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Gesundheitssystem: Kassensturz

Die Krankenkassen planen Zusatzbeiträge, die Politik Reformen: Das System soll gesunden – auf Kosten der Verbraucher.

Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen harte Zeiten zu. Weil dem Gesundheitsfonds Milliarden fehlen, will die Mehrzahl der Kassen im Laufe dieses Jahres Zusatzbeiträge erheben. Zugleich will die Regierung mithilfe einer Kommission die Weichen für eine Reform des Gesundheitssystems stellen. Parallel dazu schließen sich immer mehr Krankenkassen zusammen. Was heißt das alles für die Versicherten?

SOLL MAN WEGEN

BEITRAGSERHÖHUNGEN WECHSELN?

Erstaunlich, aber wahr: Wer den Aufwand nicht scheut, kann beim Krankenkassenwechsel immer noch auf seinen Schnitt kommen – und im Jahr durchaus 200 Euro sparen. Selbst im Jahr 2010 gibt es noch Kassen, die ihren Mitgliedern keine Zusatzbeiträge abknöpfen, sondern ihnen Geld zurückzahlen. 25 Euro pro Quartal etwa gibt es bei der IKK Südwest, 15 bei der Bremischen hkk. Bei den großen Kassen dagegen drohen Zusatzbeiträge von knapp 100 Euro im Jahr. Zuvorderst bei den Ersatzkassen: Die 4,6 Millionen DAK-Mitglieder etwa müssen schon bald mit Aufschlägen rechnen. Und selbst bei der Barmer, die der Gmünder Ersatzkasse per Fusion zum Jahreswechsel noch den Zusatzbeitragsärger erspart hat, will keiner mehr die Hoffnung schüren, bis zum Ende des Jahres ohne Aufschläge durchhalten zu können. Die Einzigen, die das ihren Mitgliedern versprochen haben, sind fünf Ortskrankenkassen: die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Sachsen/Thüringen, die AOKen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die AOK Berlin/Brandenburg.

WAS BEDEUTEN DIE KASSENFUSIONEN

FÜR DIE KUNDEN?

Im besten Fall mehr Filialen, bessere Betreuung und geringere Verwaltungsausgaben. Immer mehr Kassen schließen sich mit anderen zusammen. Barmer und Gmünder Ersatzkasse bilden jetzt die größte Krankenkasse Deutschlands. Fusioniert sind zum 1. Januar auch die DAK mit der Hamburg Münchener Krankenkasse und die beiden AOKen Berlin und Brandenburg.

Einer der Effekte dieser Fusionen ist fraglos, dass vielen Versicherten dadurch die auf Dauer unvermeidlichen Zusatzbeiträge noch eine Zeitlang erspart bleiben. Als Beitragszahler profitieren sie allerdings auch längerfristig: von der gestiegenen Marktmacht ihrer Kasse, mit der diese bei Ärzten, Kliniken und Pharmahändlern die Preise drücken kann. Für Patienten können sich Rabattzwang und der Billigeinkauf von Leistungen zwar auch nachteilig auswirken. Doch starke Kassen können die Leistungserbringer genauso gut zu besserem Service im Sinne der Patienten verdonnern – von schnellerer Terminvergabe über kürzere Wartezeiten in der Praxis bis hin zu mehr Wochenend-Bereitschaftsdiensten oder ärztlichen Hausbesuchen. Außerdem können sie mehr Druck machen, was die Qualität medizinischer Leistungen betrifft.

WAS IST MIT DEN

RABATTVERTRÄGEN?

Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmaherstellern sparen den Kassen Milliarden, sorgen aber vor allem bei älteren und chronisch kranken Patienten für Verwirrung. Diese erhalten jetzt nach jeder Rabattrunde neue, ungewohnte Medikamente – Wirkstoff und Darreichungsform bleiben bei den Billigpräparaten zwar gleich, nicht aber Name, Farbe und äußere Form. Betroffen von den Rabattverträgen sind sogenannte Generika. Das sind Medikamente, die, weil ihr Patentschutz ausgelaufen ist, inzwischen auch von anderen Firmen produziert werden dürfen. Die Hersteller garantieren den Versicherern über einen bestimmten Zeitraum einen Festpreis, und die Apotheken dürfen den gesetzlich versicherten Kranken dann, wenn vom Arzt nicht ausdrücklich anders verordnet, nur noch diese Mittel aushändigen.

Die betroffene Pharmaindustrie läuft Sturm gegen die Rabattverträge, ihre Vertreter sprechen von ruinösem Dumping- Wettbewerb. Und mit dem Argument, solche Verträge seien nicht mit dem Prinzip der Therapiefreiheit vereinbar, hat sich auch der neue Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) auf ihre Seite geschlagen. Doch immer mehr Krankenkassen springen auf den Zug auf – inzwischen sogar Privatversicherer wie die Debeka. Mit keinem anderen Instrument lasse sich so viel Geld sparen, schwärmen ihre Funktionäre.

ÄNDERT SICH ETWAS AN DEN

LEISTUNGEN DER KASSEN?

Das ist eine Frage, über die im Detail die Selbstverwaltung und nicht die Politik entscheidet. Deren höchstes Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat die Kompetenz zum Ausschluss oder zur Einschränkung von Leistung. Das Kriterium sind medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. Grundsätzlich plant die neue Regierung keine Einschränkungen bisheriger Leistungen. Allerdings könnte dies indirekt durchaus die Folge sein, wenn die Koalition ihre Ankündigung wahrmacht, „die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume“ der Patienten zu erweitern. Wer sich aus finanziellen Gründen für geringere Leistungen entscheiden will oder muss, bekommt dann eben auch weniger. Und die versprochenen „Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten“ bedeuten indirekt natürlich auch eine Sanktionierung des Verhaltens der weniger Gesundheitsbewussten.

WIRD DIE PRAXISGEBÜHR

ABGESCHAFFT?

Das ist unwahrscheinlich, schließlich bringt sie den klammen Krankenkassen bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Laut Koalitionsvertrag soll die ungeliebte Gebühr zwar auf den Prüfstand. Dabei geht es aber vor allem um Ideen, etwas unbürokratischer an das Geld der Patienten zu kommen. „Sofort und gleich“, so räumt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein, werde man „auf dieses Geld nicht verzichten können“ – auch wenn er der Meinung ist, „dass die Praxisgebühr das Arzt-Patient-Verhältnis belastet“. Von der Union ist eine Initiative zur Abschaffung noch weniger zu erwarten. Schließlich haben CDU und CSU die Praxisgebühr nicht nur vor fünf Jahren mit auf den Weg gebracht, sondern damals sogar noch weit mehr verlangt: eine zehnprozentige Selbstbeteiligung der Patienten auf jede Gesundheitsleistung.

KOMMT DIE KOPFPAUSCHALE?

Weil sie pauschal erhoben werden und von den Arbeitnehmern allein zu bezahlen sind, sehen manche bereits in den Zusatzbeiträgen den Einstieg ins Kopfpauschalensystem. Dass sich die Regierung komplett von den prozentualen Beitragssätzen verabschiedet, ist aber vorerst kaum zu erwarten. Selbst Gesundheitsminister Rösler gibt sich diesbezüglich sehr bescheiden. Sein Ziel sei es, bis 2013 den „Einstieg“ ins Kopfpauschalensystem zu schaffen, sagt er. Und schon damit wird er sich schwer tun. Sein Koalitionspartner CSU nämlich will von der unterschriebenen Vereinbarung inzwischen nichts mehr wissen.

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