Verbraucher: Mehr Schutz vor Werbung am Telefon

Berlin - Den neuen Plänen zufolge soll für ausnahmslos alle Telefonverträge mindestens eine 14-tägige Widerrufsfrist gelten. Insbesondere bei Verträgen zum Telefonanbieterwechsel, die telefonisch gemacht werden, muss dem Betreiber künftig die schriftliche Zustimmung des Kunden vorliegen. Damit sollen nach Ansicht der Minister Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Zu den Änderungen gehört auch, dass der Werbeanrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken darf. Zudem sollen Verstöße gegen das schon bestehende Verbot von Werbeanrufen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.

Die geplanten schärferen Regelungen könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte Zypries bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung am Dienstag in Berlin. „Ich freue mich, dass der Verbraucherschutz dadurch verbessert wird“, sagte Seehofer. Er forderte außerdem entsprechende Regelungen auf EU-Ebene.

Auch Immobilienkreditnehmer sollen nach dem Willen der Minister künftig besser geschützt werden. Einige Banken hatten laufende Kredite an neue Gläubiger verkauft, ohne die Kunden darüber zu informieren. Nach Auffassung von Zypries ist hierbei mehr Transparenz nötig. Die Bank solle ihre Kunden künftig über den geplanten Kreditverkauf informieren, damit diese wüssten, wer ihre Kreditgeber seien. Zudem sei ein Folgeangebot und der Kündigungshinweis des neuen Kreditgebers nötig, sagte Zypries. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, Weiterverkäufe von Krediten generell zu verbieten. Der Markt solle nicht zu stark reglementiert werden. Erste Banken böten zudem schon unveräußerbare Kredite an, sagte die Justizministerin. Außerdem soll Grundstücksbesitzern der Darlehensvertrag künftig erst dann gekündigt werden können, wenn der Kreditnehmer mit der Rückzahlung der Zins- und Tilgungsraten mehr als sechs Monate im Rückstand ist.

Über die Vorschläge muss jetzt noch der Bundestag abstimmen. „Ich gehe davon aus, dass die Änderungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden“, sagte Zypries. Tina-Marlu Kramhöller

Tina-Marlu Kramhöller