen, wenn das im Mietvertrag vereinbart ist.

a) Ja, das ist eine typische Vertragsklausel.

b) Das gilt nur, wenn der Zustand der Wohnung Schönheitsreparaturen notwendig macht.

ARBEITSRECHT

9. Hat man nach einer betriebsbedingten Kündigung immer den gesetzlichen Anspruch auf Abfindung?

a) Ja, seit 2004 ist das so.

b) Nein. Der Anspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Abfindung anbietet.

10. Auch in der Probezeit kann nicht von jetzt auf sofort gekündigt werden.

a) Richtig. Es muss auch dann die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden. b) Falsch. In der Probezeit ist die fristlose Entlassung ohne eine besondere Begründung rechtens.

1. Frage:

b) ist richtig:

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (abgeschlossen per E-Mail, Brief, Telefon oder anderen Kommunikationsmitteln) dürfen Verbraucher ihre Vertragserklärung generell binnen zwei Wochen widerrufen. Voraussetzung ist, dass sie nicht mit einem Privatmann, sondern einem Unternehmer ins Geschäft gekommen sind. Der Widerruf muss in Textform oder durch Zurücksendung der Ware erfolgen. Er ist ohne jede Begründung wirksam.

2. Frage:

a) ist richtig:

Ein Kostenvoranschlag ist im Zweifel immer kostenlos (§ 632 Absatz III Bürgerliches Gesetzbuch). Er kann nur in Rechnung gestellt werden, wenn das ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Das gilt selbst bei aufwendigeren Berechnungen, Plänen usw. Eine Ausnahme wird für solche Entwürfe gemacht, die schon Teil der eigentlichen Arbeit sind, zum Beispiel für Pläne von Architekten.

3. Frage:

b) ist richtig:

Der Kaufvertrag kommt erst an der Kasse zustande. Deshalb muss der Verkäufer nicht einwilligen, wenn er die falsche Preisauszeichnung rechtzeitig bemerkt.

4. Frage:

a) ist richtig:

Kein Händler muss auf ein Produkt Garantie geben. Allerdings gibt es einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch: Der Verkäufer haftet generell zwei Jahre ab dem Kaufdatum dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe keinen Fehler hatte. Der Unterschied zur Garantie: Bei dem vertraglichen Recht gibt der Händler die Regeln vor. Er kann zum Beispiel die Höhe der Haftung auf einen bestimmten Betrag beschränken.

5. Frage:

b) ist richtig:

Der Säumniszuschlag wird nicht vom Finanzbeamten festgesetzt. Der Bescheid wird computergeneriert und drei Tage nach Ablauf der Zahlfrist automatisch verschickt. Anders als bei der Steuererklärung, bei der es kein Problem ist, wenn sie erst nach dem 31. Mai im Finanzamt ankommt, haben die Beamten hierbei keinen Spielraum.

6. Frage:

a) ist richtig:

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz. Seitdem wird nicht mehr nur der Ertragsanteil der Renten besteuert. Allerdings: Wer noch 2004 in den Ruhestand ging, muss nur 50 Prozent seiner Bezüge versteuern. Für die späteren Jahrgänge steigt der Anteil allmählich. Aber erst für diejenigen, die 2040 in Rente gehen, soll es eine hundertprozentige Besteuerung geben.

7. Frage:

b) ist richtig:

Eine Regel, nach der eine bestimmte Zahl von Feiern pro Jahr erlaubt ist, gibt es nicht. Generell herrscht zwischen 22 und sechs Uhr Ruhezeit. Es kommt aber immer auf die Umstände und die Zumutbarkeit des Lärms im einzelnen Fall an. An Silvester zum Beispiel gelten andere Maßstäbe als an einem normalen Wochentag, in Szenevierteln andere als in ruhigen Wohngegenden.

8. Frage:

b) ist richtig:

Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind üblich, aber in vielen Fällen unwirksam. Die Verpflichtung des Mieters muss laut Vertrag auch davon abhängen, ob im Einzelfall wirklich Renovierungsbedarf besteht. Bei kürzerer Wohndauer müssen viele Mieter deshalb gar nicht renovieren.

9. Frage:

b) ist richtig:

Den Abfindungsanspruch nach Paragraf 1a Kündigungsschutzgesetz gibt es nur, wenn der Arbeitgeber in der schriftlichen Kündigung darauf hinweist. Er kann zusagen, dass er eine Abfindung zahlt, falls der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

10. Frage:

a) ist richtig:

In einer Probezeit von höchstens sechs Monaten darf mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (Paragraf 622 Absatz III Bürgerliches Gesetzbuch). Die fristlose Kündigung hängt dagegen von ähnlich strengen Voraussetzungen ab wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis.

Null bis drei Punkte: Unterschreiben Sie nichts. Merken Sie sich nur folgenden Satz: „Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts.“

Vier bis sieben Punkte: Sie kennen sich schon ganz gut aus, aber manchmal täuscht Sie Ihr Rechtsempfinden.

Acht bis neun Punkte: Sie haben die Verbraucherseiten im Tagesspiegel aufmerksam gelesen, Kompliment und weiter so!

Zehn Punkte: Sind Sie Anwalt?

Eva Kehr