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Kachelmann stellt keinen

neuen Befangenheitsantrag

Hamburg/Berlin - Jörg Kachelmann verzichtet auf einen erneuten Befangenheitsantrag gegen seine Richter. Der Anwalt des in Mannheim wegen Vergewaltigung angeklagten Ex-Wettermoderators, Johann Schwenn, teilte am Mittwoch mit, er sehe „keinen Grund für eine Ablehnung“, nachdem die Richter am Dienstag verweigert hatten, Redaktionsräume von „Focus“ und „Bunte“ durchsuchen zu lassen. Schwenn wirft den Blättern des Burda-Verlags vor, sie hätten Ex-Geliebte Kachelmanns „geführt“ und für ihre Aussagen bezahlt. „Aufklären müsste die Kammer die Rolle der Verantwortlichen der Verlagsgruppe Burda nur, wenn das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme eine Verurteilung erwarten lässt“, hieß es weiter. Zudem warf Schwenn dem Verlag vor, man hätte versucht, auch verlagsfremde Medien für eine an Burda-Interessen orientierte Berichterstattung in dem Verfahren zu gewinnen. Burda-Konzernsprecher Nikolaus von der Decken betonte erneut, „Bunte“ und „Focus“ hätten das Verfahren in keiner Weise beeinflussen wollen. Rechtliche Schritte gegen die Angriffe Schwenns schließt er aus: „Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung, dass ein Verteidiger selbst leichtfertige Behauptungen aufstellen darf“, sagte von der Decken dem Tagesspiegel. Das Gericht ergänze, dass die Verteidigung grundsätzlich sogar bei weitem das Maß an Sorglosigkeit im Umgang mit der Wahrheit außer Acht lassen dürfe. „Diese Rechtsprechung müssen wir achten und können deshalb auch gegen leichtfertige Spekulationen des Verteidigers und gegen unwahre Behauptungen nicht vorgehen.“ neu