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Stadtarchiv

© dpa

Archiv-Einsturz: Disziplinarverfahren gegen Kölner Baudezernenten

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Oberbürgermeister Fritz Schramma leitete ein Disziplinarverfahren gegen seinen Baudezernenten Bernd Streitberger (beide CDU) wegen des Vorwurfs der Informationszurückhaltung ein.

Laut Landesbeamtengesetz sei ein Mitarbeiter verpflichtet, in seinem Aufgabengebiet gewonnene Erkenntnisse von sich aus an seinen Vorgesetzten weiterzugeben, teilte die Stadtverwaltung mit. Diese Weitergabe habe, wenn es die Umstände erfordern, unverzüglich zu erfolgen.

Baudezernent Streitberger hatte am Freitag in der Sitzung des Koordinierungsstabes "Unglück Waidmarkt" unaufgefordert berichtet, bereits seit dem 12. März von Protokollen aus Baubesprechungen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) gewusst zu haben. Dabei sei unter anderem von einem "hydraulischen Grundbruch im September" und von Wasserdurchlässigkeiten bei Schlitzwänden an der U-Bahnbaustelle Waidmarkt neben dem Stadtarchiv berichtet worden.

Streitberger berichtete weiter, dass er zur weiteren Abklärung und Bewertung dieser Protokolle unverzüglich Kontakt zu den KVB aufgenommen habe. Diese Informationen wurden bis zum 20. März weder dem Oberbürgermeister noch dem Krisenstab weitergegeben. Nach Ansicht von Schramma hätten er und der Krisenstab umgehend informiert werden müssen.

Grundbruch wahrscheinlichste Unglücksursache

Bei einem hydraulischen Grundbruch handelt es sich um einen unerwarteten Einbruch von Wasser und Boden im Bereich der U-Bahnbaustelle. Dieses Ereignis gilt als wahrscheinlichste Ursache für das Unglück vom 3. März, bei dem das Kölner Stadtarchiv und zwei benachbarte Wohnhäuser einstürzten. Dabei waren zwei junge Männer getötet worden.

Das jetzt eingeleitete Disziplinarverfahren werde von einem externen Juristen mit umfangreicher Erfahrung auf dem Gebiet des öffentlichen Disziplinarrechts geführt, teilte die Stadtverwaltung weiter mit. Er führt Zeugenbefragung durch, sichtet Unterlagen sowie Protokolle und schlägt gegebenenfalls angemessene disziplinarische Maßnahmen vor. Er berichtet unmittelbar an den Oberbürgermeister.

Pressegespräch abgesagt

Auch die Spitze der KVB steht weiter unter Druck. Ein für Montag angekündigtes Pressegespräch war kurzfristig abgesagt worden. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat des Unternehmens zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Von ihr war eine Entscheidung über die Zukunft des KVB-Technikvorstands Walter Reinarz erwartet worden, dem bei der Aufarbeitung des Stadtarchiv-Einsturzes schwere Versäumnisse vorgeworfen werden.

Nach einer eintägigen Pause sind am Montag die Aufräumarbeiten am eingestürzten Kölner Stadtarchiv fortgesetzt worden. Rund 60 Helfer von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk bemühen sich weiterhin um eine möglichst behutsame Bergung von wertvollen Kulturgütern aus den Trümmern des Stadtarchivs.

Markus Peters[ddp]

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