Wirtschaft: Vertrauen schaffen

Mit zwei neuen Gesetzen will die Bundesregierung noch in diesem Jahr Aktionärsrechte stärken. Zum einen soll eine Art Sammelklage in Deutschland ermöglicht werden. Zum anderen wird die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten gegenüber ihrem Unternehmen neu geregelt. Beide Vorhaben sind Teil des 10Punkte-Plans , den die Regierung im Jahr 2003 vorgelegt hat und der nach dem Börsencrash und verschiedenen Bilanzskandalen das Vertrauen in den Kapitalmarkt wieder stärken soll.

LEICHTER KLAGEN

Das so genannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das im Herbst verabschiedet werden soll, erlaubt Anlegern künftig die Einleitung von Musterverfahren gegen eine Aktiengesellschaft. Dabei kann ein Anleger stellvertretend für andere einen Anspruch auf Schadenersatz von den Gerichten klären lassen – zum Beispiel im Fall unterlassener oder falscher Kapitalmarktinformationen. Das Verfahren soll keine Sammelklage nach US-Vorbild sein. Es bündelt und beschleunigt vielmehr viele Einzelklagen und entlastet die Gerichte. Das Gesetz erleichtert zum Beispiel die Massenklage der Telekom-Anleger , die wegen möglicher Fehler im Börsenprospekt der Deutschen Telekom auf Schadenersatz hoffen.

STRENGER HAFTEN

Am 1. November soll nach dem Willen der Bundesregierung das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft treten. Künftig können Kleinaktionäre bei einer Pflichtverletzung des Managements gegen das Unternehmen klagen, wenn sie zusammen ein Prozent des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100000 Euro erreichen. Allerdings wird ein gerichtliches Prüfverfahren vorgeschaltet, das missbräuchliche Klagen verhindern soll. Offen bleibt vorerst, wann Aktionäre auch direkt gegen Vorstände und Aufsichtsräte klagen können und Manager persönlich haften müssen. mot

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