Bestechlicher Arzt: Erst Spende – dann Operation

Essen - Unter anderem habe der heute 65-Jährige als beamteter Hochschulprofessor von schwer kranken Kassenpatienten eine Geldspende als Gegenleistung für die Behandlung durch ihn persönlich verlangt und erhalten. Die Verteidigung kündigte Revision gegen das Urteil an.

Die dem Urteil zugrunde liegenden Spendenzahlungen beliefen sich dem Gericht zufolge auf insgesamt 158 000 Euro. Bei diesen sogenannten Spenden auf ein Drittmittelkonto der von B. geleiteten Klinik handelte es sich nach Überzeugung des Gerichts um „Zahlungen für eine rechtswidrige Dienstleistung“, nämlich eine bevorzugte Behandlung von Kassenpatienten. Angaben des Angeklagten, Patienten hätten die Gelder freiwillig und aus Dankbarkeit gespendet, sah das Gericht als widerlegt an. B. hatte im Prozess bestätigt, einmal gesagt zu haben: „Ich behandele erst Reiche, dann Politiker, dann Privatversicherte und erst danach Kassenpatienten.“ Damit, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schmidt, habe der Angeklagte alle gesetzlich Versicherten unter Druck gesetzt, ihnen sozusagen schnelle Genesung nur gegen Geld in Aussicht gestellt.

B. wurde wegen insgesamt 30 Fällen von Bestechlichkeit verurteilt, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung. In diesen Fällen habe der Chirurg die Behandlung als besonders dringend dargestellt oder erklärt, nur er könne aufgrund seiner Qualifikation die Behandlung vornehmen. Die Folge sei gewesen, dass sich die betroffenen Patienten zu den Geldzahlungen gezwungen gesehen hätten. So setzte B. laut Urteil etwa eine an Leberkrebs erkrankte Patientin mit den Worten unter Druck, sie müsse sich wegen der verlangten „Spende“ über 5000 Euro schnell entscheiden, da ansonsten das freie Bett weg sei. AFP/ddp/dpa